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Asien

Ausgeschlossen aus den Städten

Chinas Premierminister Wen Jiabao hat eine Reform des Melderechts angekündigt. Das klingt nach einer banalen Verwaltungsreform, tatsächlich geht es um eines der größten sozialen Probleme des Landes.

Totale: Premier Wen Jiabao bei der Eröffnung des Volkskongresses am 5. März (Foto: AP)

Premier Wen Jiabao bei der Eröffnung des Volkskongresses am 5. März 2010

Seit bald drei Jahrzehnten strömen in China Wanderarbeiter in die Städte. Doch richtig angekommen sind viele dort nie. Sie bleiben Zugewanderte, leben häufg am Stadtrand, ihre Kinder gehen nicht mit den Stadtkindern auf dieselbe Schule. Nicht nur die Städter blicken misstrauisch auf die Zuwanderer, auch der Staat diskriminiert sie.

Zwei Wanderarbeiter am Pekinger Bahnhof

Wanderarbeiter am Pekinger Bahnhof

Wer nicht in der Stadt geboren ist, hat Nachteile bei der Rentenversicherung oder beim Schulbesuch der Kinder. Jeder Chinese kennt das Problem. Und doch ist es erstaunlich, dass vor einigen Tagen sogar Premierminister Wen Jiabao die Probleme der Wanderarbeiter im Fernsehen ansprach. "Ich denke, wir müssen der jungen Generation der Wanderarbeiter mehr Aufmerksamkeit widmen, denn sie müssen sich in den Städten integrieren. Deshalb müssen wir das Melderecht reformieren."

Hindernis für Gerechtigkeit

Das klingt nach einer langweiligen Verwaltungsreform, ist aber eine heiß umkämpfte Frage. 13 staatliche Zeitungen forderten in der vergangenen Woche in einem Leitartikel die Abschaffung des Systems. Der Premier wiederholte dann seine Ankündigung vor dem Nationalen Volkskongress. Schon lange machen Gerüchte über eine Reform des Melderechts die Runde in China, doch passiert ist bisher noch wenig. Dabei gilt das Melderecht, genannt Hukou-System, als eines der größten Hindernisse auf dem Weg zu einer gerechteren Gesellschaft - ein erklärtes Ziel der Regierung.

Soldaten patrouillieren vor der Großen Halle des Volkes, während hinter den geschlossenen Türen der Volkskongress tagt (Foto: AP)

Soldaten patrouillieren vor der Großen Halle des Volkes, während hinter verschlossenen Türen der Volkskongress tagt

Das System stammt aus den 50er Jahren. Jeder Chinese wurde damals an seinem Wohnort registriert. Der Hukou – so heißt die Wohnsitzregistrierung - teilte die Chinesen in Landbevölkerung und Stadtbevölkerung ein. Wer einen ländlichen Hukou hatte, durfte sich lange Zeit nicht in der Stadt niederlassen. Wohnungen, Krankenhäuser und die Schulen in der Stadt standen nur den Städtern zur Verfügung. Wer mit einem Land-Hukou in der Stadt erwischt wurde, wurde zurückgeschickt. Erst Anfang der achtziger Jahre bekamen die Bauern die Erlaubnis, in die Stadt zu ziehen.

Die Hälfte der Menschen in den Städten sind auf dem Papier Landbewohner. Das bedeutet, dass ihre Arbeitgeber für sie in keine Rentenkasse einzahlen müssen und dass sie keinen Anspruch auf staatliche Wohnungen haben. Und viele städtische Schulen weigern sich, ihre Kinder zu unterrichten. Zwar können Zugewanderte sich in Peking befristet registrieren lassen. Wie viele Schulen und Krankenhäuser sie brauchen, berechnen die Städte aber anhand der permanent gemeldeten Bewohner. Rund ein Drittel der tatsächlichen Bewohner wird also im Budget nicht berücksichtigt.

Rüge von der UN

Wanderarbeiter auf einer Baustelle in Peking (Foto: AP)

Wanderarbeiter auf einer Baustelle in Peking

Die Zentralregierung hat die Städte schon länger angewiesen, die Kinder von Wanderarbeitern nicht zu benachteiligen. Doch wenn es nicht genug Plätze gibt, rücken sie trotzdem auf den Wartelisten der Schulen ganz nach hinten. Die Vereinten Nationen haben China bereits vor Jahren aufgefordert, die Diskriminierung von Migranten zu beenden, doch eine wirkliche Reform ist bisher ausgeblieben. Die Städte, so glauben Experten, verhinderten hinter den Kulissen eine Reform des Melderechts. Auf sie kämen hohe Sozialausgaben zu. Nun wird sich die Zentralregierung mit ihnen auseinandersetzen müssen.

Autor: Mathias Bölinger
Redaktion: Esther Broders

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