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Politik

Ausnahmezustand nach Massaker verhängt

Nach dem blutigen Massaker im Süden der Philippinen hat die Regierung den Notstand in der Region ausgerufen und zusätzliche Soldaten dorthin geschickt. Die Zahl der Toten wird mittlerweile mit mindestens 46 angegeben.

Ein Militärfahrzeug mit philippinischen Soldaten (Foto: dpa)

Das Militär will weitere Gewalt nach dem Massaker verhindern

Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo verhängte den Ausnahmezustand über zwei Provinzen im Süden der Philippinen auf unbestimmte Zeit. Die Maßnahme gelte für die südliche Unruheprovinz Maguindanao, in der die Bluttat geschah, und für zwei Grenzgebiete, teilte ein Sprecher Arroyos am Dienstag (24.11.2009) mit. Dadurch sollten Armee und Polizei mehr Vollmachten erhalten, um Straßenkontrollstellen aufzubauen und Razzien durchzuführen.

Ein Polizist weist auf die Stelle, an der der Konvoi überfallen wurde (Foto: AP)

Sicherheitskräfte kontrollieren die Gegend, in der die Bluttat geschah

Die Regierung verstärkte außerdem die Präsenz der Sicherheitskräfte in der Region. "Wir haben ein Bataillon mit 500 Soldaten in die Provinz Maguindanao verlegt, um die Täter aufzuspüren", sagte ein Armeesprecher. "Sie sollen zudem sicherstellen, dass es keine Racheakte gibt."

Polizeichef am Massaker beteiligt?

Unterdessen wurde der Polizeichef der Provinz entlassen. Gegen ihn wurden Ermittlungen eingeleitet, weil er an der Bluttat beteiligt gewesen sein soll. Wie ein Polizeisprecher mitteilte, war der Polizeichef am Tatort von Augenzeugen erkannt worden.

Etwa hundert Bewaffnete hatten am Montag in der Provinz Maguindanao einen Konvoi mit rund 50 Personen überfallen und entführt. 46 von ihnen wurden inzwischen ermordet aufgefunden, darunter Frauen, Politiker, mehrere Journalisten und Anwälte für Menschenrecht.

"Schwarzer Tag für die Pressefreiheit"

Der stellvertretende Vorsitzende des philippinischen Journalistenverbandes, Noynoy Espina, erklärte, insgesamt seien 20 Journalisten unter den Opfern. Das gehe aus Berichten der Verbände aus der Region hervor. Wenn sich das bestätigen sollte, wäre es "das größte einzelne Massaker an Journalisten überhaupt und ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit", hieß es von der in Paris ansässigen Organisation Reporter ohne Grenzen. Von den Behörden sei jetzt eine entschlossene Antwort auf die Tat gefordert.

Fehde zwischen Lokalpolitikern

Die Provinz Maguindanao im Süden der Philippinen (Landkarte/Grafik: DW)

Die philippinische Unruheprovinz Maguindanao im Süden der Philippinen

Als Hintergrund der Bluttat wird eine Fehde zwischen den Clans des amtierenden Gouverneurs und seines Rivalen vermutet. In dem Konvoi waren Anhänger dieses Rivalen unterwegs zu einem Wahlbüro gewesen, wo sie den Lokalpolitiker für die Gouverneurswahl im Mai 2010 anmelden wollten. Mehrere Reporter hatten den Konvoi begleitet.

Der politische Rivale des amtierenden Gouverneurs, dessen Frau unter den Toten ist, hatte seinen Gegner bisher unterstützt, sich aber vor kurzem abgespalten, um bei der nächsten Wahl selbst zu kandidieren.

Gewalt ist keine Seltenheit

"Wir werden keine Mühe scheuen, den Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und die Schuldigen zu verfolgen und anzuklagen", kündigte Präsidentin Arroyo nach dem Massaker an.

Politische Gewalt ist auf den Philippinen und vor allem im Süden des Landes keine Seltenheit. In der Region, in der nun das Massaker angerichtet wurde, unterhalten zahlreiche lokale Kriegsherren Privatmilizen. Mit Waffengewalt kämpfen die Clans um die Macht.

Muslimische Aufständische kämpfen im Süden der Philippinen seit Jahren für einen eigenen Staat, unabhängig von den überwiegend katholischen Philippinen. Die Provinz Maguindanao liegt rund 900 Kilometer südlich von der philippinischen Hauptstadt Manila.

Autorin: Ursula Kissel (dpa, ap, rtr, afp)
Redaktion: Frank Wörner

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