Bärbel Kofler: Afghanistan ist nirgendwo sicher | Aktuell Welt | DW | 18.02.2017
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Flüchtlinge

Bärbel Kofler: Afghanistan ist nirgendwo sicher

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung ist formal unabhängig. Davon macht sie nun Gebrauch - und stellt sich offen gegen die Politik der Kanzlerin in Sachen Abschiebungen. Auch NRW schwenkt offenbar um.

Die Menschrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (Archivbild), fordert einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan. "Nicht die Lage in Afghanistan hat sich verändert, sondern die innenpolitische Diskussion", sagte die SPD-Politikerin der "Passauer Neuen Presse".  Dies dürfe "aber nicht kurzfristig auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden", vielmehr seien "neue Ansätze in der Integrationspolitik gefordert".

"Die Sicherheitslage in Afghanistan mag von Region zu Region unterschiedlich sein, gut ist sie aber nirgendwo", führte Kofler aus. Alle Abschiebungen nach Afghanistan sollten daher "sofort gestoppt werden". Angesichts der Dauer des Konflikts hätten viele Afghanen "ihren Platz in unserer Gesellschaft gefunden". Sie und die Deutschen, die sie unterstützten, könnten nicht verstehen, "dass sie plötzlich aus ihrem Lebensumfeld gerissen werden".

Afghanistan Abgeschobene Afghanen erreichen Kabul (picture-alliance/dpa/C. Röhrs)

Aus Deutschland abgeschobene Afghanen erreichen Ende Januar den Flughafen in Kabul (Archivbild)

Anschlagsgefahr ist groß

Nach dem Abschluss eines Rückführungsabkommens mit Afghanistan im Oktober hatte das Bundesinnenministerium die Bundesländer aufgefordert, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Im Dezember wurde mit ersten Sammelabschiebungen begonnen. Das Vorgehen ist aber umstritten, weil sich in weiten Teilen Afghanistans Regierungstruppen und radikalislamische Taliban bekämpfen. Auch die Anschlagsgefahr ist groß.

Unterdessen meldet die Zeitung "Rheinische Post", Nordrhein-Westfalen wolle sich nicht an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan beteiligen. Das will die Zeitung "aus Kreisen des NRW-Innenministeriums" erfahren haben. Die nächste Sammelabschiebung soll demnach "in Kürze" am Münchner Flughafen starten - ohne Afghanen aus NRW.

Koalitionskrise ausgelöst

Die ersten beiden Sammelabschiebungen, zu denen NRW noch jeweils mehrere Staatsbürger aus Afghanistan angemeldet hatte, waren von Frankfurt aus nach Kabul gestartet. Sie hatten in Nordrhein-Westfalen eine Koalitionskrise ausgelöst. Die an der Landesregierung beteiligten Grünen sind aus humanitären Gründen strikt gegen Abschiebungen an den Hindukusch, während NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) diese nach sorgfältiger Einzelfallprüfung unterstützt.

Schleswig-Holstein hatte die Abschiebungen nach Afghanistan bereits am Dienstag mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Dies sei aus "humanitären Gründen geboten", begründete Innenminister Stefan Studt (SPD) die Entscheidung.

jj/hk (dpa, afp, kna)

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