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Aktuell Welt

Australien schiebt Flüchtlinge auch nach Nauru ab

Die australische Regierung verschärft ihre restriktive Asylpolitik. Nach Papua Neuguinea hat sie auch mit dem Inselstaat Nauru vereinbart, Flüchtlinge dort anzusiedeln. Steckt der Wahlkampf dahinter?

Blick auf die Südpazifik-Republik Nauru (Foto: dpa)

Südpazifik Insel Nauru

Sie sind auf der Suche nach einem besseren Leben in Australien - doch dort sind die Bootsflüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten nicht willkommen. In Zukunft will Australien sie alle nach Papua-Neuguinea und Nauru abschieben. Migranten, deren Flüchtlingsstatus anerkannt wird, sollen sich dort dauerhaft ansiedeln. Wer kein Asyl bekommt, kann zurück in die Heimat oder in einen Drittstaat geschickt werden. Ein entsprechendes Abkommen hat die australische Regierung bereits vor zwei Wochen mit dem benachbarten Papua-Neuguinea geschlossen. Nun zog die kleine Pazifikinsel Nauru nach. Auch sie unterschrieb eine solche Vereinbarung mit dem großen Nachbarland und erhält im Gegenzug Finanzhilfe.

Kurz nach der Verschärfung der australischen Asylpolitik war es in einem von Australien betriebenen Auffanglager für Flüchtlinge auf Nauru zu Krawallen gekommen. Die Polizei nahm 125 Randalierer fest. 15 Wachleute erlitten Verletzungen. Auch die Insassen des Lagers müssten sich an das Gesetz halten, sagte der australische Immigrationsminister Tony Burke. 80 Prozent der Gebäude seien bei den Unruhen in Brand gesteckt worden, darunter eine Klinik und eine Kantine. Der Schaden belaufe sich auf knapp 41 Millionen Euro. Die Randalierer hätten damit ihre Chancen auf Asyl in Australien gefährdet, hieß es. Ian Rintoul von der Organisation Refugee Action Coalition sagte, die Flüchtlinge hätten seit Monaten geplant, aus dem Lager auszubrechen, um gegen ihre lange Internierung zu protestieren.

Immigranten abschrecken

Die neuen Vereinbarungen mit Papua-Neuguinea und Nauru sollen illegale Einwanderer abschrecken. Denn seit Jahren erreichen immer mehr Bootsflüchtlinge australisches Territorium. Für die riskanten Überfahrten bezahlen sie oft viel Geld an skrupellose Schlepperbanden. Allein in diesem Jahr setzten mehr als 15.000 Flüchtlinge über, ein Drittel von ihnen Iraner. Immer wieder kommen Bootsflüchtlinge auf See ums Leben.

Die Premierminister von Australien und Papua-Neuguinea, Rudd und O'Neill, erläutern das Abkommen (Foto: afp/Getty Images)

Die Premierminister von Australien und Papua-Neuguinea, Rudd und O'Neill, erläutern im Juli das Abkommen

Die Abkommen mit den beiden Inselstaaten sind das Resultat einer rigiden Flüchtlingspolitik der Regierung von Premierminister Kevin Rudd. Im Mai hatte das Parlament den Ausschluss des gesamten australischen Festlands aus der Einwanderungszone für Bootsflüchtlinge beschlossen. Demnach können nun auch Bootsflüchtlinge, die das australische Festland erreichen, in den australischen Asylbewerberlagern auf dem Gebiet des Südseestaates Nauru und auf der zu Papua Neuguinea gehörenden Insel Manus interniert werden. Bislang galt diese Regelung nur für die Inseln Christmas, Ashmore und Cocos.

Das UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Menschenrechtsorganisationen und Kirchenvertreter kritisierten den verschärften Umgang mit Asylsuchenden im Rahmen dieser "Pazifischen Lösung". Vertreter der Opposition warfen Rudd vor, die jüngste Vereinbarung diene nur dazu, die Wahlchancen der regierenden Labour-Partei zu verbessern. Der Umgang mit Flüchtlingen ist ein wichtiges Thema vor den Wahlen, die Anfang September stattfinden sollen. In den Umfragen lag Rudds Partei zuletzt deutlich zurück.

kle/ml (ape, rtre, afpe, kna)