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Aktuell Deutschland

"Ausweisungen wären denkbar"

Nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten hält Justizminister Maas die Ausweisung straffällig gewordener Asylbewerber für möglich. Auch Innenminister de Maizière zeigt sich offen.

"Wer glaubt, sich bei uns über Recht und Gesetz stellen zu können, der muss bestraft werden - völlig egal, woher er kommt", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe). Asylbewerber könnten auch während ihres Verfahrens bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr ausgewiesen werden.

"Ein solches Strafmaß ist grundsätzlich bei Sexualdelikten absolut möglich", sagte Maas mit Blick auf die Übergriffe an Silvester weiter. "Ausweisungen wären insofern durchaus denkbar."

Der Justizminister rief dazu auf, "mit aller Entschlossenheit, aber auch besonnen" auf die Gewaltexzesse zu reagieren. "Dazu gehört auch, zunächst den Sachverhalt und die Täter genauestens zu ermitteln." Die Täter müssten für ihre "widerwärtigen Taten" bestraft werden, forderte Maas. "Das ist es, was wir vor allem den Opfern jetzt schuldig sind."

Werden die Täter überhaupt verurteilt?

Vor den Aussagen von Maas hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen anderen Umgang mit straffällig gewordenen Asylbewerbern angeregt. In Deutschland gelte die Regel, dass sich eine Strafe erst ab drei Jahren Haft auf das Asylverfahren auswirke, sagte er in Berlin. "Wir werden darüber zu reden haben, ob das nicht geändert werden muss." Wer schwere Straftaten begehe, "der muss damit rechnen, aus Deutschland abgeschoben zu werden".

Fraglich ist allerdings, ob es überhaupt zu einer Verurteilung der Täter kommt. Der

Strafrechtsexperte Nikolaos Gazeas

sagte im Interview mit der Deutschen Welle, die Chancen dafür seien "verschwindend gering".

Zahl der Anzeigen gestiegen

Die Diskussion über den Umgang mit straffällig gewordenen Ausländern ist durch die Vorgänge in Köln in Gang gekommen, wo in der Silvesternacht zahlreiche Frauen aus einer Gruppe von mehr als tausend Menschen bestohlen und massiv sexuell belästigt worden waren. Am Mittwoch hatte die Polizei erklärt, die

ersten vier Tatverdächtigen

seien ermittelt. Zwei davon befänden sich derzeit aufgrund von Diebstahldelikten in Untersuchungshaft.

Auch aus Hamburg und Düsseldorf wurden Übergriffe gemeldet. Beim Großteil der Täter soll es sich um junge Heranwachsende aus nordafrikanischen Herkunftsländern und dem Nahen Osten gehandelt haben.

Die Zahl der Strafanzeigen in Köln stieg unterdessen auf mehr als hundert. In Hamburg lagen 53 Anzeigen von Opfern sexueller Übergriffe oder Diebstählen vor. In Düsseldorf gingen elf Anzeigen ein.

gri/wa (afp, rtr, kna)

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