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Politik

"Bürgerkrieg ist eine mögliche Variante"

Was bringen die Irak-Wahlen am 30. Januar? Nach Meinung des Irak-Experten Ferhad Ibrahim ist ein Ende der Gewalt nicht in Sicht. Für DW-WORLD entwirft er mögliche Szenarien für die Zukunft des Landes.

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Ferhad Ibrahim

Ferhad Ibrahim

Der an der Johns Hopkins University lehrende libanesisch-amerikanische Professor Fouad Ajami schrieb neulich, dass die Wahlen im Irak eine Frage von Leben und Tod seien, denn das Ziel der Gewaltaktionen sei die Verhinderung der Wahlen. In der Tat - die Wahlen haben zunehmend eine zentrale Bedeutung erhalten. Aber die Alternative heißt zum Unglück der Iraker nicht "Wahlen oder Gewalt"; die Gewalt wird allem Anschein nach weiter eine Begleiterscheinung des Wandels im Irak bleiben. Die Diagnose, dass die Gewalt kurz vor und während der Wahlen eskalieren wird und nach den Wahlen nicht aufhören wird, ist nicht falsch.

Sunniten vor Machtverlust

Die Gefahr, die jetzt lauert, ist der Bürgerkrieg. Er hat faktisch begonnen. Denn die Wahlen werden den Übergang der Macht an die Schiiten legitimieren. Dies erklärt den Umstand, dass die Schiiten auf die Provokationen der sunnitischen Dschihadisten, die Anschläge gegen schiitische Einrichtung durchführen und schiitische Persönlichkeiten ermorden, erdulden. Die Durchführung der Wahlen wurde auch von dem 74-jährigen geistlichen Oberhaupt der irakischen Schiiten, Ajatollah Ali al-Sistani, zur Bedingung für die Duldung der Präsenz ausländischer Truppen gemacht.

Paul Bremer, der sich Anfang 2004 angesichts der Eskalation der Gewalt in Bedrängnis fühlte, musste die Bedingung des in Nadschaf residierenden Ajatollahs akzeptieren. Insofern war das Versprechen, die Wahlen bald durchzuführen, eine Etappe im Rahmen der amerikanischen Irakpolitik, die seit dem Fall Bagdads am 9. Mai 2003 keine deutlichen Konturen zeigte. Die Wahlen werden aber weiterhin die arabischen Sunniten, die durch die Auflösung des alten Staates alle Machtpositionen verloren hatten, politisch marginalisieren. Das Misstrauen der arabischen Sunniten gegenüber der Politik der USA, die sie der Machtpositionen im Irak beraubt, war und ist der Hauptgrund für den Widerstand im sunnitischen Dreieck. Entscheidungen, wie die Bildung neuer Streitkräfte, die Rekrutierung einer neuen Staatselite und natürlich die Durchführung von Wahlen erscheinen den arabischen Sunniten als der Vollzug des Endes ihrer Herrschaft im Irak.

Druck auf Syrien und Iran nötig

Aber die Wahlen bergen in sich auch Gefahren für die USA. Was ist, wenn eine schiitische Mehrheit die USA auffordert, einen Zeitplan für den Abzug vorzulegen? Wenn die zu wählende Versammlung die Verfassung festlegt, werden die anderen Gruppen mit den Entscheidungen der schiitischen Mehrheit einverstanden sein?

Was die Weltöffentlichkeit und die Iraker im Augenblick beschäftigt, sind die sich schneller drehende Spirale der Gewalt und die unnachgiebigen Bemühungen der Kaida-Gruppe um den Jordanier Abu Mussab al-Sarkawi, durch die gezielten Anschläge gegen die Schiiten einen Bürgerkrieg anzuzetteln. Sollte die Gewalt eskalieren und die Schiiten bzw. die Kurden ihre zurückhaltende Haltung aufgeben, wird ein Bürgerkrieg unvermeidbar sein.

Hier müssen jedoch einige Anmerkungen zur spezifischen Situation im Irak gemacht werden: Möglicherweise könnten die USA in Übereinstimmung mit der gewählten irakischen Regierung militärisch und politisch die extensive Gewalt unter Kontrolle bringen. Dies ist jedoch aus verschiedenen Gründen eher schwierig. Die Dschihadisten operieren transnational und sind in transnationalen Netzwerken eingebettet. Dies erfordert auch, dass die bisher im quasi Bürgerkrieg verwickelten regionalen Akteure wie Syrien und Iran unter Druck gesetzt werden. Es ist hinreichend bekannt, dass die irakische Baath-Partei in ihrem Guerillakrieg die Unterstützung Syriens erhält. Die USA scheuen sich jedoch, eine neue Front im Nahen Osten zu aktivieren. Das gleiche gilt für den Iran, dessen strategisches Ziel, der Abzug der USA aus dem Irak, höhere Priorität hat als die Bildung einer schiitischen Regierung in Bagdad. Beide Staaten nehmen im Rahmen ihrer Strategie des Überlebens einen Bürgerkrieg im Irak in Kauf.

Szenarien im Fall eines Bürgerkrieges

Aber, wenn ein Bürgerkrieg eine mögliche Variante ist, zu welchem Ergebnis könnte er führen? Es ist in den Reihen der Schiiten zunehmend die Idee eines schiitischen Staates, der ökonomisch überlebensfähig wäre, zu verzeichnen. Die sunnitischen arabischen Staaten würden wahrscheinlich einen erbitterten Widerstand gegen die Etablierung eines solchen Staates leisten. Eine mildere Variante wäre eine Konföderation der drei irakischen Regionen. Diese Variante wäre für die nahöstlichen Staaten mit einer kurdischen Minderheit inakzeptabel. Es bleibt die Teilungsvariante. Der Irak, der von Henry Kissinger mit einem dreiflügligen Flugzeug verglichen wurde, könnte entlang der ethnisch-konfessionellen Grenzen auseinanderfallen. Diese Variante würde mit Sicherheit auf viele regionale Widerstände stoßen; die arabischen Sunniten, die Türkei und der Iran wären hier zu erwähnen.

Bei all diesen Varianten zeigt sich die Zukunft des sunnitischen Dreiecks als Achillesferse. Sollte das Dreieck von den schiitischen und kurdischen Regionen abgeschnitten werden, würde es sich zu einem neuen "Talibanistan" entwickeln. Kein Akteur kann sich leisten, dass inmitten des Vorderen Orients ein "Save Haven" für al-Kaida entsteht. Die Wahlgewinner im Irak würden sich am Ende gezwungen sehen, die arabischen Sunniten maßgeblich an den Zukunftsplänen für den Irak zu beteiligen. Die von den USA vorgeschlagene sunnitische Quote wäre eine machbare Variante. Dadurch wird jedoch die jihadistische Gewalt nicht enden. Der Irak bleibt somit möglicherweise auf unabsehbare Zeit am Rande des Bürgerkrieges.

Ferhad Ibrahim hält eine Professur des Deutschen Akademischen Austausch Dienst (DAAD) an der University of Jordan in Amman. Der gebürtige Syrer lebt seit 1971 in Deutschland und lehrte u.a. an der FU Berlin und den Universitäten Postdam und Erfurt.

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