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Welt

Böse NATO, beleidigtes Russland

Die Regierung in Moskau behauptet, der Westen verbreite üble Geschichten über Russland und zerstöre die politischen Beziehungen zwischen beiden Seiten. Was steckt dahinter? Von Fiona Clark, Moskau.

Russland schlug zuletzt versöhnliche Töne an. So schrieb Außenminister Sergei Lawrow vor einigen Wochen in der Zeitschrift "Russia and Global Affairs": "Wir suchen keine Konfrontation mit den USA, der EU oder der NATO. Im Gegenteil: Russland ist offen für die größtmögliche Kooperation mit den westlichen Partnern."

Seiner Meinung nach werde sein Land missverstanden - wobei eine längst überholte Sichtweise eine Rolle spiele, Russland sei vor dem Zweiten Weltkrieg ein totalitärer Aggressor gewesen. Diese These werde den Europäern weiter eingetrichtert, auch im Schulunterricht. Das sei "unmoralisch", so Lawrow. "Die Sowjetunion hat - bei all ihren Übeln - nie darauf abgezielt ganze Völker zu vernichten."

Sergei Lawrow Außenminister Russland - Foto: Maxim Shemetov (Reuters)

Außenminister Lawrow: "Längst überholte Sichtweise"

Die Ansichten des Außenministers teilt auch Russlands stellvertretender Verteidigungsminister Anatoly Antonow. In einem DW-Interview sagte er: "Die Verbreitung böser Geschichten muss aufhören - diese Gerüchte, Russland würde seine Panzer ins Baltikum, nach Sofia oder nach Budapest schicken. Niemand hat das vor. Solche Pläne gibt es nicht. Russland will keinen Krieg. Allein die Idee ist lächerlich", so Antonow.

"Taktik des Schreiens"

Der Vizeverteidigungsminister schiebt die Schuld den baltischen Staaten zu. Estland, Lettland und Litauen verfolgten die Taktik "Lauft um Euer Leben", zu schreien, "die Russen kommen!" Das habe sich als sehr wirksam herausgestellt, wenn es darum geht, Verteidigungshaushalte aufzustocken und finanzielle Unterstützung aus Westeuropa zu bekommen, so Antonow.

In der Tat hat inzwischen sogar die NATO auf die Hilferufe aus Osteuropa reagiert. Und das US-Verteidigungsministerium hat angekündigt, mehr Soldaten in Europa zu stationieren und Ausrüstung für den Ernstfall bereitzustellen. Die als "großen Schritt" verkündete Aktion begründeten die USA mit der "Beruhigung der NATO-Partner als Folge der russischen Aggressionen in Osteuropa und anderswo".

Verbaler Schlagabtausch

Die Pläne und ihre Begründung sorgten auf russischer Seite für Empörung. Russlands Botschafter bei der NATO, Alexander Gruschko, polterte, sein Land werde eine "völlig asymmetrische Antwort" geben, sollte die Allianz bei ihrem Plan bleiben und zusätzliche bewaffnete Streitkräfte in Osteuropa stationieren. "Wir sind keine passiven Beobachter, wir treffen konsequent die militärischen Maßnahmen, die wir für nötig halten, um die ungerechtfertigte Truppen-Aufstockung auszugleichen", sagte er dem Sender "Rossija 24".

NATO-Zentrale in Brüssel - Foto: Bernd Riegert (DW)

NATO-Zentrale in Brüssel: "Kämpfer des Kalten Krieges"

Während Russland behauptet es sei kein Aggressor, spricht sein Vorgehen eine andere Sprache: Die Verletzungen europäischer Hoheitsgebiete senden nicht gerade friedfertige Signale - von der Haltung Russlands im Ukraine-Konflikt und auf der Krim ganz zu schweigen. In den neun Monaten zwischen April und November 2014 kam es im Gebiet zwischen Großbritannien und dem Balitkum zu 39 Vorfällen, in die bewaffnete russische Kampfjets oder Marineschiffe involviert waren. Weitere acht Vorfälle wurden zwischen November und Mai 2015 gemeldet. Einige davon mündeten in Beinahezusammenstöße mit Zivilmaschinen oder zwangen Passagierflugzeuge zu Kursänderungen.

"Verunglimpfung Russlands"

Am Ende hilft wohl nur, dass sich beide Seiten an einen Tisch setzen und das Problem aus der Welt schaffen. Das wird wohl nicht einfach. So möchte US-Präsident Barack Obama kurz vor dem Ende seiner Amtszeit noch gerne über nukleare Abrüstung reden. Doch angesichts einer aufgestockten US-Truppenpräsenz in Europa wird Russland da wohl eher nicht zuhören.

Russland geht tatsächlich eher davon aus, dass sich die Beziehungen mit dem Westen weiter verschlechtern. Der stellvertretende russische Außenminister Sergey Ryabkov kritisierte die US-Präsidentschaftskandidaten für die Verunglimpfung Russlands nur um der Wählerstimmen Willen. Viele US-Kandidaten "verhalten sich wie Kämpfer des Kalten Krieges." Das sei bedauerlich und verspreche keine Besserung der bilateralen Beziehungen nach den Wahlen", sagte Ryabkov der russischen Tageszeitung "Izvestia".

Außenminister Lawrow hofft, dass Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien auf Kooperation setzen, weil sie verstanden hätten, dass sich viele Krisen nicht ohne Russland lösen lassen - wie die Flüchtlingsfrage oder die Situation im Nahen Osten.

Ein wichtiges europäisches NATO-Mitglied hat aber schon signalisiert, nicht mit von der Partie zu sein: Großbritannien. Der britische Außenminister Philip Hammond sagte der der Nachrichtenagentur Reuters, er sei nicht überzeugt, dass Russland ein verlässlicher Partner sei. Gemeldet wird, dass Russland inzwischen wohl mehr Waffen nach Syrien schickt, als von dort abzuziehen. Sollte sich das bewahrheiten, liegt Hammond mit seiner Vermutung wohl richtig: Die oft so versöhnlichen Worte Russlands wären dann nichts mehr als Plattitüden.