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Nahost

"Ausverkauf palästinensischer Interessen"

Die veröffentlichten Geheim-Dokumente über palästinenische Zugeständnisse an Israel im Friedensprozess sorgen für unterschiedliches Echo in den internationalen Medien.

Symbolbild Presseschau

Die linksliberale dänische Tageszeitung "Information“ aus Kopenhagen zeigt sich wenig erstaunt über die weitgehenden Zugeständnisse der Palästinenser-Führung an Israel:

"Die an die Öffentlichkeit gekommenen Dokumente zeigen, dass die palästinensische Führung im Westjordanland (..) wie Modellierwachs in den Händen Israels ist. (...) Viele langjährige Beobachter der trostlosen Vorstellung namens Friedensprozess, die nichts anderes als eine schleichende Kolonisierung ist, wundern sich über die allgemeine Aufregung wegen dieser Papiere. Der Inhalt ist längst bekannt. Alle wissen, dass eine Lösung für Jerusalem ohne Rücksicht auf die etwa 100 000 jüdischen Siedler unmöglich ist. (...) Der Ausverkauf ihrer Interessen durch die PLO geht auf Jassir Arafat zurück, der eine eher arabische als demokratische Führung hinterlassen hat. (...) Profitiert davon haben vor allem die Israelis. Sie wollen mehr und am liebsten alles."

Der "Tages-Anzeiger" aus Zürich kommentiert die politischen Reaktionen der palästinensischen Autonomiebehörde auf die Geheim-Dokumente zum Nahost-Konflikt:

"Die palästinensische Führung, vorweg Präsident Abbas und sein Verhandlungsführer Sajeb Erekat, hat allen Grund, sich zu distanzieren. Wenn stimmt, was die Dokumente preisgeben, hat diese ohnehin nicht demokratisch legitimierte Führung jede Glaubwürdigkeit verloren, vor dem eigenen Volk wie vor der Weltöffentlichkeit. Was die palästinensische Seite Mal um Mal als ihren Standpunkt, ihre Forderung in die Mikrofone diktiert, das hätte sie demgemäß zu einem großen Teil längst aufgegeben. Zu begreifen ist das Doppelspiel nicht. Denn die beispiellose Nachgiebigkeit wäre irgendwann auch offiziell publik geworden. Spätestens dann, wenn Israel auf die 'Offerten' eingegangen wäre."

Dagegen hält die konservative britische Zeitung "The Times" die Verhandlungsposition der Palästinenser für opportun:

"Es ist die Tragödie des israelisch-palästinensischen Konflikts, dass dieser schon vor Jahrzehnten hätte beigelegt werden können, wenn die Palästinenser das Recht Israels auf Souveränität und sichere Grenzen akzeptiert hätten. Dies ist keine Frage von Recht oder Unrecht, sondern von Recht und Recht. Es sind legitime nationalstaatliche Forderungen, die alle eine Anerkennung verdienen. Endlich scheinen palästinensische Politiker begriffen zu haben, dass man Dinge aufgeben muss, die man eigentlich behalten möchte, um Frieden zu erreichen. Die Geheimdokumente sind für die palästinensische Führung keineswegs peinlich, sondern Beweis ihrer politischen Weisheit in der Hoffnung, eine Zwei-Staaten-Regelung zu

erreichen."

Die linksliberale Tageszeitung "Ha’aretz" analysiert die Folgen der Veröffentlichung der Geheim-Dokumente und sieht eine düstere Zukunft für die Friedensverhandlungen voraus:

"Die Dokumente bezeugen erneut, dass Israel einen pragmatischen palästinensischen Partner in den Friedensverhandlungen hat. Und der ist ebenfalls daran interessiert, eine Zwei-Staaten-Lösung innerhalb der Grenzen von 1967 zu erreichen. (…) Wenn Israel aber den Ausbau der jüdischen Siedlungen in Ostjerusalem weiter vorantreibt, werden wir genau diesen letzten palästinensischen Gesprächspartner verlieren, der verhindern kann, dass Israel zu einem isolierten Apartheidsstaat verdammt ist."