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Europa

Ausblick auf die spanische EU-Ratspräsidentschaft

Seit dem 1. Januar haben die Spanier das Sagen in der Europäischen Union. In diesem halben Jahr geht es auch um die Osterweiterung der EU. Kann das unter spanischer Regie gut gehen? Ein Kommentar von Gerda Meuer.

Bislang überwog in der Europäischen Union das Bild des "hässlichen Spaniers". Zu oft hat Madrid in den vergangenen Jahren die anderen EU-Staaten mit seinem nationalen Egoismus und Eigeninteresse gequält: Ob bei der Unterzeichung der Agenda 2000 in Berlin, oder bei der Verhandlung des Vertrages von Nizza - erst wenn die eigenen Schäfchen im Trockenen waren, setzte Premier José María Aznar die Unterschrift unter die Dokumente, die die Integration Europas vorantreiben sollen. Noch im Frühjahr letzten Jahres hatte die spanische Regierung mit allen möglichen Tricks versucht, die Erweiterungsverhandlungen zu blockieren. Der Hintergrund: Madrid treibt die Angst um, dass nach dem Beitritt der wirtschaftlich ärmeren, neuen EU-Staaten, die Gelder aus den EU-Töpfen nicht mehr so reichlich nach Spanien fließen, weil die Struktur- und Kohäsionsfonds einen neuen Schlüssel erhalten.

Und jetzt haben die - vermeintlich - "hässlichen Spanier" für ein halbes Jahr das Sagen in der Europäischen Union. Und in diesem halben Jahr geht es auch um die Osterweiterung der EU, wobei ausgerechnet die schwierigsten Kapitel Landwirtschafts- und Strukturpolitik abgeschlossen werden sollen. Kann das unter spanischer Regie gut gehen? - fragt sich so mancher in diesen Tagen in Brüssel.

Die Spanier jedenfalls, die zum dritten Mal seit dem Beitritt 1986 die EU-Ratspräsidentschaft innehaben, lassen sich nicht beirren: Bei der ersten Sitzung der EU-Kommission, die zum Jahresbeginn traditionell im Land der jeweiligen EU-Ratspräsidentschaft stattfindet, will Aznar sein Programm für die nächsten Monate noch einmal im einzelnen darlegen. Dabei zeigt Spanien Mut, soviel Mut, dass es die spanische Präsidentschaft sogar unter das Motto "Mehr Europa" gestellt hat. Und auch wenn man sich zunächst verwundert die Augen reiben mag - ernsthaft scheint das neu erwachte Europa-politische Engagement Madrids, wenn es um das erklärte Ziel geht, die Terrorbekämpfung voranzutreiben. Sicherlich spielt hier nicht nur der 11. September eine Rolle, sondern auch, dass in Spanien über 800 Menschen ihr Leben durch den Terror der ETA verloren haben. Dass Madrid an einen vermehrten Informationsaustausch in der Terrorbekämpfung gelegen ist, dass Polizei und Justiz in der EU künftig stärker kooperieren sollen ist deshalb sicherlich auch Selbstzweck. Aber wenn es gelingen sollte, diese Ziele durchzusetzen, dann profitiert die gesamte Europäische Union davon.

Das Selbstbewusstsein, seine Ziele durchzusetzen, hat Aznar jedenfalls; ihm sagt man immer mal wieder auch Ambitionen auf einen exponierten Posten in Brüssel nach. Denn nicht erst seit dem 1. Januar, dem Beginn der Ratspräsidentschaft, trachtet der Premier nach einem besseren, einem gewichtigeren Platz Spaniens im Kreise der großen EU-Staaten Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Italien. Als sich die vier im letzten Oktober in Gent zu einem Mini-Gipfel trafen, war vor allem Spanien pikiert gewesen, dass es außen vor blieb.

Spanien, das scheint damit klar, will sein negatives Image loswerden, Madrid will zu den führenden Stimmen im EU-Konzert dazugehören - und dazu ist auch wichtig, das Image vom "hässlichen Spanier" loszuwerden. Wirtschaftlich jedenfalls hat Madrid das Klassenziel der EU längst erreicht: Das Land kann auf hohe Wachstumsraten und einen ausgeglichenen Haushalt verweisen, anders als viele andere EU-Staaten, darunter auch Deutschland. Das stärkt die Position. Doch ob sich der "hässliche Spanier" tatsächlich in einem "europafreundlichen Spanier" wandelt, werden die nächsten sechs Monate der EU-Präsidentschaft zeigen.

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