Anklage gegen Lieberman?
3. August 2009
Israels Außenminister Avidgor Lieberman droht wegen des Verdachts der Bestechung, des Betrugs, der Geldwäsche und der Behinderung der Justiz eine Anklage. Bei einem Schuldspruch in allen genannten Anklagepunkten müsste Lieberman mit einer Höchststrafe von 31 Jahren Gefängnis rechnen, sagte ein Polizeisprecher.
Am Sonntag (02.08.2009) hatte das Betrugsdezernat der israelischen Polizei seine Ermittlungen gegen den Außenminister abgeschlossen und daraufhin der Generalstaatsanwaltschaft empfohlen, Anklage zu erheben. Generalstaatsanwalt Mosche Lador muss nun entscheiden, ob er der Forderung nachkommt. Sollte Lieberman angeklagt werden, dann trete er "binnen drei bis fünf Monaten" zurück, kündigte er selbst am Montag vor Journalisten in Jerusalem an. Gleichzeitig gab sich der umstrittene Minister jedoch zuversichtlich. "Ich bin überzeugt davon, im kommenden Jahr und auch in zwei Jahren noch Außenminister zu sein", sagte er.
Lieberman ein Opfer politischer Verfolgung?
Gegen Lieberman, der auch Chef der ultranationalen Partei "Unser Haus Israel" ist, laufen seit fast zehn Jahren Ermittlungen. Er soll Medienberichten zufolge in seiner Zeit als Parlamentsabgeordneter für seine Wahlkämpfe mehrere hunderttausend US-Dollar aus dem Ausland erhalten haben. Die Gelder an ihn sollen angeblich über enge Vertraute via Zypern und eine Scheinfirma geflossen sein, die auf den Namen seiner Tochter registriert war. Seit seinem Amtsantritt im April wurde der 51-Jährige bereits fünf Mal vernommen. Nach israelischem Recht dürfen Parlamentarier neben ihrem Gehalt keine Zahlung annehmen.
Lieberman hat erklärt, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen. In einer am Sonntag von seinem Büro veröffentlichten Stellungnahme heißt es, Lieberman sei ein Opfer politischer Verfolgung mit dem Ziel, ihn aus dem politischen Leben zu vertreiben. Falls die Verdächtigungen wirklich eine Grundlage gehabt hätten, dann hätten sich die Polizeiermittlungen nicht über so viele Jahre hingezogen. Im März hatte sich der Politiker mit einer Beschwerde an das Oberste Gericht gewandt, das die Polizei daraufhin anwies, ihre Ermittlungen zügig abzuschließen. (sm/ina/dpa/ap/afp)