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Politik

AWACS als Fluglotsen

Der Kommandeur der Afghanistan-Schutztruppe ISAF, US-General David McKiernan hat AWACS-Aufklärungsflugzeuge für den Einsatz am Hindukusch angefordert. Für was eigentlich?

AWACS-Aufklaerungsflugzeug (AP Photo/Frank Augstein)

Ein AWACS-Aufklärungsflugzeug hebt von seinem Heimatflugplatz in Geilenkirchen ab (Archiv)

Die AWACS-Maschinen sind modifizierte Boeing 707-Flugzeuge, die mit einem speziellen Radarsystem ausgestattet sind. Sie fliegen in 9000 Metern Höhe, können bis zu elf Stunden in der Luft bleiben und Flugzeuge in einem Gebiet von über 300.000 Quadratkilometer orten. Sie sollen in Afghanistan laut NATO vor allem zur Koordinierung des zunehmenden Flugverkehrs eingesetzt werden.

Kein Boden-Radar

Der zivile und der militärische Flugverkehr in Afghanistan hat deutlich zugenommen. Das NATO-Kontingent ist sehr viel größer geworden: Von Anfangs 6000 Kräften im Jahr 2004 sind es mittlerweile 53.000. "Das bedeutet natürlich auch viel mehr Flugverkehr", sagt NATO-Sprecher James Appathurai. "Der Luftverkehr muss kontrolliert werden." Und da es in Afghanistan kein Boden-Radarsystem gebe, wie etwa in Deutschland oder in anderen europäischen Ländern, müssten diese komplexe Aufgabe eben AWACS-Maschinen übernehmen.

Cockpit, Soldaten mit Sauerstoffmasken (Quelle: AP)

Deutsche Offiziere an Bord

Die NATO verfügt über 17 AWACS-Maschinen, die in Geilenkirchen bei Aachen stationiert sind. Die Besatzung wird von 15 NATO-Mitgliedsländern gestellt, über ein Drittel sind deutsche Soldaten. Daher hat der mögliche Einsatz von AWACS-Maschinen in Afghanistan vor allem in Deutschland für Unruhe gesorgt. "Wenn der Einsatz denn nötig wäre, müsste genau geklärt werden, ob er mit den verfassungsrechlichten Vorgaben vereinbar wäre", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen. Die FDP verlangte eine sofortige Unterrichtung des Bundestages. Die stellvertretende Fraktionschefin, Birgit Homburger, betonte, es sei "absolut inakzeptabel". Die Bundesregierung versuche permanent, das Parlament "hinters Licht zu führen". Auch die Grünen zeigten sich skeptisch: Die Abgrenzung zwischen der internationalen Stabilisierungstruppe ISAF und dem Antiterror-Einsatz Enduring Freedom würde dann extrem schwierig, warnte der Verteidigungsexperte der Grünen Alexander Bonde.

"Alle beteiligt"

Ob die AWACS-Maschinen auch zu militärischen Zwecken eingesetzt werden sollen, ließ der NATO-Sprecher offen. Darüber müssten die Experten im Militärausschuss des Verteidigungsbündnisses zunächst beraten. Deutschland sei nicht stärker betroffen, als jedes andere der 15 NATO-Länder, die an der AWACS –Mission beteiligt sind. "Hinzu kommt, dass jeder NATO-Einsatz außerhalb des NATO-Territoriums eine einstimmige politische Entscheidung durch die 26 Mitgliedsländer voraussetzt. Also sind alle daran beteiligt", sagt James Appathurai.

Awacs beim Start: (Quelle: AP)

Von Geilenkirchen nach Afghanistan?

Erst wenn der NATO-Militärausschuss eine Entscheidung über den genauen Umfang und die Dauer des angeforderten AWACS-Einsatzes gefällt hat, werden diese Anforderungen an die entsprechenden Mitgliedsstaaten weitergeleitet. Und da die Sommerpause vor der Tür steht, wird es sich wohl noch eine Weile hinziehen, bis die Bundesregierung dann tatsächlich dazu Stellung beziehen muss.

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