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Politik

Bündnispartner müssen nachsitzen

Die NATO hat es nicht leicht. Sie soll zwar im Ernstfall Hilfe leisten, verfügt aber über so gut wie keine Ausrüstung oder Soldaten. Gerda Meuer erläutert dieses Dilemma.

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Es muss eine betrübliche Sitzung gewesen sein für die NATO-Generäle im militärischen Hauptquartier der Allianz im belgischen Mons. Da bittet der Partner Türkei um Schutz im möglichen Irak-Krieg. Und das höchste Entscheidungsgremium des Bündnisses, der NATO-Rat, stimmt der Anfrage nach langem politischen Hin und Her wegen des Widerstandes von drei Mitgliedsstaaten letztendlich auch zu. Und dann kommt bei der Konferenz, die die militärische Unterstützung für die Türkei konkret benennen soll, so gut wie gar nichts raus. "Die Angebote erfüllen noch nicht vollständig die Anforderungen", hiess es lapidar aus Mons, als die sogenannte Truppenstellerkonferenz nach nur 90 Minuten zu Ende ging. Das Ergebnis blieb geheim, aber dass es nicht zufriedenstellend war, ist klar. Der Vorsitzende und zweithöchste Mann im Bündnis, Admiral Feist, verordnete den Bündnispartnern nämlich nachsitzen: Sie sollen ihre Angebote noch einmal überdenken. In der kommenden Woche wird vermutlich eine weitere Truppenstellungskonferenz stattfinden.

Freiwillige Taten

Denn die Allianz ist in einem Dilemma. Drohen oder auch einfach selber machen, kann sie nicht, wenn sie militärische Unterstützung leisten will. Die NATO ist ein Bündnis unabhängiger Staaten, die mit ihrer Mitgliedschaft anders als in der Europäischen Union, keine Souveränitätsrechte abgeben. Deshalb müssen die militärischen Strategen in Mons für jeden Einsatz um Unterstützung der 19 NATO-Staaten bitten. Die Lieferung und Bereitstellung militärischen Geräts oder auch Truppen ist freiwillig. Alleinige Verfügungsgewalt hat der Oberkommandierende der Allianz in Europa General Jones nur über die nato-eigenen Aufklärungsflugzeuge Awacs, die in Geilenkirchen stationiert sind, sowie über zwei kleinere Flotten im Mittelmeer und im Atlantik.
Die ersten Awacs sind vergangene Woche bereits in die Türkei verlegt worden.

Für das was noch fehlte, hatten die Militärs in der letzten Woche ein Anforderungsschreiben an die Partnerstaaten geschickt. Basis war die vorliegende Bedrohungsannalyse für die Türkei, die, so ein Nato-Sprecher, weiter gelte, auch wenn das Parlament in Ankara sich jetzt gegen die Stationierung von US-Truppen ausgesprochen habe und somit eine Kriegsführung von türkischen Boden aus sehr unwahrscheinlich wird. Einzelheiten der Angebote aus den Mitgliedsstaaten werden grundsätzlich nicht öffentlich gemacht. Doch weiss man, was in der Türkei noch gebraucht wird. Etwa eine Aufstockung des Luftabwehrsystems Patriot. Neun Patriot-Staffeln sollen auf der Anforderungsliste stehen. Bislang sind bilateral erst drei niederländische Feuereinheiten zur Verfügung gestellt worden, die Raketen dazu lieferte Deutschland. Die Patriot sind bereits vor zwei Wochen nach Südostanatolien gebracht worden. Luftabwehrrakten dieses Typs haben in der NATO nur die USA, Deutschland und die Niederlande, und seit kurzem Griechenland, wobei Athen aus politischen Gründen seine Systeme nicht an Ankara geben wird.

Leere Hände

Deutschland hingegen sieht seine Bündnisverpflichtungen bereits als erfüllt an. Deshalb kam der deutsche Vertreter mit leeren Händen nach Mons. Neben den Raketen für die Patriot stellt Berlin ein Drittel der Besatzung auf den Awacs. Mehr sei nicht drin, so machte ein Sprecher des Bundesverteidungsministeriums schon in der letzten Woche klar. So muss die NATO also weiter versuchen, hinreichende Unterstützung für Ankara zusammen zu bekommen. Und deshalb könnte Deutschland noch einmal gefragt sein. Denn neben den USA verfügt das Land als einziger NATO-Staat über genügend Einheiten zum Schutz vor biologischen und chemischen Waffen und auch bei den Patriot-Raketen hat nur Deutschland noch ausreichend Geräte zur Verfügung.