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Europa

Ausnahmezustand in Armenien gelockert

Während Beschränkungen für Parteien und gesellschaftliche Organisationen aufgehoben wurden, unterliegen die Medien weiter praktisch einer Zensur. Das Verhältnis zwischen Staatsmacht und Opposition bleibt gespannt.

Polizisten und Demonstranten stehen sich gegenüber, Quelle: AP

Die Lage bleibt angespannt

Protestierende Oppositionsanhänger, Quelle: AP

Bei den Demonstrationen starben acht Menschen

Der armenische Präsident Robert Kotscharjan hat per Erlass den bestehenden Ausnahmezustand im Land gelockert, der nach den Unruhen vom 1. März verhängt wurde. Zu den Zusammenstößen, bei denen acht Menschen starben sowie 180 Polizisten und 48 Bürger verletzt wurden, war es nach einer Kundgebung von tausenden Anhängern des bei den Präsidentschaftswahlen am 19. Februar unterlegenen Kandidaten Lewon Ter-Petrosjan gekommen. Er selbst sowie seine Anhänger wollen das offizielle Wahlergebnis und somit den Sieg des bisherigen Regierungschefs Sersch Sarkissjan bei der Präsidentenwahl nicht anerkennen. Die Opposition spricht von Wahlfälschung. Beobachter der OSZE beurteilten die Wahlen allerdings als korrekt.

Innenpolitische Lage stabilisiert sich

Das Leben in der armenischen Hauptstadt kehrt allmählich zum Alltag zurück. Seit dem 10. März sind die Beschränkungen für politische Parteien und gewisse gesellschaftliche Organisationen aufgehoben. Diese hätten, wie es hieß, "der Beseitigung der Umstände im Wege gestanden, die zur Verhängung des Ausnahmenzustandes geführt hatten". Wie der Pressesprecher des Präsidenten, Wiktor Sogomonjan, erklärte, seien die Lockerungen möglich geworden, weil seit dem 1. März in Jerewan keine ernsten Verstöße gegen den Ausnahmezustand festgestellt worden seien und die innenpolitische Lage sich stabilisiert habe. Allerdings sind die Beschränkungen für die Medien noch nicht gelockert worden. In Armenien gilt praktisch eine Zensur. Die Medien dürfen lediglich Informationen verbreiten, die aus offiziellen Quellen stammen.

Ombudsmann fordert freie Medien

Oppositionsführer Levon Ter-Petrosian, Quelle: AP

Oppositionsführer Levon Ter-Petrosian erkennt das Wahlergebnis nicht an

Vor allem die den Medien auferlegten Beschränkungen kritisiert der armenische Menschenrechtsbeauftragte Armen Arutjunjan. Er fordert die Regierung auf, diese aufzuheben. Der armenische Ombudsmann sagte der Deutschen Welle, Pluralismus sei für eine demokratische Gesellschaft sehr wichtig. Man müsse den Medien wieder erlauben, unterschiedliche Meinungen darzustellen. Gerade die Presse sei ein Instrument im Dialog zwischen den politischen Kräften. Arutjunjan betonte, die Lage der Menschenrechte sei in Armenien auch schon früher unbefriedigend gewesen, aber unter dem Ausnahmezustand hätten die Probleme nur zugenommen. Der Ombudsmann begrüßte die vom Präsidenten nun vorgenommene Lockerung des Ausnahmezustands. Nichtregierungsorganisationen und politische Parteien könnten sich nun wieder betätigen.

Dutzende im Visier der Behörden

Unterdessen erhoben die Behörden des Landes, die wegen der Massenunruhen Ermittlungen eingeleitet hatten, Vorwürfe gegen 59 Personen. Den Ermittlern zufolge war das Ziel der Unruhen, die Staatsmacht gewaltsam an sich zu reißen und die Verfassungsordnung des Landes zu stürzen. Auf der "schwarzen Liste" stehen die Namen zweier Parlamentarier, die Ter-Petrosjan unterstützt hatten. Ihre Kollegen entzogen ihnen bereits die Abgeordnetenimmunität. Nach zwei weiteren Volksvertretern sowie nach dem Chefredakteur einer oppositionellen Zeitung wird derzeit gefahndet. Einer der Abgeordneten, Chatschatur Sukiasjan, wird von den Medien als einer der reichsten Männer Armeniens bezeichnet.

Opposition zeigt sich kampfbereit

Armeniens designierter Präsident Serge Sarkissjan Quelle: AP

Umstrittener Wahlsieger: Armeniens designierter Präsident Serge Sarkissjan

Das Verfassungsgericht des Landes lehnte am vergangenen Wochenende die Klage zweier ehemaliger Präsidentschaftskandidaten gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 19. Februar ab. Das Gericht bezeichnete zudem den Sieg vom Premierminister Sarkissjan als legitim. Die Opposition unter Führung von Ter-Petrossjan lehnt einen von der Staatsmacht angebotenen Dialog ab. Sie erklärte, sie werde "nicht zu Hause sitzen" und den Kampf fortsetzen. Präsident Kotscharjan bezeichnete die Erklärung Ter-Petrossjans, sofort nach Aufhebung des Ausnahmezustands eine Kundgebung zu veranstalten, als Provokation.

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