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Politik

Bürgerrecht oder separatistischer Schritt

Taiwans Präsident bleibt harrt: Trotz chinesischer Warnungen beharrt er auf einer Volksabstimmung. Peking sieht darin einen ersten Schritt zu einem Referendum über Taiwans Unabhängigkeit und lässt die Muskeln spielen.

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Warnung aus China, Sorge in Washington: Chen Shui-bian unter Druck

Chen Shui-bian ist fest entschlossen. Der taiwanesische Präsident hält trotz scharfer Töne aus China und Sorgen der USA an der geplanten Volksabstimmung fest. Er kündigte am Freitag (27.6.2003) an, die Abstimmung über den Bau eines Atomkraftwerks "und andere größere politische Fragen" werde am Tag der Präsidentenwahl am 20. März nächsten Jahres oder auch vorher stattfinden. Dieses Recht dürfe niemandem vorenthalten werden, argumentierte Chen Shui-bian.

Chinas kommunistische Führung betrachtet das Referendum dagegen als Vorstufe für ein Votum über die Unabhängigkeit Taiwans. Peking fürchtet, dass mit einem solchen Referendum der Weg für eine mögliche künftige Volksabstimmung über die Unabhängigkeit der demokratischen Inselrepublik bereitet werden soll. Das Taiwan-Büro des Staatsrates sprach denn auch von einem "separatistischen Schritt", der die Spannungen zwischen Taiwan und Festlandchina schüren solle. "Wir lehnen es entschieden ab."

Chinesische Drohung

Die USA haben mit Blick auf Pekings Reaktion bereits ihre Sorge geäußert. Auch erinnerte Washington den taiwanesischen Präsidenten an seine Zusicherung bei der Amtseinführung im Jahr 2000, kein Referendum über die Unabhängigkeit anzustreben. Die Volksrepublik China droht, die Insel notfalls mit militärischer Gewalt zurückzuerobern, sollte sich Taiwan formell als unabhängig erklären.

In der geplanten Volksabstimmung soll es neben dem Bau eines vierten Atomkraftwerkes offenbar auch um Taiwans Bemühungen gehen, in die Weltgesundheitsorganisation (WHO) aufgenommen zu werden. Die Führung in Peking, die Taiwan seit 1949 als abtrünnige Provinz betrachtet und diplomatisch zu isolieren sucht, hat eine Aufnahme stets vereitelt. Erst im Mai hatte die WHO-Versammlung einen neuen Antrag Taiwans abgewiesen, das 1972 seinen Platz zu Gunsten der Volksrepublik hatte räumen müssen.

Entscheidung des Volkes

Chen Shui-bian verteidigte seinen Plan ungeachtet des politischen Drucks aus Peking und Washington mit den Worten: "Eine Volksabstimmung abzuhalten, ist Ausdruck von Souveränität. Dieses Bürgerrecht darf niemandem vorenthalten und durch kein Land, keine Regierung, keine Partei und kein Individuum eingeschränkt werden." Die Entscheidung über den Bau des Atomkraftwerks solle beim Volk liegen, sagte Taiwans Präsident. Er selbst lehnt das Projekt ab. (mik)

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