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Aktuell Nahost

Ausschreitungen gegen Einwanderer aus Afrika in Israel

In Israel sind die Spannungen um die Einwanderer aus Afrika eskaliert. Nach rassistischen Ausschreitungen in Tel Aviv heizen auch Politiker der Regierung die Stimmung gegen die Farbigen mit neuen Drohungen an.

Afrikanische Einwanderer in Israel warten auf Arbeit (foto:EPA)

Afrikanische Flüchtlinge in Israel

Die brutalen Aktionen gegen die Immigranten in Tel Aviv haben die israelische Öffentlichkeit schockiert, aber auch von höchster politischer Ebene wieder Forderungen ausgelöst nach der sofortigen Abschiebung zehntausender Schwarzafrikaner.

Am Mittwoch waren in der Hafenstadt etwa tausend Menschen gegen Einwanderer auf die Straße gegangen und hatten rassistische Parolen geschrien. Wahllos wurden dunkelhäutige Menschen angegriffen. Verlangt wurde, Asylbewerber und Einwanderer aus Israel zu vertreiben. In einem Armenviertel stürmten die oft jugendlichen Demonstranten Geschäfte von Schwarzen und plünderten sie. Die Polizei nahm mehrere Personen fest, weil sie Afrikaner attackiert hatten, oder auch wegen Vandalismus. Unter den Demonstranten war die Likud-Abgeordnete Miri Regev, die erklärte, Sudanesen seien "wie ein Krebs in der Gesellschaft". Seit 2006 sind nach amtlichen Angaben 62.000 Immigranten illegal nach Israel gekommen, hauptsächlich aus dem Sudan, Südsudan oder Eritrea.

Fluchtweg nach Israel über Sinai soll versperrt werden

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu verurteilte die Gewalt und kündigte zugleich die baldige Ausweisung der illegalen Einwanderer an: "Ich will klar sagen, dass es für die Aktionen und Erklärungen, deren Zeugen wir gestern wurden, keinerlei Platz gibt". Und seine Drohungen reichten noch weiter: "Das Problem der 'Eingesickerten' muss gelöst werden, und wir werden es lösen". Innerhalb einiger Monate werde der Bau der Sperranlage an der Grenze zu Ägypten am Sinai abgeschlossen sein. Rasch werde zudem damit begonnen, die Einwanderer in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken.

Innenminister Eli Yischai forderte im Armeeradio, alle Einwanderer einzusperren und sie abzuschieben. Sie seien nicht aus humanitären Gründen gekommen, viele von ihnen seien inzwischen kriminell geworden. "Sie nehmen den Israelis die Arbeit weg, und die jüdische Natur des Staates Israel muss geschützt werden", bediente er sämtliche Vorurteile gegen die Fremden. Der Chef der ultraorthodoxen Schass-Partei verstieg sich zudem in die Warnung, wenn der Staat nicht handele, werde die Zahl der Afrikaner "bald auf eine halbe Million oder eine Million steigen". In der Knesset beklagte er die lange Dauer von Gerichtsprozessen bei Abschiebungen.

Die Organisation "Frieden jetzt" forderte daraufhin die Generalstaatsanwaltschaft auf, zu überprüfen, ob es sich bei den Aufrufen und Drohungen gegen die Immigranten nicht um Anstiftung zur Gewalt handele.

SC/mm (afp,dpa,rtre)