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Aktuell Europa

Ausbalancierte Antwort auf russische Aggression in der Ukraine

Der Westen zieht eine klare Grenze zwischen den NATO-Mitgliedern und der Ukraine. Gleichwohl werde das russische Vorgehen "nicht folgenlos bleiben", sind sich US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel einig.

Die USA wollen nach den Worten von Präsident Barack Obama nicht mit Waffen in den Ukraine-Konflikt eingreifen. "Wir werden keine militärischen Aktionen unternehmen", sagte Obama im Weißen Haus. Zur Begründung verwies er darauf, dass die Ukraine nicht zur NATO gehöre.

Obama machte allerdings deutlich, die USA würden jedes Mitglied des Bündnisses "sehr ernsthaft verteidigen". Man werde die Beistandsklausel der NATO sorgfältig erfüllen. Mehrere Nachbarstaaten der Ukraine sind Teil der NATO.

Neue Strafmaßnahmen

Zugleich stellte Obama weitere Sanktionen gegen Russland in Aussicht. Nach einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte der US-Präsident, beide seien sich darin einig, dass Moskau für die Gewalt im Nachbarland verantwortlich sei. Die ganze Welt könne die Präsenz der russischen Kräfte in der Ukraine auf den Bildschirmen mitverfolgen. Das dürfe "nicht folgenlos bleiben".

"Die Separatisten werden von Russland trainiert, ausgerüstet und finanziert", so Obama. Die Russen hätten absichtlich die ukrainische Souveränität verletzt. Es gebe keinen Zweifel mehr an Moskaus Einmischung. Der Präsident vermied indes das Wort "Invasion".

Einladung an Poroschenko

Obama kündigte einen Besuch von Petro Poroschenko in den USA an. Er werde den ukrainischen Staatschef im September im Weißen Haus empfangen. Es wäre Poroschenkos erster Abstecher in Washington seit dessen Amtsantritt.

Am Donnerstag hatte sich die Krise nochmals verschärft. Die Führung in Kiew warf Russlands Armee vor, einen wichtigen ukrainischen Grenzort und umliegende Dörfer eingenommen zu haben. Der russische OSZE-Vertreter Andrej Kelin widersprach dieser Darstellung: "In Nowoasowsk ist die ukrainische Armee nach zehn Artillerieschüssen weggelaufen und hat das Feld kampflos den Separatisten überlassen - das ist alles, was passiert ist", sagte Kelin unter Berufung auf den Bürgermeister der Stadt.

Panzer und Raketenwerfer

Die Nachricht von der mutmaßlichen Eroberung Nowoasowsks folgte auf ukrainische Angaben vom Mittwoch, wonach eine russische Militärkolonne mit hundert Panzern und Raketenwerfern die Grenze überquert habe.

Die NATO teilte in Brüssel mit, hunderte russische Soldaten unterstützten die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine. Satellitenbilder zeigten, "dass russische Kampftruppen, ausgerüstet mit hochentwickelten schweren Waffen" auf ukrainischem Territorium aktiv seien, erklärte ein Sprecher.

NATO-Dringlichkeitssitzung

Die Botschafter der NATO-Staaten werden an diesem Freitag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen. Im Anschluss wollen sie sich im Rahmen der NATO-Ukraine-Kommission mit ukrainischen Vertretern treffen.

Am Samstag folgt dann ein EU-Gipfel in Brüssel. Dabei wird es nach Auskunft Merkels über neue Strafmaßnahmen gegen Russland gehen. Die Europäische Union habe in den vergangenen Monaten gegenüber Moskau deutlich gemacht, "dass bei weiteren Eskalationen auch über weitere Sanktionen gesprochen werden muss". Poroschenko will an dem Treffen teilnehmen.

Beratungen am Hudson River

Der UN-Sicherheitsrat in New York hat am Donnerstag in einer mehrstündigen Sondersitzung über die Situation in der Ukraine beraten, ohne dass bisher ein formeller Beschluss bekannt wurde.

Die Regierung in Kiew führt wegen der Kämpfe mit den Rebellen die erst kürzlich abgeschaffte Wehrpflicht wieder ein. Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat entschied nach eigenen Angaben, im Herbst wieder mit den Rekrutierungen zu beginnen.

jj/rb (dpa, afp, rtr)