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Fokus Osteuropa

Auszeichnung für Ales Beljazki

Der Petra-Kelly-Preis der Heinrich-Böll-Stiftung geht an den Belarussen Ales Beljazki. Damit wird seine Arbeit für die Achtung der Menschenrechte in seiner Heimat gewürdigt, die dort mit Füßen getreten werden.

Zur Preisverleihung nach Deutschland konnte Ales Beljazki nicht kommen. Denn der Menschenrechtler sitzt seit fast einem Jahr in einem belarussischen Straflager. Deshalb hat seine Ehefrau Natalia Pinchuk am Donnerstag (22.11.2012) in Berlin die Auszeichnung entgegengenommen. Beljazki verzichtet auf das Preisgeld. Die Mittel in Höhe von 10.000 Euro sollen für die Menschenrechtsarbeit in Belarus eingesetzt werden.

Logo der Heinrich-Böll-Stiftung

Die Heinrich-Böll-Stiftung setzt ein Zeichen der Solidarität

Mit dem Petra-Kelly-Preis ehrt die Heinrich-Böll-Stiftung den jahrelangen Einsatz Beljazkis für die Menschenrechte. Er habe sich "in seinem Engagement selbst- und bedingungslos für elementare Menschenrechte politisch Inhaftierter in Belarus eingesetzt", heißt es in der Begründung. Trotz Gefahr für seine eigene Person habe Beljazki an seinen Zielen unbeirrt festgehalten. Die Stiftung will mit der Auszeichnung ein Zeichen der Solidarität mit Beljaziki und anderen politischen Gefangenen in Belarus setzen. Die Heinrich-Böll-Stiftung vergibt den Preis in Gedenken an Petra Kelly, die Mitbegründerin der bundesdeutschen Grünen. Die verstorbene Politikerin gilt als herausragende Persönlichkeit der weltweiten ökologischen und pazifistischen Bewegung.

Hilfe für politisch Verfolgte

Beljazki ist Gründer und Vorsitzender der belarussischen Menschenrechtsorganisation "Viasna" (Frühling). Sie unterstützt Opfer staatlicher Willkür. Dazu gehören auch juristische und finanzielle Hilfen für politische Gefangene und deren Familien. Im Jahr 2007 wurde Beljazki zum Vize-Präsidenten der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH) gewählt. "Viasna" gibt jährlich einen Bericht zur Lage der Menschenrechte in Belarus heraus und arbeitet mit mehr als 15 internationalen Menschenrechtsorganisationen zusammen.

In Belarus ist "Viasna" seit vielen Jahren faktisch nur noch im Untergrund tätig. Weil sie sich an der Beobachtung der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2001 beteiligte, entzogen die Behörden der Nichtregierungsorganisation im Jahr 2003 die staatliche Zulassung. Bemühungen um eine Neuregistrierung scheiterten bislang. Dennoch setzte "Viasna" sich weiter für Regimegegner und deren Familienangehörige ein. Ebenso wie viele andere belarussische Nichtregierungsorganisationen suchte "Viasna" Zuflucht in den Nachbarländern Polen und Litauen. Dort hat die Organisation auch Bankkonten, um finanzielle Zuwendungen ausländischer Projektförderer empfangen zu können.

Konstruierte Vorwürfe

Markus Löning Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung Foto: Wolfgang Kumm (dpa)

Markus Löning: Scharfe Kritik am Vorgehen belarussischer Behörden

Das wurde Beljazki zum Verhängnis. Die belarussischen Behörden nutzen die Existenz der ausländischen Konten für den Vorwurf der Steuerhinziehung. Aufgrund bilateraler Abkommen über Rechtshilfe mussten polnische und litauische Behörden der belarussischen Staatsanwaltschaft Auskünfte erteilen über Konten, die auf Beljazkis Namen eingerichtet waren. So lieferten Polen und Litauen unbeabsichtigt die formalen "Beweise" für angebliche Finanzvergehen. Beljazki wurde daraufhin im November 2011 in Minsk wegen Steuerhinterziehung zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.

Die beiden Länder haben daraufhin die Rechtshilfeabkommen mit Belarus ausgesetzt. Sie entschuldigten sich nach der Verhaftung öffentlich bei Ales Beljazkis und seiner Familie. Gemeinsam mit anderen Ländern setzen sich Polen und Litauen vehement für seine sofortige Freilassung ein. Auch Amnesty International und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sprechen von einer ausschließlich politisch motivierten Haftstrafe gegen Beljazki. Die Einschätzung teilt auch Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der deutschen Bundesregierung. Er sagt: "Es ist leicht zu durchschauen, dass die belarussischen Behörden hier versuchen, über ein vorgeschobenes Strafverfahren einen engagierten Menschenrechtsverteidiger zum Schweigen zu bringen. Das ist feige und durch nichts zu rechtfertigen."

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