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Fokus Osteuropa

Bündnispflege: US-Präsident Bush in Europa

George W. Bush bereist bis 11. Juni vor allem das "neue" Europa, darunter die Tschechische Republik, Polen, Albanien und Bulgarien. Er will Beziehungen auffrischen, Verbündete belohnen und Zweifler überzeugen.

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Die Besuche des US-Präsidenten in Tschechien und Polen stehen ganz im Zeichen des geplanten Raketenschutzschildes für Europa – wobei allerdings nicht die beiden EU-Staaten das Problem sind, sondern Russland: Wladimir Putin lehnt das Vorhaben vehement ab und George W. Bush hat es bislang nicht geschafft, ihn von der "Harmlosigkeit" der US-Raketenabwehrpläne zu überzeugen. "Der Kalte Krieg ist vorbei. Ich sehe Russland nicht als einen Feind und ich habe ein gutes Verhältnis zu Putin", sagte Bush in einem Interview mit dem bulgarischen Fernsehen. "Wir versuchen nicht, Russland zu isolieren."

Kooperation statt Konfrontation

Bush kündigte nach Gesprächen mit dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus und dem tschechischen Regierungschef Mirek Topolanek in Prag an, den russischen Präsidenten Wladimir Putin von einer Zusammenarbeit überzeugen zu wollen. Russland habe keinerlei Grund, die geplante Raketenabwehr zu fürchten, so Bush weiter. Sie richte sich allein gegen Extremisten und "Schurkenstaaten". Die freie Welt lasse sich nicht von Staaten wie Nordkorea oder dem Iran erpressen. Wörtlich sagte er: "Meine Botschaft wird sein: 'Wladimir' - ich nenne ihn Wladimir - 'du solltest keine Angst vor einem Raketenabwehrsystem haben. Warum arbeitest du denn nicht mit uns bei der Raketenabwehr mit?’" Die USA planen in Böhmen Radarstationen; in Nord-Polen sollen die dazugehörigen Abfangraketen stationiert werden. Das System soll bis 2012 fertig sein.

Tschechien und Polen: Werben für die Raketenabwehr

Die Regierungen in Tschechien und Polen stehen dem US-amerikanischen Vorhaben im Grunde positiv gegenüber. Allerdings erwarten beide EU-Mitglieder im Gegenzug zum Beispiel, dass die USA die Visumspflicht bei der Einreise aufheben. Polen hat außerdem ein bilaterales Abkommen mit den USA und Hilfe für die Armee zur Bedingung für die Stationierung gemacht. "Die Installation muss der Sicherheit Polens dienen, das wird durch einen Politik- und Sicherheitspakt mit den USA gewährleistet", erklärte der polnische Vize-Außenminister Witold Waszczykowski in einem Radiointerview.

Das Außenministerium in Polen hält sich das Ende der Verhandlungen noch offen und nimmt sich eine Bedenkzeit. In Polen wie in Tschechien hat die Bevölkerung starke Einwände gegen das Raketenabwehrsystem: Zwei Drittel der Tschechen lehnen die geplante Radarstation ab. Wohl auch deshalb hat Bush gleich zu Beginn seiner Europareise in Prag versucht, den offensichtlichen Zorn über die US-Raketenabwehrpläne – insbesondere mit Blick gen Moskau – zu besänftigen.

Bulgarien und Albanien: treue Verbündete

Bulgarien, seit Jahresbeginn EU-Mitglied, gehört nach wie vor zu den engsten Verbündeten der USA in Südosteuropa. Die US-Armee hat dort drei Militärstützpunkte eingerichtet. Erst vor wenigen Monaten hat die bulgarische Regierung den Einsatz der Soldaten im Irak um ein weiteres Jahr verlängert. 155 Bulgaren versehen derzeit im Irak ihren Dienst. 13 sind seit Beginn des Konflikts im Jahr 2003 getötet worden. Die Regierung in Sofia betont, dass das Engagement im Irak zeige, dass Bulgarien ein zuverlässiger Partner sei. Bulgarien ist ebenso wie Albanien Mitglied der "Koalition der Willigen" im Irak. Albanien darf zum Ende des Jahres finanzielle Unterstützung aus dem US-Militärhaushalt beantragen.

Europaexperte McDonough weist darauf hin, dass die Bush-Regierung in den letzten Jahren sehr intensiv versucht habe, positive Beziehungen zu südosteuropäischen Staaten aufzubauen. "Es gibt sehr wichtige Entwicklungen, was die Zukunft des Kosovo angeht", so McDonough. "Außerdem sind sowohl Albanien als auch Bulgarien wichtig für die US- und NATO-Politik auf dem Balkan." Viele bilaterale Beziehungen der USA zu Europa hatten sich infolge der Politik im Irak abgekühlt. Während die Polen ihre Soldaten Mitte des Jahres aus dem Irak abziehen wollen, bleiben Tschechen, Bulgaren und Albaner in symbolischer Truppenstärke vertreten.

Christina Bergmann, Washington
DW-RADIO, 4.6.2007, Fokus Ost-Südost

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