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Politik

Ausnahmezustand in Pakistan aufgehoben

In Pakistan ist der international massiv kritisierte Ausnahmezustand nach sechs Wochen beendet worden. Präsident Musharraf versprach freie Parlamentswahlen. Die Opposition ist kritisch.

Musharraf: TV-Rede an das Volk, Quelle: AP

Musharraf: TV-Rede an das Volk

Staatschef Pervez Musharraf unterzeichnete am Samstag (15.12.2007) ein Dekret und setzte die Verfassung wieder in Kraft. In einer Fernsehansprache rechtfertigte er noch einmal die Ausrufung des Notstands als ein letztes Mittel, um das Land vor dem Untergang zu bewahren.

Musharraf hatte den Ausnahmezustand mit der Notwendigkeit begründet, eine Verschwörung der höchsten Richter des Landes gegen ihn zu stoppen und ein politisches Chaos zu verhindern. Den Obersten Gerichtshof, der im Oktober über die Rechtmäßigkeit seiner Wiederwahl durch das Parlament zu befinden hatte, beschuldigte er, seine Kompetenzen überschritten zu haben. Kritische Verfassungsrichter ersetzte er durch loyale Gefolgsleute. Diese erklärten seine Wahl prompt für rechtmäßig, im Gegenzug trat Musharraf - wie von seinen Gegnern gefordert - als Armeechef zurück.

Wahlen am 8. Januar

Die Verschwörung sei jetzt zerschlagen, erklärte Musharraf in seiner 20-minütigen Ansprache. Er versprach zugleich einen fairen Verlauf der Parlamentswahl am 8. Januar.

Die Opposition bezweifelte dies. Die Regierungsmaschinerie werde für Manipulationen missbraucht, sagte ein Vertrauter der früheren Ministerpräsidentin Benazir Bhutto. Es habe bislang nicht den Anschein, als ob die Wahl fair ablaufe. Die Aufhebung des Aufnahmezustands sei allerdings ein guter Schritt, erklärte der Vizepräsident von Bhuttos Pakistanischer Volkspartei, Makhdoom Amin Fahim. Eine Zusammenarbeit mit Musharraf sei bei einem ordnungsgemäßen Wahlverlauf nicht ausgeschlossen.

Druck soll aufrecht erhalten bleiben

Oppositionsparteien forderten erneut die Wiedereinsetzung der alten Richter. Die größte islamische Partei Pakistans, Jamaat-e-Islami, zog aus Protest ihre Kandidaten für die Parlaments- und Regionalwahlen zurück und warf der Regierung Wahlbetrug vor.

Westliche Staaten hatten Musharraf wiederholt aufgerufen, den am 3. November verhängten Ausnahmezustand aufzuheben. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch appellierte am Samstag an die USA und Großbritannien, ihren Druck auf Musharraf aufrecht zu erhalten und auf eine "echte Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung sowie eine Wiedereinsetzung der Justizgewalt" zu bestehen. (kas)

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