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Asien

Aus Gelb wird Gelb-Grün

Erst war die thailändische "Volksallianz für Demokratie" (PAD) nur eine Protestbewegung gegen das ehemalige Regierungslager um Ex-Präsident Thaksin Shinawatra. Jetzt hat die PAD eine eigene politische Partei gegründet.

Proteste gegen die Regierung in Thailand (Foto:ap)

Als 'Gelbhemden' wurden die Thaksin-Gegner in Thailand bekannt

Proteste am Flughafen von Bangkok (Foto:ap)

Ende 2008 legten die Regierungsgegner den Flughafen von Bangkok lahm

Im vergangenen Jahr haben sie für chaotische Zustände in Thailand gesorgt: Die Demonstranten der sogenannten "Volksallianz für Demokratie" (PAD) hatten Ende August 2008 das Gelände des Regierungssitzes in Bangkok gestürmt und drei Monate später auch noch beide Flughäfen der Hauptstadt besetzt. Wobei die Flughafen-Blockaden für die PAD ein böses Nachspiel haben könnten. Denn seit kurzem laufen Strafanzeigen gegen die Führungsriege und einige vehemente Unterstützer von damals, darunter Thailands derzeitigen Außenminister Kasit Piromya.

Ziel der "Gelben" war es, die damalige Regierung, die sich vor allem aus Anhängern des vom Militär gestürzten Premiers Thaksin Shinawatra zusammen gesetzt hatte, aus dem Amt zu hieven. Mit ihren brachialen Methoden hatte die "Volksallianz" tatsächlich Erfolg. Kein Wunder, dass die PAD mittlerweile als berühmt-berüchtigt gilt. Sie ist Sammelbecken der Unzufriedenen. Markenzeichen der PAD-Anhänger sind gelbe T-Shirts. Sie haben sich vor allem auf Ex-Premierminister Thaksin und dessen Anhänger eingeschossen, die sich bei öffentlichen Protesten in Rot kleiden.

Angeführt werden die "Gelben" von ebenso schillernden wie auch umstrittenen Figuren. Allen voran Sondhi Limthongkul, einem ultra-nationalistischen Medienmogul sowie Chamlong Srimuang, einem Ex-General, dem Kontakte in höchste Militärkreise nachgesagt werden. Sie fordern eine sogenannte "Neue Politik", eine, die den Kapitalisten und korrupten Politikern wie Thaksin einen Riegel vorschieben soll. Auch wollen sie eine Rückbesinnung auf traditionelle thailändische Werte wie "Nation, Religion und Monarchie".

Eine "Neue Politik" für Thailand

Der thailändische Medienzar Sondhi Limthongkul (Foto:ap)

Der thailändische Medienzar Sondhi Limthongkul

Um Thailands politisches System von Grund auf verändern zu können, hat die PAD vor kurzem eine eigene Partei gegründet. Entsprechend lautet der Name "Partei der Neuen Politik", die Farben sind Gelb und Grün. Gelb symbolisiert Thailands verehrten König Bhumibol Adulyadej, während Grün für eine saubere Politik steht.

Allerdings sind nicht alle Anhänger glücklich über die Parteigründung: "Ein Grund ist vielleicht, dass manche Leute aus der sozialen Bewegung oder NGO-Szene stammen, und die hatten eigentlich nie die Idee, dass sie eine Partei gründen wollten", führt der seit Jahren in Thailand lebende deutsche Politikwissenschaftler Michael Nelson aus. "In ihren lokalen Gebieten wollten diese Menschen für Veränderungen kämpfen. Aber zur gleichen Zeit haben sie die Regierung im Blick, das heißt im vergangenen Fall das sogenannte Thaksin-Regime." Dagegen zu kämpfen, komme ihren Interessen durchaus entgegen. "Aber der Schritt zu einer ganz formellen Organisationsstruktur ist für diese Leute einfach zu weit."

Doch wie dieses Prinzip der "Neuen Politik" genau aussehen soll und wie diese Idee umgesetzt werden könnte, darüber wird immer noch viel spekuliert – auch innerhalb der frisch gegründeten Partei selbst. Ursprünglich hatte die "Volksallianz für Demokratie" gefordert, dass 70 Prozent der Parlamentarier nicht mehr frei gewählt, sondern ernannt werden sollten. Nach vielen empörten Reaktionen war man zurückgerudert.

