Auswärtiges Amt: Deutscher in der Türkei aus Haft entlassen | Aktuell Europa | DW | 29.12.2017
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Deutsch-türkisches Verhältnis

Auswärtiges Amt: Deutscher in der Türkei aus Haft entlassen

Der Mann war aus politischen Gründen inhaftiert worden. Berlin pocht auf die Freilassung weiterer Bundesbürger, die unter dem Vorwurf, die gescheiterten Putschisten unterstützt zu haben, in der Türkei eingesperrt sind.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, der deutsche Staatsangehörige sei ohne Auflagen freigelassen worden. Damit befänden sich noch mindestens sieben Deutsche aufgrund politischer Vorwürfe in türkischen Gefängnissen.

Zunächst hatte die "Oberhessische Presse" über die jüngste Freilassung berichtet. Demnach soll der aus Stadtallendorf bei Marburg stammende Mann in wenigen Tagen nach Hause zurückkehren. Es handele sich um einen 45-jährigen Deutschen mit türkischen Wurzeln, der am 10. September bei der Einreise in Istanbul festgenommen worden war. Am Donnerstag habe ein Gericht im türkischen Sivas den Haftbefehl gegen ihn aufgehoben.

Verhaltene Reaktion auf Erdogan-Vorstoß

Vize-Regierungssprecher Georg Streiter nahm die jüngste Freilassung zum Anlass, um nochmals darauf hinzuweisen, dass die Lösung der verbliebenen Haftfälle "eine wichtige Aufgabe zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen" zwischen Deutschland und der Türkei sei. Die Bundesregierung fordere die Freilassung weiterer deutscher Staatsbürger, die aus politischen Gründen in türkischen Gefängnissen sitzen. In diesem Zusammenhang nehme man auch die Nachricht, dass ein Mann aus Hessen freigekommen sei, "positiv zur Kenntnis".

Angesichts der in der Türkei inhaftierten Deutschen fiel auch die Reaktion auf den türkischen Vorstoß zur Verbesserung der angespannten Beziehungen verhalten aus. "Die Bundesregierung hat diese Aussagen von Staatspräsident Erdogan zur Kenntnis genommen", erklärte Regierungssprecher Streiter.

Erdogan: "Keine Probleme mit Deutschland"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Donnerstag von einer Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen gesprochen. "Es gab Probleme, aber unsere letzten Gespräche waren überaus gut", sagte Erdogan nach Angaben der Zeitung "Hürriyet". Er habe keine Probleme mit Deutschland oder den Niederlanden und hoffe auf gute Beziehungen zu den USA und der EU. Die Türkei sei "gezwungen, Feinde zu verringern und Freunde zu vermehren", zitierte ihn die Zeitung.

Die derzeit in der Türkei aus politischen Gründen inhaftierten Bundesbürger sitzen mehrheitlich seit Monaten im Gefängnis. Ihnen wird vorgeworfen, Unterstützer der gescheiterten Putschisten zu sein. Der bekannteste Fall ist der des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel, der neben der deutschen auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzt. Yücel sitzt weiter ohne Anklage hinter Gittern. Mehrere andere Deutsche wurden freigelassen, unter ihnen der Menschenrechtler Peter Steudtner und die Journalistin Mesale Tolu.

Türkei Istanbul Prozess gegen Cumhuriyet-Mitarbeiter (picture-alliance/dpa/M. Schmitt)

Solidarität mit Kollegen: Plakat am Redaktionsgebäude von "Cumhuriyet"

"Cumhuriyet"-Mitarbeiter freigelassen

Unterdessen wurde eine weitere Freilassung im Zusammhang mit Terrorvorwürfen bekannt. Ein wegen Terrorunterstützung angeklagter Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" kommt nach neun Monaten Haft frei. Es gebe neue Erkenntnisse zum Fall Yusuf Emre Iper, teilte das Gericht in Istanbul mit. Dem "Cumhuriyet"-Buchhalter wurde vorgeworfen, den verschlüsselten Mitteilungsdienst Bylock benutzt zu haben, der nach Angaben der türkischen Ermittler von den Mitgliedern der verbotenen Gülen-Bewegung zur vertraulichen Kommunikation verwendet wurde.

Zehntausende Menschen wurden seit dem Putschversuch wegen der angeblichen Nutzung von Bylock inhaftiert. Ein Staatsanwalt in Ankara kam aber diese Woche zu dem Schluss, dass 11.500 Menschen fälschlicherweise beschuldigt worden waren, Bylock benutzt zu haben. Demnach wurden diese Smartphone-Nutzer ohne ihr Wissen über eine von einem Gülen-Anhänger entwickelte App auf einen Bylock-Server geleitet.

Am Mittwoch und Donnerstag wurden laut Medienberichten zwei dutzend Menschen freigelassen, die wegen des Verdachts der Nutzung von Bylock inhaftiert worden waren. Zahlreiche weitere Freilassungen werden erwartet. Laut Medienberichten wird ein neues Dekret zu den Fällen vorbereitet.

qu/jj (dpa, afp, rtr)