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Verfassungsreferendum in der Türkei

Auslandstürken dürfen schon über Präsidialsystem abstimmen

Das klare Ziel des türkischen Präsidenten Erdogan ist der Ausbau seiner Macht. Bei der Abstimmung über das Präsidialsystem, das ihm den Weg dahin ebnen soll, kommt den Türken im Ausland eine wichtige Rolle zu.

Deutschland Wahllokal Referendum Präsidialsystem Türkei (Reuters/F. Bensch)

Wahlberechtigte Türken geben im Konsulat in Berlin ihre Stimmzettel für das Referendum ab

Nach Angaben der Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung beträgt die Zahl der weltweit wahlberechtigten Auslandstürken rund fünf Prozent der Stimmberechtigten. Etwa 1,4 Millionen von ihnen leben in Deutschland, ein von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan umworbenes Wählerreservoir. Die große deutsch-türkische Gemeinschaft könnte für Erdogan bei einem knappen Ausgang des Verfassungsreferendums zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei das Zünglein an der Waage werden.

Von diesem Montag an können türkische Staatsbürger in Deutschland und weiteren Ländern ihre Stimme abgeben, vorwiegend in den türkischen diplomatischen Vertretungen.

Infografik Karte Wahlberechtigte Türken in der EU

Krise im deutsch-türkischen Verhältnis

Erdogan-Gegner befürchten, dass der Türkei eine autoritäre Herrschaft drohen könnte, sollte der Präsident mit seinem umstrittenen Referendum zum Präsidialsystem am 16. April durchkommen, mit dem zugleich die Befugnisse des Parlaments beschnitten werden sollen. Der Wahlkampf türkischer Politiker in Deutschland und anderen europäischen Ländern, wie den Niederlanden, hatte in den vergangenen Wochen mit Nazi-Vergleichen und Verbalattacken teils bizarre Züge angenommen. Der Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland hatte die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern weiter belastet.

Erdogan teilt weiter aus

Am Sonntag machte Erdogan erneut deutlich, dass er nicht auf die umstrittenen Vergleiche verzichten will. An die Adresse Europas gerichtet sagte er im Istanbuler Stadtteil Gaziosmanpasa: "Du nennst den Präsidenten der türkischen Republik einen Diktator und wenn wir zu denen Faschisten sagen, dann fühlen sich die Herren gestört." Zugleich erhob Erdogan neue Vorwürfe: Er verwies unter anderem auf den Prozess in München um die NSU-Mordserie und sagte an die Adresse Deutschlands: "Ihr habt das noch immer nicht aufgeklärt. Ihr seid Faschisten, Faschisten." Am Samstag betonte Erdogan zudem, wenn die EU erkläre, für eine Türkei mit Todesstrafe sei in der Europäischen Union kein Platz, sei dies so. Er werde eine Entscheidung des Parlaments für die Todesstrafe bestätigen, sagte Erdogan in Antalya.

Deutschland Wahllokal Referendum Präsidialsystem Türkei (Reuters/F. Bensch)

Wahlberechtigte vor dem türkischen Konsulat in Berlin auf dem Weg zur Stimmabgabe

In Deutschland leben rund drei Millionen Menschen, die aus der Türkei stammen oder türkische Wurzeln haben. Gut 1,5 Millionen von ihnen haben weiterhin die türkische Staatsbürgerschaft, von denen etwa 1,4 Millionen im stimmfähigen Alter sind. Seit der Präsidentschaftswahl im August 2014 können die Türken im Ausland ihre Stimme in Konsulaten abgeben. Zuvor mussten sie dafür noch extra in die Türkei reisen. 

qu/se (dpa, afp, rtre)

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