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Politik

Auslaufmodell Islamische Republik

Am 1.2. 1979 kehrte Ayatollah Khomeini nach 15-jährigem Exil nach Teheran zurück und gründete die Islamische Republik Iran. Doch das Staatssystem hat Konstruktionsfehler. Peter Philipp erklärt, welche.

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Bis 1979 hatte sich das iranische Staatssystem - bedingt durch seine Geschichte - immer auf zwei Säulen gestützt: die weltliche Führung und die Geistlichkeit. Beide standen beileibe nicht immer in Konflikt miteinander, oft ergänzten sie sich auch: als Regulativ oder auch als Kontrollorgan. Einerseits sollte der Staat nicht die religiösen Gefühle der Menschen verletzen und unterdrücken und andererseits die Religion den Staat nicht daran hindern, Anschluss zu finden an die Moderne. Mit der Rückkehr Ayatollah Khomeinis in den Iran vor 25 Jahren wurde dieses System von Grund auf verändert: Die "Islamische Republik" sollte künftig nur noch auf einer Säule ruhen: der Religion. Und sie sollte damit zum Vorbild werden für die Islamische Welt.

Gelenkte Demokratie

Ein Vierteljahrhundert später erlebt die Welt am Beispiel des Streits um die Zulassung zu den Parlamentswahlen, dass dies ein Konstruktionsfehler für einen funktionierenden Staat ist, der noch dazu von sich behauptet, demokratisch zu sein. Wie einst in kommunistischen Regimen wird dem Volk verschrieben und vorgeschrieben, was glückseligmachend ist. Und wenn es das nicht einsehen will, dann wird es eben auch "zu seinem Glück gezwungen". Wahlen sind nur solange gut, wie sie das richtige Ergebnis bringen, gewählte Mehrheiten kommen nicht an gegen das Diktat der konservativ-klerikalen Minderheit, die sich in der Verfassung jene Instrumente hat verankern lassen, die sie braucht, um Veränderungen abzublocken.

Mehr Freiheit wagen

Veränderungen aber wollen die Iraner. Dies haben alle Wahlen in den letzten Jahren gezeigt. Es geht auch um Arbeitsplätze, aber nicht nur. Es geht vor allem um mehr zivile Freiheit. Das haben selbst die konservativen Hardliner erkannt und sie versuchen, sich nicht mehr so offen wie früher in das Privatleben der Bürger einzumischen. Gleichzeitig aber merkt doch jeder, dass er gleichsam nur an der "Rollleine" liegt, die seine vermeintliche Bewegungsfreiheit jederzeit reduzieren kann.

Der Schwung und die Begeisterung der ersten Jahre sind überdies verstoben. Die Islamische Revolution ist kein Exportartikel mehr. Selbst im Libanon mit seiner großen schiitischen Bevölkerung will man davon nichts mehr wissen und in anderen Ländern schon gar nicht. Der Iran beschäftigt sich deswegen auch verstärkt mit sich selbst. Und er wäre durchaus in der Lage, aus eigener intellektueller Kraft einen neuen Weg zu finden, wenn nicht schon der Ansatz dazu, nicht schon der Zweifel am bisherigen System so leicht als Verrat und Blasphemie beschimpft und verfolgt würden.

Eins nach dem anderen

Trotz solcher Einschränkungen und Beschränkungen ist die Diskussion über die Verbesserung des Staatswesens seit Jahren in vollem Gange. Und selbst den Konservativen ist klar, dass es so nicht weitergehen kann und dass Veränderungen und Reformen kommen müssen. Nur - bitte schön - nicht allzu hastig. Oder, wie ein konservativer Publizist es darstellt: Reformen müssen wie Schnee kommen, damit sie langsam in den Boden eindringen und sich dort festsetzen. Ein heftiger Regen würde hingegen nur Schaden anrichten.

Wie auch immer man es aber darstellt, man kommt nicht umhin, das Hauptmanko des iranischen Staatssystems darin zu sehen, dass es keine Trennung mehr gibt von Staat und Religion. Beide haben ihre Daseinsberechtigung, liegen sie aber in einer Hand, dann öffnet das Tür und Tor zu Missbrauch. Und gerade in einem so erdbebengefährdeten Land wie dem Iran weiß man eigentlich, dass stabil gebaut werden muss. Und dass zwei Säulen besser sind als eine.

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