Diplomatischer Eklat um Naumann-Stiftung
12. Mai 2016
Für die Bundesregierung ist der Rauswurf der Stiftung aus Kairo nicht hinnehmbar. "Staatssekretär Markus Ederer hat heute Nachmittag den Botschafter der Arabischen Republik Ägypten, Badr Abdelatty, zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt einbestellt", hieß es aus dem Ministerium in Berlin. Dabei sei von deutscher Seite Unverständnis über das behördliche Verbot erklärt worden.
Das Bundesaußenministerium forderte die ägyptische Regierung nach eigenen Angaben auf, die Verbotsentscheidung rückgängig zu machen. Die politischen Stiftungen leisteten in ihren Gastländern wichtige Arbeit. Dies müsse ihnen auch in einem Umfeld zunehmenden politischen Drucks auf die Zivilgesellschaft möglich bleiben, hieß es. "Dafür wird sich die Bundesregierung auch weiterhin mit Nachdruck und geeigneten Maßnahmen einsetzen."
Zwangsräumung angeordnet
Das ägyptische Außenministerium hatte der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung zuvor untersagt, ihr kleines Verbindungsbüro in Kairo aufrechtzuerhalten und sie zur Räumung des Büros gezwungen. Die Stiftung sprach von einem faktischen Rauswurf aus dem Land. "Es ist bedauerlich, dass auf diplomatischem Wege keine Lösung erreicht werden konnte", sagte Stiftungs-Chef Wolfgang Gerhardt. "Es wäre auch im Interesse Ägyptens, wenn die Stiftung weiterhin zumindest einen kleinen Standort für den Dialog und Informationsaustausch unterhalten könnte", betonte der FDP-Politiker.
Stiftungsarbeit blockiert
Die deutschen politischen Stiftungen können in Ägypten seit einem Urteil gegen zwei Mitarbeiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung 2013 nur noch sehr eingeschränkt oder gar nicht mehr arbeiten. Der Versuch, ihre Arbeit in einem Zusatzprotokoll zum Kulturabkommen auf eine klare rechtliche Grundlage zu stellen, scheiterte bislang am Widerstand der ägyptischen Behörden.
Deswegen hatte die Naumann-Stiftung im Streit mit den Machthabern in Kairo im Januar entschieden, ihren Hauptsitz im Nahen Osten in die jordanische Hauptstadt Amman zu verlegen. Ein Verbindungsbüro sollte aber in Kairo bleiben.
Die Menschenrechtslage in Ägypten verschlechtert sich nach Einschätzung internationaler Organisationen zunehmend seit der Absetzung des damaligen islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Sommer 2013.
qu/uh (dpa, afp rtr)