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Politik

Bündnis zwischen den Stühlen

Die Terror-Anschläge in den USA und die US-Politik zum Sturz von Saddam Hussein haben die Staaten der Arabischen Liga in eine schwierige Lage gebracht.

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Wie hält es die Arabische Liga mit den USA?

Die Anschläge in New York und Washington haben alte Feindschaften wieder aufleben lassen. US-Präsident George W. Bush bezeichnete den Irak zunächst als Teil einer "Achse des Bösen". Inzwischen zweifelt kaum noch jemand an den US-Plänen für einen Offensivangriff gegen den arabischen Staat unter der Regierung Saddam Husseins.

Die Arabische Liga reagierte selten einig auf diese Drohung. In einer offiziellen Stellungnahme lehnte sie eine US-Militäraktion einstimmig ab. Doch der Widerspruch zwischen Realpolitik und Religion holte die Regierungen schnell ein.

Prowestliche Staaten wie Ägypten und Saudi-Arabien üben sich im politischen Spagat: Im Inneren müssen sie wachsende islamistische, anti-westliche Bewegungen mit Reformbemühungen vereinbaren, die ohne finanzielle Unterstützung durch die USA kaum zu verwirklichen sind. Außenpolitisch sind diese Länder mit fundamentalistisch-islamistische Hardlinern konfrontiert, einige von ihnen sind seit Jahren offizielle Feinde der USA. Der Irak, Libyen, der Sudan und Syrien stehen auf der US-amerikanischen Liste der "Schurkenstaaten", das heißt, sie stellen nach Ansicht der Vereinigten Staaten Massenvernichtungswaffen her, unterstützen den weltweiten Terrorismus und lehnen einen Nahost-Friedensprozess ab.

Doch auch diese Staaten brauchen Geschäftspartner: Das UN-Programm "Brot für Öl" erlaubt dem Irak zum Beispiel, eine festgelegte Menge Erdöl zu exportieren. Der Erlös wird für Medikamente und Lebensmittel ausgegeben, um die Auswirkungen der Sanktionen der UN-Resolution aus dem Jahre 1991 zu mildern.

Nur mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner


Aus westlicher Sicht ist die Arabische Liga bis heute eine unbedeutende Vereinigung geblieben. Eine Initiative wie die 1995 in Barcelona verabschiedete Deklaration der euro-mediterranen Zusammenarbeit stieß in den Vereinigten Staaten auf Skepsis und wurde nicht vollzogen. Politische, wirtschaftliche, finanzielle, handelspolitische, soziale, kulturelle und Sicherheitsfragen waren in den Vereinbarungen vorgesehen gewesen.

Jede Entscheidung in der Arabischen Liga ist eine Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner, denn Beschlüsse sind nur für die Staaten bindend, die ihnen zugestimmt haben. Außerdem bestehen einerseits wirtschaftliche Abhängigkeiten vom Westen, andererseits hat sich die Liga nicht vom US-Feind Irak getrennt, obwohl der 1990 mit Kuwait ein Ligamitglied angegriffen hatte.

Solidarität mit Brudervölkern wichtiger als die USA

Bis auf den Irak verurteilten alle Mitglieder der Arabischen Liga die Attentate vom 11. September. Der irakische Diktator Hussein ließ eine Erklärung verlesen, in der es an die Adresse von US-Präsident George W. Bush hieß, der "amerikanische Cowboy" ernte "die Früchte seiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Die anderen arabischen Länder drückten ihre Anteilnahme aus. Selbst der libysche Revolutionsführer Muammar al Gaddafi rief Hilfsorganisationen der arabischen Welt auf, sich an den internationalen Hilfsaktionen zu beteiligen. Auch der Sudan, von 1991 bis 1996 die Heimat von Terroristenführer Osama Bin Laden, verurteilte in einer Stellungnahme "alle Formen der Gewalt".

Die Angriffe auf Afghanistan und die aus arabischer Sicht einseitige Haltung der USA im Nahost-Konflikt brachte diese neue, ohnehin auf einem schwachen Fundament gebaute Solidarität zum Wanken. Endgültig einstürzen dürfte sie bei einem Angriff auf den Irak: Als US-Vizepräsident Dick Cheney mit diesem Plan im Gepäck Anfang des Jahres den Nahen Osten bereiste, stieß er dort mit diesen Plänen auf die geschlossene Ablehnung der arabischen Staatschefs. Dennoch verfolgen die arabischen Staaten weiterhin eine widersprüchliche Politik, zum Beispiel Ägypten und Saudi-Arabien.

Der Konflikt schwelt weiter

Trotz des "Neins" zum Angriff auf den Irak hat sich die Arabische Liga noch zu keiner einheitlichen Haltung gefunden: Als Hussein im April dieses Jahres die pro-israelischen Länder mit einem Öl-Embargo belegen wollte, stieß er bei dem Großteil seiner Liga-Kollegen ebenso auf Widerstand wie Cheney mit den US-Angriffsplänen. Sollten die USA sich über den arabischen Widerstand hinwegsetzen, dürfte das den Anti-Amerikanismus innerhalb dieser Staaten fördern und die Macht der Staatsoberhäupter schwächen. Mögliche Umsturzversuche könnten eine Hauptforderung der westlichen Welt an die arabischen Staaten unmöglich machen: die Einführung demokratischer Prinzipien. Druck von unten droht den arabischen Staatschefs aber auch im Falle einer Emanzipation von den USA: Die in vielen arabischen Ländern angespannte soziale Lage würde sich – ohne US-Finanzhilfen - verschärfen und so den Nährboden für extremistische Bewegungen bereiten.

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