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Präsidentschaftswahlen im Iran

Aus für Irans Ex-Präsident Ahmadinedschad

Im Iran hat ein Kontrollgremium Ex-Staatschef Ahmadinedschad als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl abgelehnt, Präsident Rohani wurde bestätigt. Dessen größter Konkurrent Raeissi forderte einen fairen Wahlkampf.

Der Wächterrat habe Hassan Rohani und fünf weitere Anwärter, darunter auch der schiitische Geistliche Ebrahim Raeissi, Spitzenkandidat des Klerus sowie des erzkonservativen Flügels, für die Wahl am 19. Mai zugelassen. Das berichteten iranische Medien unter Berufung auf das Innenministerium. Raeissi gilt als Hauptkonkurrent Ruhanis. Neben Ex-Staatschef Mahmud Ahmadinedschad wurde auch ein anderer Kandidat der Hardliner, Hamid Baghaei, abgelehnt. Angeblich läuft gegen beide ein Verfahren wegen Unterschlagung.

Sorge vor innen- und außenpolitischen Spannungen

Ahmadinedschad hatte sich als Kandidat registrieren lassen und sich damit gegen den Wunsch des politischen und geistlichen Oberhaupts, Ajatollah Ali Chamenei, gestellt. Dieser hatte im Herbst gewarnt, eine Kandidatur des früheren Präsidenten könne das Land spalten. 

Iran | Ebrahim Raisi (Foto: picture-alliance/AP Photo/V. Salemi)

Ebrahim Raeissi gilt als größter Konkurrent von Staatschef Rohani

Ahmadinedschad sorgte in seiner achtjährigen Amtszeit vor allem mit israelfeindlichen Reden für Aufsehen und fuhr einen antiwestlichen Kurs. Nach der Registrierungsphase für die Wahl werden die Bewerber vom islamischen Wächterrat auf ihre politische und religiöse Qualifikation geprüft.

Unzufriedenheit gut für konservative Kräfte?

Der reformorientierte Politiker Hassan Rohani kam 2013 mit einem überwältigenden Sieg ins Amt und versprach, die jahrzehntelange Isolation der Islamischen Republik zu beenden und eine offenere Gesellschaft zu schaffen. 2015 wurde das historische Atomabkommen zwischen dem Iran und dem Westen geschlossen, das eine Lockerung der Sanktionen nach sich zog.

Bei der Abstimmung am 19. Mai ist ein erneuter Sieg Rohanis keine ausgemachte Sache. Denn der wirtschaftliche Aufschwung kommt langsamer voran als erhofft. Die Unzufriedenheit vieler Iraner spielt konservativen Hardlinern in die Hände, die Rohani die Annäherung an den Westen verübeln.

Raeissi: Keine Wahlpropaganda im TV

Sein Konkurrent Raeissi forderte das staatliche Fernsehen (IRIB) auf, während der einmonatigen Wahlperiode auf Fernsehauftritte des amtierenden Staatspräsidenten zu verzichten. Auftritte von Präsident Hassan Rohani könnten als Wahlpropaganda ausgelegt werden. "Um gesunde und wettbewerbsfähige Wahlen zu ermöglichen, sollte IRIB diesbezüglich Fairness walten lassen", schrieb er an den Präsidenten des Senders.

Laut Nachrichtenagentur Tasnim richtete sich der Kleriker in einem weiteren Schreiben auch direkt an den Präsidenten: "Wir sind beide Juristen, aber vor allem auch Geistliche, daher sollten wir besonders ethisch vorgehen", so Raeissi in dem Schreiben. "Propagandashows", die die öffentliche Meinung irritieren könnten, sollen daher unbedingt vermieden werden. Raeissis Kritik richtete sich besonders gegen eine von IRIB live ausgestrahlte Pressekonferenz Rohanis in der vergangenen Woche, in der sich der Präsident mehrmals sarkastisch gegenüber der Opposition geäußert hatte.

pab/cw (dpa, rtrd)

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