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Aktuell Deutschland

Aus Flüchtlingen wurden Informanten

BND und Verfassungsschutz haben zu hunderten Asylbewerbern Kontakt aufgenommen. Die Linke hat nun den Verdacht, dass dabei Informationen "erkauft" wurden. Das Bundesinnenministerium weist den Vorwurf zurück.

Asylbewerber warten in einer deutschen Aufnahmeeinrichtung (Foto: picture-alliance/dpa/B. von Jutrczenka)

Asylbewerber in Berlins zentraler Aufnahmeeinrichtung im Stadtteil Moabit

Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz sind laut einem Bericht von 2000 bis 2013 an 850 Asylbewerber herangetreten, um von ihnen nachrichtendienstliche Informationen abzuschöpfen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Parlament hervor, über die das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet und die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 477 der Asylbewerber wurde anschließend ein Schutzstatus gewährt, mit dem sie in Deutschland bleiben können - also Asyl oder Flüchtlingsschutz.

Die Praxis dieser Befragungen sei umstritten, da den Flüchtlingen oft ein Schutzstatus zugesprochen worden sei, den sie unter Umständen ohne die Kooperation gar nicht hätten erhalten können. Womöglich wurden potenzielle Informanten dem Bericht zufolge mit der rechtlichen Besserstellung auch gelockt. Beim Bundesnachrichtendienst hätten Mitarbeiter der "Hauptstelle für Befragungswesen" die Asylbewerber ausgehorcht. Die Abteilung wurde im Juni 2014 von der Bundesregierung geschlossen.

Wahrheitsgehalt der gewonnenen Informationen angezweifelt

Allerdings schöpfe der BND nach Informationen aus Sicherheitskreisen auch weiterhin Zufluchtsuchende in Deutschland ab - auf "freiwilliger Basis", wie es hieß. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner sagte dem "Spiegel": "Wenn Geheimdienste fortgesetzt Flüchtlinge unter Druck setzen, ist das nicht nur moralisch verwerflich. Auch der Wahrheitsgehalt der so gewonnenen Informationen muss in Zweifel gezogen werden."

Das Bundesinnenministerium wies inzwischen die Vorwürfe zurück und erklärte, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Kontaktaufnahme der Geheimdienste und der Gewährung des Schutzstatus' gebe. Die Entscheidungen hingen "ausschließlich vom Schutzbedarf" der Flüchtlinge ab, sagte ein Ministeriumssprecher.

sti/cgn (afp, dpa, epd)