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Politik

Autoritärer Präsident Nasarbajew bei Wahl in Kasachstan klar bestätigt

Der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew ist für weitere sieben Jahre im Amt bestätigt worden. Die Opposition warf der Regierung eine Manipulation der Ergebnisse vor.

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Klarer Sieg: Präsident Nursultan Nasarbajew

Wie die russische Agentur Itar-Tass am Montagmorgen unter Berufung auf die Zentrale Wahlkommission des zentralasiatischen Landes berichtete, erhielt Nasarbajew bei der Wahl am Sonntag (4.12.) 91,6 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung habe bei über 75 Prozent gelegen. Insgesamt achteinhalb Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen.

Opposition ohne Chance

Neben dem amtierenden Präsidenten Nursultan Nasarbajew standen vier weitere Kandidaten zur Wahl. Nasarbajews Hauptkonkurrent Scharmachan Tujakbaj, Vertreter der oppositionellen Bewegung "Für ein gerechtes Kasachstan", kam auf 6,6 Prozent. Keiner der anderen drei Kandidaten konnte den Angaben zufolge mehr als zwei Prozent der Stimmen auf sich vereinigen.

Der überwältigende Sieg des 65-jährigen Amtsinhabers kommt nicht überraschend. Nasarbajew ließ die Opposition im Vorfeld der Wahlen massiv behindern: Wahlwerbung verschwand oder wurde zerrissen, Treffen mit alternativen Kandidaten wurden gestört. Das seien Zeichen von Nervosität gewesen, meinte Roslana Taukina, Leiterin des Fonds "Journalisten in Not" im Vorfeld der Wahl: "Ich glaube, dass dies ein besonderer Wahlkampf für den Präsidenten ist. Er kandidiert bereits zum wiederholten Mal in seiner 15-jährigen Amtszeit, doch in der Gesellschaft wurde noch nie so viel über seine Legitimation und sein Recht auf Kandidatur diskutiert wie heute."

Medienmanipulation

Nasarbajew hatte gegen solcherlei Diskussionen ein wirksames Gegenmittel: Die staatlichen Medien. Sie werden von seiner Tochter Dariga kontrolliert und zeigten somit fast ausschließlich sein Bild. Oppositionskandidaten wurden gezielt diskreditiert. Nach Auswertungen der OSZE-Wahlbeobachter vor Ort entfielen bis zu 93 Prozent der Sendezeit zum Thema Wahlen auf Nasarbajew.

Und noch eines haben die OSZE-Vertreter beobachtet: Eines der Hauptthemen in den kasachischen Medien sei der Vergleich Kasachstans mit Ländern gewesen, in denen vor kurzem Revolutionen stattgefunden haben. Als abschreckendes Beispiel dient mit Vorliebe das benachbarte Kirgisien. Fernsehreportagen und Zeitungsartikel berichteten über die Instabilität der dortigen Gesellschaft und die Unfähigkeit der neuen Regierung, die Probleme unter Kontrolle zu bekommen.

Hilfe aus Kirgisien

Gern gesehener Gast in den kasachischen Medien zu diesem Thema war Bermet Akajewa, die Tochter des ehemaligen kirgisischen Präsidenten Askar Akajew. Ihre Analyse: Die Opposition sei zu sehr darauf fixiert, aktuelle Machthaber zu beseitigen. "Leider sehe ich ähnliche Merkmale in der kasachischen Opposition", sagt sie.

"Es gibt dort nur eine einzige Idee: gegen Nasarbajew, leider. Wie die Beispiele aus Georgien, der Ukraine und Kirgisien zeigen, ist der Kampf gegen jemanden nicht identisch mit dem Kampf für eine Sache. Deswegen verwandelt sich der Kampf in eine Krise, wie wir beobachten." Eine solche Krise solle sich in Kasachstan nicht wiederholen.

Einfluss der OSZE

Für den kasachischen Politologen Dosym Satpajew war der Auftritt der Akajew-Tochter in den Medien ein geschickter Schachzug. "Die kasachischen Machthaber haben von Anfang an die öffentliche Meinung des Landes in die Richtung gelenkt, dass das kirgisische Beispiel kein gutes Beispiel ist", sagt er. "Es ist ein Element ihrer Wahlkampfstrategie."

Diese Strategie schien nun aufzugehen. Trotz des Protestes der Opposition gegen die Wahlmanipulation, rechnet kaum ein Experte mit einer Revolution in Kasachstan: die wirtschaftliche Lage sei dank bedeutender Ölressourcen stabil, die Opposition zu zerstritten. Allzu deutliche Vorwürfe von Manipulationen liegen jedoch nicht im Interesse von Nasarbajew. Kasachstan bewirbt sich zurzeit um den OSZE-Vorsitz für das Jahr 2009. Die Entscheidung darüber wollen zahlreiche Mitgliedsstaaten vor allem davon abhängig machen, wie demokratisch die jetzigen Wahlen ablaufen werden.

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