Ausländische Medien not amused
16. April 2013
Saal A 101 des Oberlandesgerichts in München - "stickig, hässlich, geschichtsbeladen", wie ihn der deutsche "Tagespiegel" beschreibt. Dieser Saal wurde hergerichtet für das Verfahren gegen die mutmaßliche NSU-Mörderin Beate Zschäpe und ihre vier Mitangeklagten. Neue Mikrofone und Tische wurden installiert, dazu Kabinen für Simultanübersetzer. Zusammen mit diversen Sicherheitsmaßnahmen hat die Renovierung rund 1,2 Millionen Euro gekostet. Das wichtigste Problem aber bleibt ungelöst: Der Gerichtssaal ist zwar der größte Münchens und beherbergt stets die großen Prozesse - für das NSU-Verfahren aber ist er zu klein. Journalisten und Zuschauer müssen sich die 101 Plätze auf den Rängen teilen.
"Deutsche Engstirnigkeit zeigt sich bei großen Prozessen"
Um die 50 fest eingeplanten Presseplätze zu verteilen, hatte sich das Gericht für das sogenannte "Windhund-Verfahren" entschieden: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst - obwohl klar war, dass dieses Vorgehen ausländische Journalisten benachteiligen würde.
Und so fand sich das Gericht in einer PR-Schlacht wieder. Berichterstatter wie Celal Özcan von der türkischen Zeitung "Hürriyet" waren "sehr enttäuscht und wütend", als herauskam, dass türkische Reporter nur auf einer Warteliste landeten, genau wie ihre Kollegen von der BBC oder der "New York Times". Von den zehn mutmaßlichen NSU-Opfern waren acht türkischer Abstammung, einer hatte griechische Wurzeln. Das Interesse am Prozess ist vor allem in der Türkei groß.
"Die ganze Engstirnigkeit der deutschen Bürokratie zeigt sich an einem großen Prozess", sagt dazu Roger Boyes, ehemaliger Deutschlandkorrespondent der britischen "Times", der schon bei einigen großen deutschen Gerichtsverfahren dabei war. "Die Organisation des Gerichtsverfahrens wird der kleinen Pressestelle der Staatsanwaltschaft überlassen", sagt Boyes. "Und die haben üblicherweise nur Kontakte zur Lokalpresse und fallen vor Aufregung fast vom Stuhl, wenn mal jemand von einer großen Zeitung kommt."
"Mürrisch und bürokratisch"
"Ich persönlich denke, das lässt Deutschland schlecht aussehen", sagt auch der deutsch-britische Journalist Philip Oltermann, der für den Londoner "Guardian" arbeitet. "Es entsteht schon der Eindruck, dass die Richter sehr mürrisch und bürokratisch sind - und das auch noch mit gewissem Stolz. So verkennen sie aber den symbolischen Gehalt des Prozesses."
Der NSU-Prozess ist nicht das erste Verfahren, in dem Münchens Oberlandesgericht Taktlosigkeit vorgehalten wird. Im Prozess gegen den einstigen KZ-Wachmann John Demjanjuk 2011 ließ das Gericht im Wartebereich Schilder aufstellen mit der Aufschrift "Demjanjuk-Sammelzone". Für manche Wartende - unter ihnen KZ-Überlebende und Journalisten - erinnerte das allzu sehr an die Sprache der Nazis und ihrer Menschentransporte.
Fiasko mit Folgen
Schließlich war es das Bundesverfassungsgericht, das die verfahrene Situation auflöste und am Freitag (12.04.2013) urteilte, mindestens drei Presseplätze müssten vergeben werden an "Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten." Bis zu diesem Urteil hatte Münchens Gerichtspräsident Karl Huber das Akkreditierungsverfahren als gerecht verteidigt. Den Aufschrei der Empörung hatte er abgetan mit Aussagen wie: "Wir führen ein rechtsstaatliches Verfahren und keinen Schauprozess für die Öffentlichkeit". Am Montag (15.04.2013) zog das Oberlandesgericht schließlich Konsequenzen aus dem Akkreditierungs-Fiasko und verschob den Prozessbeginn auf den 6. Mai.
Kürzlich nannte sogar Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle das Münchner Akkreditierungsverfahren "problematisch". Und ergänzte, man befinde sich derzeit in einer "Prägephase" für das Deutschland-Bild in Europa und der Welt. "Was getan werden sollte, ist doch offensichtlich", sagt der ehemalige Korrespondent Roger Boyes: "Ein Verbindungsmann zum Auswärtigen Amt und ein zweiter Saal mit einer Videoübertragung, falls der erste überquillt. Westerwelle hat Recht, wenn er sich aufregt. Aber denken Sie, es wird sich irgendetwas ändern? Natürlich nicht."
Nazi-Überdruss in britischen Medien
Nicht, dass es die englischsprachige Presse großartig kümmern würde - sie berichtet ohnehin recht zögerlich über das anstehende Verfahren. "Ich glaube, die Leute haben noch nicht richtig begriffen, was für eine große Geschichte das ist", sagt Philip Oltermann. "Aber die britischen Medien versuchen sich gerade an einer Selbstkorrektur - sie wollen nicht mehr zu viel über Nazis und Neo-Nazis berichten. Sie werden sich gerade bewusst, dass sie seit langem schon kaum etwas anderes über Deutschland geschrieben haben."
Roger Boyes sieht es genauso: Das Interesse der englischsprachigen Presse ist sehr verhalten. "Ich würde sagen, uns interessieren die Neo-Nazi-Verrückten weniger als ewig interessante Themen wie der Holocaust, korrupte Unternehmen oder Kannibalen. Neo-Nazis kümmern die US-amerikanischen und britischen Leser nicht mehr sonderlich - es sei denn, es betrifft sie direkt."