Australien streicht die Klimasteuer
17. Juli 2014
Konkret bedeutet die Parlamentsentscheidung von Canberra: Die 350 größten Unternehmen Australiens müssen die umgerechnet 16,50 Euro pro Tonne CO2-Ausstoß nicht mehr zahlen. Nicht umsonst sprechen Umweltschützer im In- und Ausland vom einem Riesengeschenk an die Rohstoffkonzerne und einer "Tragödie".
Nach erneut hitziger Debatte hat das australische Parlament die Klimaschutz-Steuer für die Industrie wieder abgeschafft. Der konservative Premierminister Tony Abbott brachte im Senat eine Mehrheit von 39 zu 32 Stimmen zustande und löste damit sein Wahlversprechen ein.
Die Opposition warf ihm vor, das Land zu einem "Paria" zu machen. Der Vorsitzende der oppositionellen Labor-Partei, Bill Shorten, beschuldigte den Regierungschef, die Australier vor den Augen der Welt zu blamieren. "Er führt Australien zurück, während der Rest der Welt vorangeht und wichtige Handelspartner den Klimawandel ernsthaft angehen".
Die 2012 unter Abbotts Vorgängerin Julia Gillard eingeführte Steuer für die stärksten Treibhausgas-Emittenten sollte zu einer Verringerung des Ausstoßes führen. Die Konservativen hatten von Anfang an vor einer Erhöhung der Energiekosten gewarnt, da Unternehmen die Belastung auf die Kunden abwälzen würden. Abbott bezeichnete die Abschaffung der Abgabe nun auch als "großartige Nachricht" für Familien und Kleinbetriebe, Haushalte könnten 550 Australische Dollar (380 Euro) pro Jahr einsparen.
Der Premier will die Wirtschaft, vor allem auch den Bergbau und Verkehrsunternehmen, statt mit der Steuer zu bestrafen nun für CO2-Einsparungen mit finanziellen Anreizen belohnen. Wie dies genau geschehen soll, blieb Abbott zunächst schuldig.
Australien mache den Schritt zurück ausgerechnet zu einer Zeit, da es rund um die Welt neue Vorstöße gebe, um die Wirtschaft für den Treibhausgasausstoß zur Kasse zu bitten, beklagte für die Europäische Union deren Klimakommissarin Connie Hedegaard. Es sei das wirksamste Vorgehen zur Senkung des Klimagases CO2, dem Ausstoß "einen Preis zu geben".
Australien liegt gemessen pro Kopf der Bevölkerung neben den USA an der Spitze der CO2-Dreckschleudern. Die Regierung hatte sich das ohnehin als wenig ehrgeizig geltende Ziel gesetzt, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um fünf Prozent unter das Niveau des Jahres 2000 zu senken. Die EU reduziert bis 2020 um 20 Prozent unter das Niveau von 1990...
SC/uh (afp, APE, dpa)