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Politik

Aussicht auf neue Nahost-Friedensgespräche

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat zu Beginn seiner Europareise eine baldige Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche in Aussicht gestellt. Schon im September könnte ein symbolischer Start erfolgen.

Auftakt der Nahost-Friedensgespräche könne ein Gipfeltreffen mit US-Präsident Barack Obama und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in New York im September sein, sagte ein israelischer Regierungsvertreter am Montag (24.08.2009) in London. Im September beginnt das neue Sitzungsjahr der UN-Vollversammlung.

Friedensgespräche machbar

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu (Foto: AP)

Der französischen Nachrichtenagentur AFP sagte der israelische Vertreter: "Wir hoffen, dass die Bedingungen für ein Treffen mit Abbas und Obama in New York reifen, für einen symbolischen Start der Friedensgespräche. Das scheint derzeit machbar." Er äußerte weiter, Israel wolle auch Vertreter arabischer Staaten treffen, die keine diplomatischen Beziehungen zu Israel unterhalten, wie Katar und Oman.

Netanjahu will im Streit um Jerusalem nicht nachgeben

Ein Ergebnis möglicher Friedensverhandlungen scheint derzeit aber schwer vorstellbar. Vor Beginn seiner viertägigen Europareise machte der israelische Regierungschef deutlich, dass sein Land im Streit mit den Palästinensern um Jerusalem nicht nachgeben werde. Netanjahu werde während seines Aufenthaltes in Europa darauf hinweisen, dass "Israel keinerlei Beschränkung seiner Souveränität über Jerusalem" hinnehmen werde, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter. Außerdem fordere er Garantien, dass jüdische Siedler ein normales Leben führen könnten.

Autonomiebehörde plant eigenen Staat

Die palästinensische Autonomiebehörde plant unterdessen den Aufbau eines eigenen Staates. Bis Mitte 2011 soll dieses Ziel erreicht werden. Der palästinensische Regierungschef im Westjordanland, Salam Fajad, sagte der britischen Zeitung "The Times", die Autonomiebehörde wolle mit der Errichtung eines De-facto-Staates fortfahren, der über fähige Sicherheitskräfte, funktionierende Dienstleistungen und eine gut gehende Wirtschaft verfüge. "Wir haben uns entschieden, aktiv zu sein, das Ende der Besatzung durch sehr harte Arbeit zu beschleunigen, um positive Fakten vor Ort zu schaffen", sagte Fajad. Wenn ein funktionierender De-facto-Staat existiere – mit oder ohne die Zusammenarbeit Israels – müsse Israel die Karten auf den Tisch legen, ob es ihm ernst sei mit dem Ende der Besetzung des Westjordanlands.

USA fordert Stopp des Siedlungsbaus

Die Nahost-Friedensgespräche ruhen seit Ende Dezember vergangenen Jahres als Israel eine Militäroffensive gegen die Hamas im Gazastreifen startete. Eine entscheidende Voraussetzung für die Wiederbelebung der Friedensgespräche sieht die US-Regierung im Stopp des Siedlungsbaus. "Ich glaube, dass wir deutlich gemacht haben, dass wir mit vollständig den kompletten Stopp des Siedlungsbaus gemeint haben", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ian Kelly, am Montag. Netanjahu hatte sich kürzlich auf Druck der USA bereit erklärt, den Ausschreibungsstopp für den Bau neuer jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten bis 2010 zu verlängern.

Netanjahu in Europa

Benjamin Netanjahu im Gespräch mit Gordon Brown (Foto: AP)

Der israelische Ministerpräsident kam an diesem Dienstag (25.08.2009) in London mit dem britischen Premierminister Gordon Brown zusammen. Gesprochen wurde unter anderem über den Atomstreit mit dem Iran und den Nahost-Konflikt. Brown forderte Netanjahu noch einmal auf, die jüdischen Siedlungsaktivitäten in Ostjerusalem zu beenden. Diese seien ein Haupthindernis auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern, sagte Brown nach dem Gespräch. Der israelische Ministerpräsident nannte dagegen die Anerkennung Israels durch die Palästinenser und die Demilitarisierung eines Palästinenserstaats als zentrale Fragen.

Das Treffen mit Brown war Netanjahus erste Station auf seiner viertägigen Europa-Reise. Am Mittwoch will er den US-Nahost-Beauftragten George Mitchell treffen. Am Donnerstag steht dann in Berlin ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an.

(HF/ssr/mm/afp/dpa/rtr)

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