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Fokus Südosteuropa

Axt: "Keiner will unnötig Öl ins Feuer gießen"

Trotz der Sparbemühungen Griechenlands könnte sich die Debatte vor der Entscheidung über weitere Hilfen für das Land verschärfen, sagt Südosteuropa-Experte Heinz-Jürgen Axt im DW-Interview.

Heinz Jürgen Axt, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen (Photo: Anna Maciol, MSOE-Polnisch)

Heinz Jürgen Axt

Deutsche Welle: Herr Professor Axt, die neue griechische Regierung ist gerade seit drei Monaten im Amt. Es ist eine Regierung, die Neuland betritt, da sie von drei Parteien unterstützt wird. Wie sind Arbeit und Zusammenarbeit innerhalb der Regierung bisher zu bewerten?

Heinz-Jürgen Axt: An Zusammenarbeit kann ich nur bedingt eine grundlegende Übereinstimmung erkennen. Griechenland steht unter erheblichem Druck seitens der Finanzmärkte: Die Zinsen gehen immer weiter hoch, das Land kann sich deshalb an den Finanzmärkten nicht mehr refinanzieren, die Euro-Staaten müssen eingreifen. Unter diesem Druck findet man innerhalb der Koalition zusammen. Aber wir sehen, dass bei jedem Punkt immer wieder Vorbehalte von der einen oder anderen Partei geäußert werden, und es dauert ungeheuer lange - vielleicht noch in den Oktober hinein, bis Griechenland das Reformprogramm vorlegt, das dann auch durch die Troika abgesegnet werden kann. Im Moment kann ich keine Liebesheirat, sondern nur eine Zweckgemeinschaft erkennen.

Gerade wird das neue Sparpaket geschnürt, das mit neuen massiven Einschnitten einhergeht. Die oppositionelle linke Partei Syriza verspricht, wieder einmal auf die Barrikaden zu gehen. Erwartet Giechenland erneut einen heißen Herbst?

Das muss man zumindest einkalkulieren. Das große Problem bei dem ganzen Reform- und Sparprogramm in Griechenland ist, dass es sich immer stärker zu einer sozialen Schieflage entwickelt. Als alles Ende 2009 anfing, habe ich immer argumentiert, dass die Regierung von Georgios Papandreou damals eine in sich durchaus akzeptable Sparpolitik entwickelt hat. Derzeit vermisse ich die Beteiligung der Selbstständigen und der Wohlhabenden in Griechenland an den Sparbemühungen. Die Last tragen vorwiegend die kleineren Angestellten und Arbeitnehmer. Sie müssen sich über ihre Lohn- oder Mehrwertsteuer daran beteiligen. Außerdem geht Griechenland das Problem der fehlenden und unzureichenden Besteuerung nicht energisch an. Die Erklärung ist einfach: Genauso wie bei der Versorgung mit Posten im öffentlichen Dienst ist auch hier die Klientel der beiden großen Parteien betroffen, und offensichtlich scheut man das.

Seit dem Ende der Sommerpause wird gegenüber Athen ein freundlicherer Ton angeschlagen, auch seitens der Bundesregierung. Worauf ist das zurückzuführen?

Im Grunde genommen darauf, dass alle derzeit abwarten: Was wird im Troika-Bericht Anfang Oktober stehen? Keiner will auch noch unnötig Öl ins Feuer gießen, damit die Finanzmärkte nicht noch mehr Druck auf Griechenland ausüben. Die Politik selbst - auch etwa hier in Deutschland - sieht, dass man eine kritische Stimmung gegenüber Griechenland nicht anheizen darf. Ich glaube, das ist eine Form von Sensibilisierung und zunächst einmal ist vielleicht jetzt die Sommerpause ganz positiv gewesen. Die Sommerpause ist vorbei und spätestens Anfang Oktober, wenn wir alle auf den Troika-Bericht warten, wird es sicherlich noch zu heißen Kontroversen und Diskussionen kommen, die notwendig sind.

Mittlerweile steht fest, dass Griechenland nicht alle Auflagen erfüllen wird - der griechische Finanzminister Giannis Stournaras hat das bereits zugegeben. Kann man trotzdem erwarten, dass die nächste Tranche ausgezahlt wird und Griechenland sogar den erwünschten Aufschub bekommt?

Seitens der Politik wird argumentiert, dass die Wahlen - im Mai und im Juni - Zeit gekostet haben, deshalb müsste man Griechenland diesen Zeitaufschub geben. Das ist vielleicht ein kleines Entgegenkommen, denn Politiker untereinander achten sehr stark darauf, den Partnern nicht innenpolitisch Probleme zu bereiten. Der Troika-Bericht wird zeigen, dass Griechenland zwar Reformen angekündigt hat, aber aufgrund der innenpolitischen Widerstände nur unzureichend umsetzt. Stichwort: "Es darf keiner aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden!" Das ist das Credo der jetzigen Regierung. So kann es nicht weiter gehen. Wenn ich weiß, dass jeder Siebte in Griechenland im öffentlichen Dienst beschäftigt ist und in Deutschland nur jeder Zehnte, dann muss sich etwas ändern. Diese Form von Versorgungsmentalität kann sich Griechenland nicht leisten. Und natürlich muss der öffentliche Dienst auch effizienter werden: Er muss dazu beitragen, dass die Wachstumskräfte in Griechenland tatsächlich auch wachsen können, anstatt sie - wie bisher - permanent bürokratisch zu behindern.

In den letzten Wochen gab es die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) bezüglich der unbegrenzten Anleihenkäufe sowie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des dauerhaften Rettungsschirms ESM und des Fiskalpakts. Sind wir jetzt wirklich einen wesentlichen Schritt weiter? Sind das die geeigneten Mittel, um Europa aus der Krise zu führen?

Das würde ich schon bejahen, allerdings mit gewissen Einschränkungen. Als die Krise im Oktober 2009 ausgebrochen ist, gab es keinerlei Instrumente, um sie zu bekämpfen. Die Instrumente mussten nach und nach gefunden werden. Staats- und Regierungschefs haben Monat für Monat an kleinen Baustellen weitergearbeitet. Jetzt gibt es eine gewisse Rechtssicherheit: Zum einen gibt es den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der jetzt auch vom Bundesverfassungsgericht akzeptiert worden ist. Und zum anderen gibt es den Fiskalpakt, der die Verschuldung begrenzen soll. Das sind zwei wichtige Maßnahmen.

Es kommt jetzt natürlich darauf an, dass das Ganze reguliert wird. Stichwort: EZB-Aufkäufe am Primärmarkt: Es soll verhindert werden, dass Anleihen nur an Sekundärmärkten aufgekauft werden, das heißt, die EZB soll griechische Staatsanleihen nicht von privaten Investoren, sondern direkt vom griechischen Staat aufkaufen. Außerdem sollen die EZB-Ankäufe von Konditionen des ESM begleitet werden. Wenn das nicht berücksichtigt werden würde, dann hätten wir wiederum eine große Kontroverse und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Staaten.

Der Politikwissenschaftler und Südosteuropa-Experte Heinz-Jürgen Axt ist Inhaber eines Lehrstuhls für Europäische Integration und Europapolitik an der Universität Duisburg/Essen und Vizepräsident der Südosteuropa-Gesellschaft.

Das Interview führte Konstantinos Symeonidis.