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Nahost

Auszeichnung für einen Unerschrockenen

Dem iranische Bürgerrechtler Abdolfattah Soltani ist am Sonntag der Nürnberger Menschenrechtspreis verliehen worden - wegen eines Ausreiseverbotes konnte er die Auszeichnung aber nicht selbst entgegennehmen.

Abdolfattah Soltani, iranischer Jurist und Menschenrechtler, Foto: K. Ghahari

Abdolfattah Soltani, iranischer Jurist und Menschenrechtler

In Vertretung des 55-Jährigen erhielt dessen Ehefrau Masoumeh Dehgan bei einem Festakt im Nürnberger Opernhaus den mit 15 000 Euro dotierten Preis. Ihr Mann war von der iranischen Regierung an der Ausreise gehindert worden. In der Nacht auf Freitag (02.10.2009) hätten ihm mehrere Männer am Teheraner Flughafen den erst jüngst ausgestellten Reisepass und die Ausreisegenehmigung wieder abgenommen. Dem Juristen wurde nach Informationen der Stadt Nürnberg ohne Angabe von Gründen mitgeteilt, sich am 5. Oktober im Präsidialbüro einzufinden.

Mit der Auszeichnung will die Stadt Nürnberg Soltanis Engagement für verfolgte iranische Oppositionelle: Der iranische Rechtsanwalt ist Mitglied des Zentrums für die Verteidigung der Menschenrechte (CHRD), das im Jahr 2002 von der Anwältin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi und anderen führenden Menschenrechtlern im Iran gegründet wurde. Soltani selbst setzt sich unter hohem persönlichem Risiko für die Einhaltung der Menschenrechte in der Islamischen Republik Iran ein, daher ist er bereits mehrfach inhaftiert worden, zuletzt in diesem August. Nur gegen eine Kaution wurde er aus dem berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis wieder freigelassen.

Einsatz für die Menschenrechte

Mitglieder des Vereins Verteidiger von Menschenrechten im Iran, Foto: K. Ghahari

Mitglieder des Vereins "Verteidiger von Menschenrechten im Iran"

Am 16. Juni 2009, kurz nach der Bekanntgabe des umstrittenen Ergebnisses der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni, war Soltani in seiner Kanzlei in Teheran festgenommen worden wegen seiner Verbindung zum CHRD. "Sie haben verlangt, dass ich nicht mehr mit dem Zentrum zusammen arbeite. Sie sagten: Versprich, dass du nicht mehr mit Shirin Ebadi kooperierst!", erzählt Abdolfattah Soltani.

Das Zentrum für die Verteidigung der Menschenrechte setzt sich für die Rechte der Frauen und ethnischer im Iran Minderheiten ein. Die Mitglieder der Organisation vertreten politische Gefangene vor Gericht - kostenlos. Zu den bekanntesten Mandanten Abdolfattah Soltanis zählen die Eltern der kanadisch-iranischen Journalistin und Fotografin Zahra Kazemi, aber auch Akbar Gandschi: Der Journalist schrieb mehrere Bücher über die in den 1990er Jahren verübten Morde an Intellektuellen und Journalisten, in die vermutlich Regierungsbeamte verwickelt waren. Die Journalistin und Fotografin Zahra Kazemi starb 2003 während ihrer Untersuchungshaft in Teheran vermutlich aufgrund schlechter Haftbedingungen und Folter.

Engagement trotz Einschüchterungsversuchen

Abdolfattah Soltani, iranischer Jurist und Menschenrechtler, Foto: K. Ghahari

Soltani vertritt kostenlos politische Gefangene vor Gericht

Wegen seines Engagments gegen Menschenrechtsverletzungen kam Abdolfattah Soltani zweimal ins Gefängnis. Während er inhaftiert war, verunglückte Soltanis Schwester tödlich. In dieser Zeit stand ihm gesetzlich eine Woche "Hafturlaub" zu. Die zuständigen Behörden zeigten sich einverstanden - unter der Bedingung, dass er kein Interview gebe und sich schriftlich verpflichte, nicht mehr mit dem CHRD zusammenzuarbeiten. "Das habe ich abgelehnt", sagt Soltani. "Deshalb haben Sie mir keinen Freigang erteilt. An der Trauerfeier für meine Schwester konnte ich nicht teilnehmen."

Trotz Einschüchterungsversuchen setzen Soltani und andere Mitglieder des Zentrums ihr Engagement für die Menschenrechte fort. Das wollte die internationale Jury des Nürnberger Menschenrechtspreises mit der Preisverleihung auszeichnen. In der Begründung hieß es: "Er vertritt unter schwierigsten Bedingungen gewaltlose politische Gefangene vor Gericht und bemüht sich unerschrocken, schwere Menschenrechtsverletzungen der iranischen Behörden aufzudecken und öffentlich anzuklagen."

Der Internationale Nürnberger Menschenrechtspreis wird seit 1995 alle zwei Jahre vergeben. Ausgezeichnet werden Bürgerrechtler, die sich unter erheblichen persönlichen Risiken für die Menschenrechte einsetzen.

Autor: Fahimeh Farsaie / Hicham Driouich
Redaktion: Stephanie Gebert

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