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Politik

Aussichtsreicher Start des Weltinformationsgipfels

60 Staats- und Regierungschefs, 80 Minister und 10.000 weitere Teilnehmer treffen sich beim Weltgipfel zur Informationsgesellschaft der UN in Genf. Erst in allerletzter Minute wurde der Gipfel-Fahrplan beschlossen.

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Vor allem den armen Länder soll technologisch auf die Beine geholfen werden

Offiziell wird der Weltgipfel zur Informationsgesellschaft am Mittwochmittag (10.12.2003) mit einer Rede von UN-Generalsekretär Kofi Annan eröffnet. Ziel des dreitägigen Treffens sind Beratungen über die Zukunft der Telekommunikation und die Anbindung der Dritten Welt an diesen technologischen Fortschritt. Häufig ist die Rede vom "digitalen Graben" zwischen armen und reichen Ländern, der überbrückt werden soll.

Am Vormittag ist noch einmal über die Schlusserklärung und einen Aktionsplan beraten worden, über den sich die Delegierten aus 180 Teilnehmerstaaten bereits am Vortag weitgehend geeinigt hatten. Als Marc Furrer, der Direktor des Schweizer Bundesamtes für Kommunikation, am Dienstag (9.12.2003) die gute Nachricht verkündete, hatte er noch nicht einmal den Text dabei, auf den sich die Delegierten geeinigt hatten. Bis zur letzten Minute, so Furrer, hätten vor allem die Vertreter von Japan, der Europäischen Union (EU) und Afrikas miteinander gerungen. Schließlich habe es "alles oder nichts" geheißen. Doch scheitern lassen wollte man den Weltinformationsgipfel offenbar nicht.

Nächster Schritt erst 2005

So wird es nun sowohl in dem Aktionsplan als auch in der Abschlussdeklaration einen Kompromiss geben: Wir anerkennen, heißt es da, den Willen einiger Staaten – also vor allem der Afrikaner – einen "Digitalen Solidaritätsfond" einzurichten, wie er in einigen Staaten bereits auch existiere.

Andere Länder, damit sind dann vor allem die Mitglieder der EU und Japan gemeint, erklären sich zumindest bereit, die Einrichtung eines solchen Fonds zu prüfen – und das Ergebnis bis spätestens Ende 2004 vorzulegen. Über das weitere Vorgehen wird dann auf dem zweiten Teil des Weltinformationsgipfels 2005 in Tunis beraten.

Bis 2015 Zugang für die halbe Welt

Bereits vorher hatte China zugestimmt, dass die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen überall in der Welt die Grundlage für eine freie Informationsgesellschaft bilden soll. Auch in anderen strittigen Punkten hatte man sich auf einen gemeinsamen Text einigen können.

Nun wird es also von Mittwoch bis Freitag in Genf darum gehen, die einzelnen Punkte der Abschlussdeklaration und des Aktionsplanes schon einmal mit Leben zu füllen. Und Diskussionsstoff gibt es reichlich: Schließlich ist es das ehrgeizige Ziel, bis 2015 mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung den Zugang zu den Informationstechnologien zu ermöglichen.

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