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Politik

Bündnis mit Bedeutung oder Debattierklub?

Bleibt die NATO ein schlagkräftiges politisches und militärisches Bündnis oder verkommt sie zum Debattierklub ohne wirklichen Einfluss? Ein Kommentar zu der geplanten Osterweiterung von Bernd Riegert.

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"Es kommt nicht darauf an, die Sintflut vorherzusagen, sondern rechtzeitig eine Arche zu bauen." Diese so genannte Noah-Regel, sollte nach Meinung des (ehemaligen) NATO-Generalsekretärs Lord Robertson Richtschnur für das Handeln der Allianz sein.

Die NATO muss sich besser als bisher für die Terrorbekämpfung wappnen und auf kommende Krisen in instabilen Weltregionen vom Kaukasus, über Zentralasien, Nord Afrika bis zum Nahen und Mittleren Osten vorbereitet sein. Die Analysen, was zu tun ist, liegen schon seit langem vor. Dem politischen Willen müssen aber auch Taten folgen. Die USA bedienen sich bei der Operation "Enduring Freedom" eben nicht der NATO-Strukturen, weil diese für einen großen Einsatz außerhalb des Bündnisgebietes nicht ausreichend sind.

Die Kluft zwischen den militärischen Möglichkeiten der Amerikaner und der europäischen Verbündeten - mit Ausnahme der Briten und teilweise der Franzosen - wird immer größer. Die Europäer besitzen keine nennenswerten Kapazitäten, um ihre Truppen über lange Strecken zu transportieren. Das europäische Transportflugzeug ist immer noch nicht mehr als eine fliegende Blaupause. Der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck muss die Zahl seiner Bestellungen wegen Haushaltsengpässen wieder reduzieren. Die Bundeswehr ist wie viele andere europäische Armeen unterfinanziert.

Schon 1999, beim Gipfeltreffen in Washington, haben die Staats- und Regierungschefs unter großem Getöse eine "Defense Capabilities Initiative" verabschiedet. Diese Initiative, die militärischen Möglichkeiten zu erhöhen, war ein Fehlschlag. Das hat selbst Lord Robertson, der oberste NATO-Diplomat, zugegeben. Bislang sind die Versprechen, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, nicht eingelöst worden.

Deshalb haben die USA konkrete Forderungen an die Bündnispartner gestellt. Sollten die Forderungen zur Einrichtung einer 21.000 Mann starken Eingreiftruppe und zur arbeitsteiligen Spezialisierung der Armeen nicht bald aufgegriffen werden, ist die NATO militärisch tot, glauben Experten. Schon bis 2005, so die USA, müssten sich die Europäer bessere Kampfjets, moderne Luftaufklärung und verbesserte ABC-Abwehr zulegen.

In amerikanischen Zeitungen liest man immer wieder Kommentare, in denen die NATO zum reinen Debattierklub degradiert wird. Wichtiger als die Verbündeten des Kalten Krieges sind für den Präsidenten im Weißen Haus, George W. Bush, die ehemaligen Gegner des Kalten Krieges. Russland und Amerika haben über die Köpfe der zögerlichen Europäer hinweg längst eine strategische Allianz im Kampf gegen den Terror geschlossen.

Die Situation des transatlantischen Bündnisses wird durch seine erneute Erweiterung in Richtung Osten und Süden nicht einfacher. Die sieben neuen Mitgliedsstaaten (Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien), bringen militärisch nichts ein. Die Entscheidungsprozesse werden aber langwieriger, weil nicht mehr 19, sondern 26 Mitglieder einen Konsens erzielen müssen.

Zur Aufnahme der neuen Demokratien gab es aber auch keine Alternative, denn schließlich exportiert die NATO mehr Stabilität und gemeinsame (westliche) Werte in die ehemaligen Länder des Warschauer Paktes. Ein historischer Durchbruch ist außerdem, dass mit den drei baltischen Staaten Teile der ehemaligen Sowjetunion in das Bündnis integriert werden. Dass Russland dagegen nicht mehr lauthals opponiert, zeigt, dass sich in Moskau die gleiche Ansicht durchgesetzt hat wie in Washington, nämlich, dass die strategische Bedeutung der NATO gegen Null tendiert. [...]

(Der ehemalige) NATO-Generalsekretär Lord Robertson fasst seine Erwartungen in ein Noah-Bild: "Die Sintflut vorherzusagen kostet nichts. Eine Arche zu bauen ist teuer. Die transatlantische Partnerschaft muss die zentrale Säule der Weltordnung bleiben."