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Politik

Ausschreitungen gegen Sparpläne in Athen

In Griechenland haben die Sparpläne der Regierung Massenproteste ausgelöst. Dabei kamen Menschen zu Tode. Aus Furcht, die Einschnitte könnten ungerecht verteilt werden, organisierten die Gewerkschaften massive Streiks.

Polizist - wütende Demonstranten ( Foto: AP)

Proteste in Griechenland: massive Wut gegen Sparpläne der Regierung

Am Rande von Massenprotesten gegen die heftigen Sparpläne der griechischen Regierung ist es am Mittwoch (05.05.2010) zu blutigen Ausschreitungen gekommen. Dabei wurden mindestens drei Menschen getötet. Laut Polizei befanden die drei sich in einem Bankgebäude im Zentrum Athens, das vermummte Randalierer mit Molotowcocktails in Brand gesetzt hatten. Die Opfer waren in der brennenden Filiale der Marfin-Egnatia-Bank am Omonoia-Platz von den Flammen eingeschlossen worden.

Das griechische Parlament gedachte der Opfer mit einer Schweigeminute. Auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zeigte sich betroffen.

Die Proteste richteten sich gegen die rigiden Sparpläne der Regierung, die diese mit den Euroländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Gegenzug für Kredithilfen in Höhe von 110 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre ausgehandelt hat. Das griechische Parlament soll dem Sanierungspaket mit umfangreichen Gehaltskürzungen und Steuererhöhungen am Donnerstag zustimmen.

Proteste außer Kontrolle?

Demonstranten werfen Brandsätze(Foto: AP)

Blutige Ausschreitungen am Rande von Massenprotesten: mehrere Menschen kamen ums Leben

Auch in anderen Teilen der Stadt drohten die Proteste außer Kontrolle zu geraten. Hunderte Autonome und wütende Demonstranten versuchten, das Parlamentsgebäude zu stürmen. Es flogen Brandsätze und Steine. Mindestens zwei weitere Gebäude gerieten in Brand. Die Polizei versuchte, die Menschenmenge mit Tränengas auseinanderzutreiben. Nach Polizeischätzungen hatten zunächst allein in Athen etwa 100.000 Menschen friedlich gegen die Sparmaßnahmen der Regierung protestiert. Die Gewerkschaften sprachen sogar von mehr als 200.000 Teilnehmern. Nach Angaben von Korrespondenten war es eine der größten Demonstrationen der vergangenen 20 Jahre.

Tausende von Demonstranten in Athen (Fofo: AP)

Massenproteste und ein Generalstreik lähmten Griechenland

Auf einem der Spruchbänder der Demonstranten war zu lesen: "Der IWF und die EU stehlen uns ein Jahrhundert sozialer Errungenschaften". Auf einer weiteren Banderole hieß es: "Lasst die Reichen für die Krise bezahlen". Die kommunistische Gewerkschaft Pame mobilisierte in einer separaten Veranstaltung ebenfalls im Zentrum Athens rund 10.000 Anhänger.

Auch aus anderen Teilen Griechenlands wurden Protestveranstaltungen gemeldet. So gingen allein in Thessaloniki rund 20.000 Menschen auf die Straße.

Generalstreik lähmte Griechenland

Derweil kam das öffentliche Leben in Griechenland durch einen 24-stündigen Ausstand weitgehend zum Erliegen. Im ganzen Land war seit Mitternacht der Flug-, Fähr- und Eisenbahnverkehr unterbrochen. Schulen und Behörden blieben geschlossen. In den Krankenhäusern konnte lediglich eine Notversorgung gewährleistet werden. Da sich auch die Journalistenverbände an den Protesten beteiligten, arbeiteten Rundfunk und Fernsehanstalten nur eingeschränkt. Am Donnerstag sollten keine Zeitungen erscheinen.

Die beiden großen griechischen Gewerkschaftsverbände, GSEE für die private Wirtschaft und ADEDY für den öffentlichen Dienst, hatten zu dem Generalstreik aufgerufen. Die Gewerkschaften befürchten, dass die staatlichen Sparmaßnahmen vor allem die Menschen mit geringem Einkommen treffen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Kürzungen der Pensionen im öffentlichen Dienst rufen vor allem Rentner auf den Plan. Der Protest der Jugendlichen richtet sich gegen eine erwartete berufliche Perspektivlosigkeit.

Autor: Herbert Peckmann (dpa, afp, apn, rtr)
Redaktion: Martin Schrader

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