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Aktuell Europa

Ausländer im ukrainischen Kabinett

Das neue Parlament in Kiew stimmte der Berufung mehrerer Ausländer in Schlüsselressorts zu. Ein wochenlanger Machtkampf in der krisengeschüttelten Ukraine fand mit dem neuen Kabinett erst einmal ein Ende.

In aller Eile war dem neuen Führungspersonal per Dekret noch die ukrainische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Dann billigte das neugewählte Parlament in Kiew gleich drei Ausländer als ranghohe Mitglieder der neuen Regierung unter Ministerpräsident Arseni Jazenjuk: Die US-Bürgerin Natalie Jaresko, die ukrainische Wurzeln hat, wird demnach Finanzministerin (Artikelbild l.), der litauische Investmentbanker Aivaras Abromavicius wird Wirtschaftsminister, und der frühere georgische Gesundheitsminister Alexander Kwitaschwili wird nun Gesundheitsminister in der Ukraine. Jaresko arbeitet seit 23 Jahren in der Ukraine und beherrscht die Landessprache perfekt.

Angesichts der besonderen Lage des Landes seien "unorthodoxe Maßnahmen" notwendig, lautete der Kommentar aus dem Präsidialamt zu den Personalentscheidungen. Außenminister Pawlo Klimkin und Verteidigungsminister Stepan Poltorak bleiben im Amt. Staatschef Petro Poroschenko rühmte ihre Beiträge zur Erhaltung der Souveränität und staatlichen Unversehrtheit der Ukraine im Konflikt mit Russland und den prorussischen Separatisten, die Teile der Ostukraine besetzt halten.

Bei den Parlamentswahlen im Oktober war eine Mehrheit prowestlicher Abgeordneter in die Volksvertretung eingezogen. Premier Janzenjuk versuchte, die Parlamentarier auf radikale Reformen einzuschwören. Es geht vor allem darum, die Ukraine vor einer Pleite zu bewahren, die Korruption zu bekämpfen und den Osten des Landes in irgendeiner Weise zu befrieden. Ungeachtet vereinbarter Feuerpausen waren die Gefechte mit den Separatisten immer wieder aufgeflammt.

SC/jj (APE, afp, rtre)