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Aus für VW-Gesetz rückt näher

13. Februar 2007
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Das so genannte VW-Gesetz ist wahrscheinlich nicht zu halten. Das 47 Jahre alte Gesetz zur Verhinderung feindlicher Übernahmen in Wolfsburg behindere den freien Kapitalverkehr in der EU, teilte der Gutachter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Damazo Ruiz-Jarabo Colomer, in einer am Dienstag in Luxemburg veröffentlichten Stellungnahme mit. Er stelle sich damit eindeutig hinter die EU-Kommission, die das Gesetz kippen will. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet. Das Gericht ist zwar nicht an die Stellungnahme des Generalanwalts gebunden, folgt dieser aber häufig.