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Politik

Aus für die Friedrich-Ebert-Stiftung in Weißrussland?

In Weißrussland herrscht Präsident Alexander Lukaschenko mit eiserner Hand. Er fährt einen Konfrontationskurs gegen den Westen. Nun droht der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung die Schließung ihres Büros in Minsk.

Schriftzug auf dem Gebäude der Fridrich-Ebert-Stiftung in Berlin

Stärkt die Zivilgesellschaft in Osteuropa: die Friedrich-Ebert-Stiftung, hier die Zentrale in Berlin

Seit ein paar Wochen steuert Lukaschenko sein Land wieder einmal auf harten Konfrontationskurs gegen den Westen. Vor allem mit den USA war die weißrussische Staatsspitze zuletzt aneinander geraten. Noch zu Beginn des Jahres hatte es so ausgesehen, als wolle sich Weißrussland öffnen. Im Februar ließ Lukaschenko mehrere politische Gefangene frei. Kurz darauf erhielt die Europäische Kommission die Erlaubnis, in Minsk ein Delegations-Büro zu eröffnen.

Journalistenausweis bewahrte nicht vor Festnahme

Nur zwei Monate später haben sich die Verhältnisse wieder umgekehrt. Erst an Ostern wurde eine Demonstration von Regimegegnern gewaltsam beendet. Wenige Tage nach der Kundgebung gerieten unabhängige Journalisten ins Visier des Geheimdienstes, bei Hausdurchsuchungen wurden Computer beschlagnahmt.

Der 26jährige Journalist Andreij wurde festgenommen und ist seitdem vorsichtig mit öffentlichen Äußerungen. Es hätte keinerlei Beweise dafür gegeben, dass er aktiv an dem Protestmarsch teilgenommen habe, erklärt er. Weder seine Ausrüstung noch seine Journalistenausweise bewahrten ihn vor der Festnahme: "Man hat mir ins Gesicht geschlagen, meine Kamera wurde kaputt gemacht. Und ich habe eine Nacht im Gefängnis verbracht, bevor ich vor Gericht gestellt wurde", berichtet Andrej wenige Tage nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis in Minsk. Der Prozess geht weiter - mit unklarem Ausgang. Die Zeichen sind insgesamt eindeutig: Innenpolitische Gegner sollen eingeschüchtert werden.

FES seit zehn Jahren in Weißrussland aktiv

Und auch in den internationalen Beziehungen geht Präsident Alexander Lukaschenko derzeit nicht gerade mit Samthandschuhen vor. Jetzt traf es die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung. Sie pflegt Kontakte zu Gewerkschaften, Journalisten oder Studenten und organisiert Gesprächsforen. Seit zehn Jahren im Land tätig, soll sie ihr Büro in Minsk nun aufgeben. Die rechtlichen Grundlagen für die Arbeit seien derzeit unklar, bedauert Büroleiter Stephan Chrobot:

Präsident Alexander Lukaschenko

Präsident Alexander Lukaschenko

"Wir haben nicht geschlossen, sondern ich habe es so formuliert: Wir leiten einen Schließungsprozess ein. Wenn wir das nicht gemacht hätten, hätten wir Sorgen haben müssen, dass unsere Mitarbeiter rechtlich belangt werden können. Und der Schutz unserer Mitarbeiter steht an erster Stelle." Der Schließungsprozess sei die Voraussetzung, "um überhaupt wieder ins Gespräch zukommen."

Das politische Klima hat sich verschärft

Den plötzlichen Wandel erklärt sich Chrobot mit der Veränderung der globalen Konstellation: "Es gab eine heftige Auseinandersetzungen zwischen Belarus und den USA." Die USA dienten als Feinbild, seit sie die Auslandskonten der staatlichen weißrussischen Öl-Raffinerie eingefroren hatten. Dies sei ein "schmerzhafter Schritt" für das Regime in Minsk gewesen. Die Regierung hatte daraufhin Spionagevorwürfe gegen die US Botschaft erhoben und gefordert, die Amerikaner sollen ihr Personal im Land auf ein Minimum reduzieren. Auch Ängste im Bezug auf die kommenden Parlamentswahlen schließt Chrobot als Grund für den Wandel nicht aus. Das politische Klima insgesamt habe sich verschärft.

Angebot zum Dialog

Zur Zeit befinde sich die Stiftung in einem Schwebezustand und mache Angebote zum Dialog. Jetzt komme es auch darauf an, dass sich alle Seiten ein bisschen bewegen, so Chrobot. Er glaube an die Möglichkeit, dass Lösungen gefunden werden können. Dies werde jedoch von den Gesprächen abhängen. Denen "sollte man nicht vorgreifen, sondern Raum lassen, damit die belarussische Seite die Chance hat, ihre Sorgen und Bedenken mit uns zu besprechen."

Die endgültige Schließung der Ebert-Stiftung wäre ein weiterer Rückschlag für den Dialog zwischen Weißrussland und dem Westen. Stephan Chrobot will es nicht soweit kommen lassen. Ende des Monats wird er Verhandlungen mit den Behörden führen.

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