Ausnahmezustand in Serbien wirkt sich auf die Medien aus

Köln, 19.3.2003, POLITIKA, BETA, HINA

POLITIKA, serb., 19.3.2003

Das Ministerium für Kultur und öffentliche Information Serbiens hat gestern (18.3.) den Vertrieb der Tageszeitung "Dan" aus Podgorica in Serbien verboten. Als Grund dafür wurden Artikel in der Ausgabe vom 17. März 2003 angegeben. Darin seien die Maßnahmen der serbischen Regierung über den Ausnahmezustand und die Aktivitäten der Regierung bei der Umsetzung dieser Maßnahmen angefochten worden. Gleichzeitig ist diese Ausgabe des Blattes "Dan" beschlagnahmt und der Vertrieb verboten worden. Ferner ist der Vertrieb dieses Blattes in Serbien vorläufig verboten worden. Zudem ist gegen das Vertriebsunternehmen "Stampa Komerc" eine Geldstrafe in Höhe von 200 000 Dinar (ca. 3 265 Euro – MD) und gegen den Verantwortlichen, den Direktor der Firma, eine Geldstrafe in Höhe von 30 000 Dinar (ca. 490 Euro – MD) verhängt worden.

Bei dem Tagesblatt "Nacional" wurden der Druck, die Verbreitung sowie Veröffentlichungen in elektronischen Medien oder in einer anderen Form verboten. Diese Maßnahme erfolgte, nachdem es mehrere Artikel veröffentlicht hatte, in denen die Gründe für die Verhängung des Ausnahmezustandes und die Umsetzung der für den Ausnahmezustand vorgesehenen Maßnahmen erörtert wurden. Der Verlag dieses Blattes "NIP Info Orfej" ist mit einem Bußgeld in Höhe von 500 000 Dinar (8 164 Euro – MD) belegt worden. Der Direktor dieses Verlagshauses und der Chefredakteur sind mit einem Bußgeld von 100 000 Dinar (1 633 Euro – MD) belegt worden. Das Erscheinen des Blattes "Nacional" ist vorläufig verboten. Die Organe des Innenministeriums haben diesen Beschluss durchgeführt.

Das Ministerium für Kultur und öffentliche Informationen hat das Tagesblatt "Vecernje Novosti" und den verantwortlichen Redakteur dieses Blattes verwarnt. Dies geschah anlässlich eines am 18.3.2003 in dieser Zeitung veröffentlichten Artikels unter dem Titel "Malo selo veliki pacov" (dt.: Kleines Dorf, große Ratte – Anspielung auf die "Ratte", den Spitznamen eines der Anführer des Zemun-Clans, Mladjan Micic. Er wurde am 15. März in einem Dorf bei Pozarevac verhaftet – MD).

Der Umsetzung der Maßnahmen liegt ein Dekret zugrunde, nach dem öffentliche Berichterstattung, Verbreitung von Presse und anderen Mitteilungen über die Gründe für die Verhängung des Ausnahmezustandes und die Umsetzung der Maßnahmen während des Ausnahmezustandes verhindert werden. Erstmals wurde diese Maßnahme bei dem Blatt "Identitet" umgesetzt, indem diesem Blatt der Druck, die Verbreitung sowie die Veröffentlichung in elektronischen Medien oder in einer anderen Form vorboten wurde. Der Verlag "ID Press" aus Belgrad erhielt als juristische Person eine Geldstrafe in Höhe von 500 000 Dinar. Gegen die Verantwortlichen, den Chefredakteur und den verantwortlichen Redakteur, sind Geldstrafen von je 100 000 Dinar verhängt worden.

Ferner ist dem Sender "RTV Mars" aus Valjevo vorläufig verboten worden, sein Programm zu senden sowie sämtliche anderen Formen der öffentlichen Berichterstattung zu verwenden. Die Maßnahme bezieht sich auf eine juristische Person, und gegen diese ist eine Geldstrafe von 500 000 Dinar und gegen den Direktor eine Strafe von 100 000 Dinar verhängt worden, heißt es in der gestrigen (18.3.) Mitteilung des Ministerium für Kultur und öffentliche Informationen Serbiens. (md)

BETA, serb., 18.3.2003

(...) Der Minister für Kultur und Information Serbiens Branislav Lecic hat auf einer Pressekonferenz heute bestätigt, dass das Tagesblatt "Nacional", das Wochenblatt "Identitet", der Sender "RTV Mars" aus Valjevo verboten worden seien, weil sie sich nicht an die Verordnungen über den Ausnahmezustand gehalten hätten. "Die Gründe für die Schließung solcher Medien liegen vornehmlich in der Tatsache, wie und was sie geschrieben haben. Und selbstverständlich auch wegen Daten, die zu den Ermittlungen gehören: Wer die Begründer sind und wie nah sie in Verbindung zu denen stehen, die die Straftat des Mordes an Premier [Zoran Djindjic] verübt haben", so Lecic. (...) (md)

HINA, kroat., 18.3.2003

(...) "Identitet" hat am Dienstag (11.3.), einen Tag vor dem Attentat auf Premier Djindic, angeblich authentische Stenogramme veröffentlicht. Diese habe die Redaktion vom Angeklagten des Haager Kriegsverbrecher-Tribunals Vojislav Seselj erhalten mit der Anmerkung, sie zu veröffentlichen. Auf der Titelseite dieser Ausgabe stand: "Djindjic Ziel eines Scharfschützen, Attentat von Haager Serben bestellt". (...) (md)