Der Ex-Diplomat und thailändische Außenminister Kasit Piromya war auf vielen Demonstrationen der PAD aufgetaucht. Vor Journalisten in Bangkok hatte er einst versucht, besagte Debatte zu entschärfen: "Diese 70-zu-30-Prozent-Idee war ein Testballon, um Reaktionen zu bekommen. Sie war vor allem dazu gedacht, zu provozieren", so Kasit Piromya. "Der Konsens gleich beim ersten Treffen lautete denn auch, dass beide Kammern zu Hundert Prozent gewählt werden sollten, sowohl Senat als auch Parlament."


Weg mit dem System "Eine Stimme für jeden Wähler"

Thailands König Bhumibol Adulyadej (Foto:ap)

Die neue Partei beruft sich auch auf Thailands König Bhumibol Adulyadej...

Klarheit aber haben diese Versicherungen bis heute nicht gebracht. Denn dies bedeutet nicht, dass das Volk direkt über alle Parlamentssitze entscheiden kann. Es hatte anschließend geheißen, dass die Hälfte der Repräsentanten von Berufsverbänden sowie von Vertretern ethnischer Minderheiten bestimmt werden sollten. Auf ähnliche Weise solle sich auch der Senat zusammen setzen.

Das hat längst Kritiker auf den Plan gerufen. "Die Grundidee ist, sich von dem System 'Ein Wähler, eine Stimme' zu verabschieden. Das ist keine Neue Politik in Thailand, sondern eine sehr alte Politik", sagt der politische Analyst Chris Baker. Es habe bereits vor Jahrzehnten geheißen, dass man diese westliche Art der Demokratie nicht einführen könne. "Zwei Gründe wurden dafür genannt", sagt Baker weiter, "erstens, dass die Bevölkerung dafür noch nicht reif sei und zweitens, dass bestimmte Leute mehr Rechte hätten als andere."

Dass die PAD und ihre Sympathisanten das System "Eine Stimme für jeden Wähler" abschaffen wollen, ist kein Zufall. Denn auf diese Weise war einst Ex-Premier Thaksin Shinawatra an die Macht gekommen. Gewählt hatten ihn vor allem die Tagelöhner und Armen im Norden und Nordosten. Thailands konservative Elite aus Militärs, Technokraten sowie der Bangkoker Mittel- und Oberschicht sah dadurch ihre Privilegien bedroht. Öffentlich erklärte auch die "Volksallianz für Demokratie" immer wieder, dass die Armen zu dumm zum Wählen seien und ihre Stimmen ohnehin nur an den Meistbietenden verkaufen würden.

Aussichten auf Erfolg?

Ex-Premier Thaksin Shinawatra (Foto:ap)

...und richtet sich vor allem gegen das Lager von Ex-Premier Thaksin Shinawatra

Die Chancen der "Partei der Neuen Politik", sich Wählerstimmen im Norden und Nordosten zu sichern, dürften daher gleich null sein. Hinzukommt, dass fast alle anderen Parteien über etablierte Netzwerke an Kandidaten und Wahlhelfern verfügen. Die Aussichten auf Erfolg für die neue Partei gelten derzeit nicht als rosig: "Von Null anzufangen und Netzwerke aufzubauen, das ist ungeheuer schwierig", sagt auch der deutsche Politikwissenschaftler Michael Nelson. "Und die PAD hat ja ausdrücklich gesagt, dass sie nichts mit Stimmenkauf zu tun haben, sondern auf der Basis ihrer politischen Überzeugung kandidieren wolle."

Die neue Partei muss zeigen, dass sie fähig ist, Politik zu gestalten. Ansonsten wird der Ruf, eine Unruhestifterin zu sein, an der PAD kleben bleiben - eine, die es sich mit mächtigen Unterstützern im Rücken erlauben kann, ihre Forderungen notfalls mit Gewalt durchzudrücken.

Autorin: Nicola Glass
Redaktion: Thomas Latschan