Ausnahmezustand in Serbien

Köln, 12.3.2003, 1800 GMT, RUNDFUNK UND FERNSEHEN SERBIENS, BETA

RUNDFUNK UND FERNSEHEN SERBIENS, serb., 12.3.2003, 1800 GMT

(Serbiens amtierende Präsidentin Natasa Micic) "Der Mord am Ministerpräsidenten der Republik Serbien, Dr. Zoran Djindjic, stellt einen Angriff auf die verfassungsrechtliche Ordnung und ein Schwerstverbrechen gegen die Sicherheit und Stabilität unseres Staates dar. Diese kriminelle Tat ist ein Versuch, den begonnenen Kampf gegen die organisierte Kriminalität, unsere Rückkehr in die internationale Gemeinschaft aufzuhalten und die Stabilität sowohl unseres Staates als auch der Region zu gefährden.

Ich habe entschieden, den Vorschlag der Regierung der Republik Serbien, den Ausnahmezustand zu verhängen, anzunehmen, damit die Sicherheit der Menschen und des Eigentums gewahrt bleibt und die Staatsorgane entschlossen mit der organisierten Kriminalität abrechnen können. Um dieses Ziel zu erreichen, wird der Staat sämtliche Mittel eines Rechtsstaates im Ausnahmezustand solange ausschöpfen, bis die Täter und die Auftraggeber dieses und der übrigen in der letzten Zeit begangenen Verbrechen der Justiz überstellt worden sind.

Ich rufe alle Bürger und staatlichen Institutionen dazu auf, in diesem schweren Augenblick für unser Land besonnen zu bleiben und ihre in der Verfassung Serbiens und dem Gesetz über den Ausnahmezustand vorgesehenen Pflichten zu erfüllen. Ferner rufe ich alle staatlichen Institutionen und juristischen Personen dazu auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die das Gesetz über den Ausnahmezustand vorsieht, und die Sicherheitsorgane zu unterstützen, die die Mörder von Premier Djindjic finden und der Justiz überstellen werden. Ich richte auch einen Aufruf an die Armee von Serbien und Montenegro, die Sicherheitsorgane, an sämtliche Justizorgane, die Medien und die politischen Parteien, geschlossen hinter diesen Zielen zu stehen, denn die Verteidigung des Staates und die Wahrung seiner Stabilität steht auf dem Spiel. Diese Maßnahmen bleiben solange in Kraft, bis die genannten Ziele erreicht sind, das heißt, bis die Mörder gefasst sind. Danke." (md)

BETA, serb., 12.3.2003

Der Oberste Verteidigungsrat (VSO) von Serbien und Montenegro (SCG) hat heute Abend angeordnet, dass sich die Armee von SCG (Serbien und Montenegro - MD) im Kampf gegen den Terrorismus und bei der Beseitigung der Ursachen für den Ausnahmezustand in Serbien beteiligt. Dies soll in Koordination mit dem Innenministerium Serbiens erfolgen. In der Mitteilung über die heutige Sitzung des VSO in Belgrad heißt es ferner, dass dem Generalstabschef der Armee von SCG befohlen worden sei, die Kampfbereitschaft der Streitkräfte nach dem heutigen Mord an Serbiens Premierminister Zoran Djindjic zu erhöhen.

Der Oberste Verteidigungsrat hat folgende Beschlüsse gefasst, die wir im Volltext wiedergeben:

1. Der Oberste Verteidigungsrat verurteilt das Attentat auf Zoran Djindjic aufs Schärfste und unterstützt die Entschiedenheit und die Maßnahmen der Regierung Serbiens im Kampf gegen den Terrorismus und gegen die organisierte Kriminalität sowie ihre Entschlossenheit, die Täter und Urheber dieses kriminellen Akte ausfindig zu machen.
2. Es wird die vollkommene Zusammenarbeit des Innenministeriums von Serbien und Montenegro gefordert. Den militärischen Sicherheitsdiensten wird befohlen, das Innenministerium Serbiens vollends zu unterstützen.
3. Dem Generalstabschef der Armee von SCG ist befohlen worden, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Maßnahmen zur Stärkung der Kampfbereitschaft der Armee-Einheiten zu ergreifen.

Der Oberste Verteidigungsrat hat darüber hinaus den Beschluss gefasst, dass sich die Armee von SCG am Kampf gegen den Terrorismus beteiligt und in Koordination mit dem Innenministerium Serbiens die Ursachen des Ausnahmezustandes beseitigt.

Die Sitzung leitete der Präsident der Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro Svetozar Marovic. Daran nahmen die amtierenden Präsidenten von Serbien und von Montenegro Natasa Micic und Filip Vujanovic teil, die auf Grund ihres Amts dem VSO angehören. Weitere Teilnehmer der Sitzung waren: der Generalstabschef der Armee von SCG Branko Krga, der stellvertretende Premierminister Serbiens Nebojsa Covic, der bisherige Bundesinnenminister Zoran Zivkovic, die Innenminister von Serbien und von Montenegro Dusan Mihajlovic und Milan Filipovic, Bundesaußenminister Goran Svilanovic und der Parlamentsvorsitzende von Serbien und Montenegro Dragoljub Micunovic sowie der VSO-Sekretär, Flotillenadmiral Dusan Stajic. Die Sitzung begann mit einer Schweigeminute. (md)