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Australien

Australische Regierung verliert Mehrheit im Parlament

Das oberste australische Gericht hat dem stellvertretenden Regierungschef Barnaby Joyce wegen einer Formalie sein Abgeordnetenmandat aberkannt. Dadurch verliert die Regierung ihre Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament.

Australien Malcolm Turnbull und Barnaby Joyce (Getty Images/AFP/W. West)

Malcolm Turnbull (l) und Barnaby Joyce (r) bei einer Pressekonferenz (Archiv)

Der Grund, warum Joyce seinen Sitz im Parlament abgeben muss, ist, dass er auch die neuseeländische Staatsbürgerschaft besitzt. Nach der australischen Verfassung ist eine doppelte Staatsbürgerschaft nicht mit einen Abgeordnetenmandat vereinbar.

Der Fall des Vize-Regierungschefs ist nicht der einzige, mit dem sich das oberste australische Gericht, der High Court, befasst hat: Auch in mehreren weiteren Fällen entschied es, dass Abgeordnetenmandate wegen doppelten Staatsbürgerschaften zurückgegeben werden müssen.

Mit Joyce verliert nun die australische Regierung ihre knappe Mehrheit von einer einzigen Stimme im Parlament. Im bisherigen Wahlkreis des stellvertretenden Premierministers wird eine Nachwahl erforderlich. Diese ist für den 2. Dezember angesetzt.

"Ich darf mich nicht runterziehen lassen"

Premierminister Malcolm Turnbull von der konservativen "Liberal Party of Australia" bedauerte die Entscheidung der Richter: "Das haben wir uns sicherlich nicht gewünscht. Aber die Regierungsgeschäfte müssen weitergehen." 

Joyce, auch Vorsitzender der "National Party", wurde in Australien geboren. Im August fand er heraus, dass er die neuseeländische Staatsbürgerschaft seines Vaters automatisch geerbt hat.

Reportern sagte er in Tamworth, einer Stadt seines Wahlkreises New England, dass er "auf diesen Ausgang vorbereitet gewesen" sei. Vorher habe er nie Grund gehabt, zu denken, dass er Bürger irgendeines anderen Landes als Australien sei. "Ich darf mich nicht zu sehr runterziehen lassen", so Joyce. Um bei der Nachwahl im Dezember antreten zu können, hat der 50-Jährige seine neuseeländische Staatsbürgerschaft bereits aufgegeben.

Sollte Joyce die Nachwahl verlieren, wäre mit Unterstützung unabhängiger Abgeordneter eine Minderheitsregierung denkbar.

ie/cr (afp,dpa)

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