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Aktuell Asien

Ausreisesperre für Musharraf aufgehoben

Ex-Militärmachthaber Pervez Musharraf darf aus seiner pakistanischen Heimat ausreisen. Trotz eines laufenden Prozesses gegen ihn wegen Hochverrats und Fluchtgefahr. Das entschied ein Gericht in Karachi.

Das höchste Gericht der Provinz Sindh habe die Regierung angewiesen, Musharraf von der Liste der Personen mit Reisebeschränkungen zu streichen, teilten seine Anwälte mit. Er dürfe Pakistan aber nicht sofort verlassen, da die Regierung das Urteil innerhalb von 15 Tagen beim Obersten Gerichtshof anfechten kann.

Fluchtgefahr?

Es wird vermutet, dass der 70-Jährige die Ausreiseerlaubnis nutzen könnte, um sich ins Ausland abzusetzen. Seit seiner Rückkehr aus dem Exil im März 2013 muss sich Musharraf in mehreren Verfahren vor Gericht verantworten. Unter anderem ist er wegen Hochverrats angeklagt. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe.

Nach der Anklage wegen Hochverrats im März 2014 hatte der Ex-Präsident erfolglos beantragt, Pakistan verlassen zu dürfen. Zwar beteuerte Musharraf damals, er wolle seine über 90 Jahre alte Mutter in Dubai besuchen. Seine Kritiker vermuteten aber, der Politiker wolle ins Exil gehen, um sich der pakistanischen Justiz zu entziehen.

Musharraf hatte im Oktober 1999 den damaligen Premierminister Nawaz Sharif mit einem unblutigen Militärputsch abgesetzt und selbst die Macht übernommen. Im November 2007 setzte er die Verfassung außer Kraft, verhängte den Ausnahmezustand, löste das Parlament auf und entließ die obersten Richter. Nach der Verfassung kommt das dem Hochverrat gleich. Letztlich lösten diese Schritte eine Protestwelle aus, die ihn im August 2008 zum Rücktritt zwang.

Musharraf weist die Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Im März 2013 war er nach vierjährigem selbst gewähltem Exil nach Pakistan zurückgekehrt, um bei der Parlamentswahl im Mai zu kandidieren. Die Kandidatur wurde ihm aber untersagt. Die Wahl gewann sein langjähriger Widersacher Sharif. Dessen neue Regierung stellte Musharraf unter Hausarrest.

qu/gmf (afp, dpa, APE)