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Politik

Ausnahmezustand in Bangladesch

Nach wochenlangen Protesten der Opposition hat die Regierung in Bangladesch den Notstand ausgerufen. Gleichzeitig wurden die für den 22. Januar geplanten Parlamentswahlen verschoben.

Verkäuferin und patroullierende Soldaten in Dhaka (Quelle: AP)

Trügerische Ruhe in Dhaka

Staatspräsident Iajuddin Ahmed (Archivfoto, Quelle: AP)

Staatspräsident Iajuddin Ahmed (Archivfoto)

Hintergrund ist der erbitterte Streit um die Organisation um die geplanten Wahl. Das Oppositionsbündnis unter Führung der Awami-Liga wirft Iajuddin Parteilichkeit vor und hatte eine Verschiebung der Wahl, neue Wahllisten und Iajuddins Rücktritt als Chef der Interimsregierung, die die Wahl vorbereitet, gefordert. Oppositionsführerin und Awami-Liga-Vorsitzende Sheikh Hasina hatte zum Wahlboykott und Generalstreik aufgerufen. Am Freitag (12.1.07) schließlich schob die Regierung die Parlementswahl auf. Ein Sprecher von Präsident Iajuddins Ahmed sagte, die ursprünglich für den 22. Januar angesetzte Wahl werde - wie von der Opposition gefordert - erst nach Erstellung neuer und glaubwürdiger Wahllisten abgehalten. Einen Termin nannte er nicht.

Oppositionsführerin Sheikh Hasina (Quelle: Eigen)

Oppositionsführerin Sheikh Hasina (Archivfoto)

In den vergangenen Tagen war es in Dhaka zu schweren Unruhen mit vielen Verletzten gekommen. Örtliche Medien berichteten, in Dhaka hätten die Menschen nach Verhängung des Ausnahmezustands panisch versucht, nach Hause zu gelangen. Es sei zum Verkehrschaos gekommen.

Keine EU-Wahlbeobachter, keine UN-Hilfe

Die EU-Kommission teilte am Donnerstag mit, sie werde die Wahl nicht beobachten. Die EU-Wahlbeobachter seien wieder abgezogen worden. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner zeigte sich "sehr beunruhigt". "Die EU und andere internationale Partner haben viele Anstrengungen unternommen, um die Parteien und Beteiligten zur Zusammenarbeit bei einem Wahlprozess, der den Rechten und Erwartungen der Bevölkerung Bangladeschs entspricht, aufzurufen", sagte sie. "Leider war das bisher nicht erfolgreich." Die Zustimmung der Beteiligten sei Voraussetzung für die Entsendung von Beobachtern.

Zuvor hatten die Vereinten Nationen (UN) die technische Unterstützung der Wahl eingestellt und ihr Koordinationsbüro für Wahlbeobachter in Dhaka geschlossen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte, die politische Krise im Land gefährde die Legitimität des Wahlprozesses. Er appellierte an alle Beteiligten, auf Gewalt zu verzichten, und forderte das Militär auf, neutral zu bleiben.

Generalstreik gehört zur Taktik

Armee-Einheiten (Quelle: AP)

Armee-Einheiten nach der Bekanntgabe des Ausnahmezustands

Die Übergangsregierung hat 60.000 Soldaten zur Sicherung der Wahl eingesetzt. Sie sind mit Sondervollmachten ausgestattet und können Unruhestifter ohne richterliche Anordnung festnehmen. Seit dem Ende des Mandats der Regierungskoalition unter Führung der BNP-Partei Ende Oktober 2006 führt eine Übergangsregierung die Amtsgeschäfte in Bangladesch. Bangladesch gilt als eines der ärmsten, korruptesten und am dichtesten bevölkerten Länder der Welt. Die BNP und die Awami-Liga boykottieren seit der Rückkehr zur Demokratie regelmäßig das Parlament; Generalstreiks gehören zur Verhandlungstaktik der jeweiligen Opposition. (kas/wga)

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