Ausweitung des Entsendegesetzes beschlossen

Im Kampf gegen Lohndumping hat das Bundeskabinett eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen beschlossen sowie neue Förderungen für Mittelstand und Unternehmensgründer auf den Weg gebracht. Zudem verlängerte es Erleichterungen für befristete Beschäftigungen und die Unterstützungen für die Gründung von Ich-AGs bis 2007. Das Arbeitnehmerentsendegesetz war bislang im wesentlichen auf den Baubereich beschränk. Künftig gibt es in allen Branchen die Möglichkeit, tarifliche Mindestlöhne - auch für ausländische Arbeitnehmer - gelten zu lassen. Die Voraussetzung dafür müssen aber die Tarifparteien in Form flächendeckender Tarifverträge in den Branchen schaffen.