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Politik

Ausgleich historischer Ungerechtigkeit

Die Sozialreformen in Russland haben zu heftigen Protesten geführt. Die Änderungen sind jedoch richtig, meint Ingo Mannteufel. Und Präsident Putin wird trotz der Proteste keinen Image-Schaden nehmen.

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Die im vergangenen Jahr von Präsident, Regierung und Staatsduma beschlossene Umwandlung scheinbar kostenloser Vergünstigungen in Geldzahlungen hat seit Mitte Januar 2005 zu einer großen Protestwelle in russischen Städten geführt. Vor allem russische Rentner beteiligen sich an spontanen Demonstrationen und Straßensperrungen.

Das Ende des Systems Putins?

Eingefleischte Putin-Kritiker - sowohl im Westen als auch in Russland selbst - fielen auch gleich in den üblichen Tenor: Putins Machtvertikale habe versagt und sein autoritärer Kurs berücksichtige nicht die kleinen Leute. Angesichts der Ereignisse in der Ukraine sprachen manche oberflächlichen Beobachter gleich von einer russischen Zivilgesellschaft, die sich zeige. Dazu passte, dass Putins Image in einigen Umfragen gesunken ist, auch wenn dabei übersehen wurde, dass es immer noch weit über 65 Prozent Zustimmung zu seiner Politik gibt. Doch nicht jeder spontane Protest ist ein Zeichen einer Zivilgesellschaft, nicht jede orangefarbene Kleidung ein Zeichen für eine ukrainische Protestbewegung, und erst recht ist nicht jeder Protest gegen Putin automatisch ein verdienter Protest.

Die Monetisierung früherer sowjetischer Sozialleistungen ist der richtige Weg, um aus Russland einen modernen und in der globalisierten Welt konkurrenzfähigen Sozialstaat zu machen. Nur so ist es möglich, die staatlichen Subventionen für öffentliche Verkehrsmittel, Gesundheitsleistungen und Telekommunikation transparenter und effizienter zu machen. Nur so können Quersubventionierungen beendet werden. Außerdem: Was nützte einem das formale Recht, Medikamente "kostenlos" zu beziehen, wenn man sie in der Apotheke nur sehr schwer erhalten konnte.

Beseitigung einer historischen Ungerechtigkeit

Die Monetisierung ist sogar ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit in Russland. Denn Millionen Russen - die ältere Landbevölkerung - hatten nichts von der Vergünstigung, kostenlos Bus zu fahren, wenn es in ihrem Dorf keinen Bus gab oder sie selten Bus fuhren. Ebenso nützte ihnen der Rabatt für die Telefonrechnung wenig, wenn sie gar keinen Anschluss hatten. Alle diese Rentner erhalten nun Geldzahlungen. Und wer die russische Provinz kennt, weiß, dass die paar Hundert Rubel zusätzlich zur von Putin erhöhten Rente auf dem Land viel ist. Damit erhalten die Sozialreformen sogar eine historische Qualität: Sie beenden die seit Stalins Zwangskollektivierung geltende Benachteiligung der russischen Landbevölkerung - immerhin noch immer rund die Hälfte der Bevölkerung - und führen zu einem sozialen Ausgleich zwischen Stadt und Land.

Geringe politische Bedeutung

Die Proteste der städtischen Rentner sind auch nicht mit Protesten gegen die autoritäre Politik Putins zu verwechseln. Gefordert wird die Beibehaltung sozialistisch-sowjetischer Sozialprivilegien und nicht mehr Freiheit und Demokratie. Es sind nicht demokratische Proteste gegen Wahlfälschungen wie in der Ukraine, und die Protestler dürften eher mit den Kommunisten vom Schlage eines Sjuganows oder dem Linkspopulisten Sergej Glasjew politisch sympathisieren. Dass aus der sozialen Protestbewegung eine politische Bewegung für eine westlich-liberale Demokratie in Russland hervorgeht, ist äußerst unwahrscheinlich.

Putin wird auch keinen Image-Schaden erleiden. Dafür gibt es zum einen zu viele potentielle Sündenböcke, denen er die mangelhafte Umsetzung der Reform vorwerfen kann: Duma, Regierung und Gouverneure. Gerade die Gouverneure werden das zu spüren bekommen: Denn sie sollten die in Moskau dekretierten Sozialreformen in ihren Regionen durch weitere Zuzahlungen erträglicher machen. Am Ende wird Putin wie der gute Zar die schlechten Bojaren und Provinzfürsten tadeln und aus dem prall gefüllten Staatssäckel weitere Petrodollar verteilen. Und damit werden die Protestler ihr Ziel erreicht haben und ihren Groll beenden.

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