Ausnahmezustand auf den Malediven

Die Assistentin von Staatschef Abdulla Yameen, Razima Shukoor, verlas die Erklärung im Staatsfernsehen. Der Notstand räumt Polizei und Sicherheitskräften weitgehende Rechte ein, Verdächtige festzunehmen und zu verhaften. Die Sicherheit der Bevölkerung und der Touristen bleibe gewährleistet, hieß es in der Mitteilung.

Nachdem Sicherheitskräfte das Gebäude des Obersten Gerichtshofs stürmten, nahmen sie nach Angaben von Oppositionspolitikern den obersten Richter des Landes sowie einen anderen Richter fest. Die Polizei sprach über den Kurznachrichtendienst Twitter von einer "laufenden Ermittlung". Details wurden nicht genannt. Auch Ex-Präsident Maumoon Abdul Gayoom - der Halbbruder Yameens - sowie dessen Schwiegersohn wurden verhaftet. 

Präsident vs. Oberstes Gericht

Für die Erklärung des Ausnahmezustands bedarf es eigentlich der Unterrichtung des Parlaments innerhalb von zwei Tagen, doch wurde die Parlamentstätigkeit auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Diese Anordnung stellt einen weiteren Alleingang von Präsident Yameen dar.

In der vergangenen Woche hatte der Oberste Gerichtshof die Freilassung aller wichtigen politischen Gefangenen angeordnet. Der Präsident weigerte sich jedoch mehrfach, das Urteil umzusetzen, weil die Opposition dadurch im Parlament eine Mehrheit erlangen würde und ihm eine Amtsenthebung droht. Das Gericht hatte auch das Urteil gegen den ehemaligen Staatschef Mohamed Nasheed aufgehoben. Dieser war 2015 in einem umstrittenen Verfahren wegen Terrorvorwürfen zu einer 13-jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Vereinten Nationen und zahlreiche westliche Staaten hatten damals den Prozess und die Verurteilung gemäß der Anti-Terror-Gesetze des Landes kritisiert.

Nasheed regierte die Malediven von 2008 bis 2013. Seit Anfang 2016 hält er sich im Asyl in Großbritannien auf, wohin er für eine medizinische Behandlung ausreisen durfte. Die jetzt getroffene Richterentscheidung könnte ihm ermöglichen, in seine Heimat zurückzukehren und dort bei der diesjährigen Präsidentschaftswahl an der Spitze eines Oppositionsbündnisses gegen Yameen anzutreten.

Opposition warnt vor Gewalt

In den vergangenen Tagen war es mehrfach zu Ausschreitungen zwischen Unterstützern der Opposition und der Polizei gekommen. "Wir haben große Sorgen, dass die Weigerung der Regierung, das Urteil des Obersten Gerichtshofs umzusetzen, die zunehmende Polizeigewalt und die Militarisierung des Landes zu Unruhen und Gewalt im ganzen Land führen könnten", hieß es in einer Mitteilung der Oppositionskoalition. Die 37 Unterzeichnenden forderten unter anderem Indien, Sri Lanka, die USA, Großbritannien, die EU und verschiedene Nichtregierungsorganisationen zur Hilfe auf.

Das US-Außenministerium appellierte an die Regierung der Malediven, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Die Regierung, die Armee und die Polizei müssten sich an das Recht halten und die Verfassung wieder vollständig in Kraft setzen, erklärte Sprecherin Heather Nauert in Washington.

Urlaubsparadies am Abgrund

Die Malediven gehören zu den Staaten, die am stärksten von den Folgen des Klimawandels betroffen sind. Für Schlagzeilen sorgte Ex-Staatschef Nasheed, als er 2009 eine Kabinettssitzung unter Wasser abhielt, um auf die Probleme des Landes mit seinen 1100 Inseln aufmerksam zu machen. 

Haupteinnahmequelle der Malediven sind Luxustouristen, doch die breite Bevölkerung hat davon nichts: Ein Großteil der Bewohner lebt in Armut, die Hauptstadt Malé gehört zu den am dichtesten besiedelten Städten der Welt. Die Unruhen im Land wirken sich bereits auf den Tourismus aus: China, die USA und Indien gaben eine Reisewarnung für die Inselgruppe im Indischen Ozean aus.

mak/sam (dpa, kna, afp)