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Politik

Aus den Fugen

Tränengas gegen Demonstranten, Attacken gegen Medien. Der Streik in Venezuela eskaliert, sagt Michael Lingenthal, Beauftragter der Konrad-Adenauer-Stiftung. "Präsident Chávez schlägt jede offene Tür gleich wieder zu."

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Proteste ohne Ende

Am Montag (16.12.2002) hatten die Chávez-Gegner den Straßenverkehr lahm gelegt. Der Präsident wies das Militär an, richterliche Verfügungen zu ignorieren, die die Beschlagnahmung von Privateigentum verbieten. Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, einen Putsch anzuzetteln. Das Ausmaß der Demonstrationen sei "in etwa so, als wenn in Berlin vier Millionen Menschen auf der Straße wären", berichtet Michael Lingenthal, der in Caracas arbeitet, im Interview mit DW-WORLD.

Tränengas und brennende Reifen

Der Konflikt in Venezuela läuft aus dem Ruder, das sieht man bereits in der Hauptstadt. "Hier hat normalerweise jeder seine Plätze, die Opposition und die Regierungsanhänger", erklärt Lingenthal. "Jetzt kommen Chávez-Anhänger mit Bussen dahin, wo die Opposition demonstriert, und die Polizei muss die Gruppen mit Tränengas auseinander treiben."

Nicht alle Demonstranten sind dermaßen auf Gewalt aus. "Aber es gibt bewusste Provokateure." Die hätten sogar eine Autobahn mit brennenden Reifen blockiert, doch da habe selbst die Streikleitung der Opposition nicht mehr mitgemacht. "Im Januar reichten ein Motorrad, zwei Soldaten und eine Schnur, um die Demonstranten zu trennen", erinnert sich Lingenthal. "Heute kommen aus den Seitenstraßen die Chávez-Anhänger mit Steinen."

Trotz Angriff auf Sendung

Die Befürworter des Präsidenten haben sich nun auch auf die Medien eingeschossen. Sie werfen ihnen vor, die Opposition zu unterstützen. Denn wegen des Streiks brachten die Sender keine Werbung. "Die Medien berichten von überall live, auch vom Durchgreifen der Polizei mit Gummigeschossen und Tränengas", sagt der Venezuela-Beauftragte. Dabei bekämen die Sender aber seit Ende vergangener Woche deutlichen Widerstand zu spüren.

"In drei Nächten in Folge wurden 20 Sendeanlagen in Caracas und den Regionen gestürmt", berichtet Lingenthal. "Chávez-Anhänger haben Sendeanlagen zerschlagen und Redakteure angegriffen. Es gab auch Drohdemonstrationen vor Zeitungsredaktionen." Der staatliche Sender blieb unbehelligt. Danach hätten die Beeinträchtigungen etwas nachgelassen, "weil die Opposition sich schützend vor einige Gebäude gestellt hat."

Für oder gegen Chávez - die Menschen sind politisiert

Michael Lingenthal schätzt, dass noch "20, 30 Prozent der Bevölkerung" den Präsidenten unterstützen. Immerhin habe er "den armen Schichten eine Stimme gegeben und zur Politisierung beigetragen" – auf beiden Seiten. Vor allem junge Leute unter 30 würden die Proteste tragen. "Und das geht durch alle Schichten", betont der Experte.

Anzeichen für eine Lösung gebe es nicht, weil der Präsident jedem Verhandlungsvorschlag eine Absage erteilte. Die Grundversorgung der Venezolaner sei bisher einigermaßen gesichert; Strom, Gas und Wasser seien vorhanden. "Die Bäckereien sind offen, die fliegenden Händler für Gemüse, Fleisch und Kartoffeln stehen auf den Straßen und verkaufen aus ihren Jeeps und Lieferwagen heraus. Probleme gibt es nur mit Frischmilch."

Ein Putsch löst keine Probleme

Trotzdem täte Venezuela ein schnelles Ende des Konflikts gut, meint Lingenthal. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat in Venezuela Konferenzen mit Experten veranstaltet, um zu zeigen: "Es gibt Erfahrungen, wie man aus Konflikten herauskommt. Wir sagen auch: Ein Putsch ist keine Lösung." Aber wichtig sei: "Die Entscheidung treffen letztlich die Venezolaner." Und das noch vor einem möglichen Anti-Chávez-Referendum im August, hofft Lingenthal: "Noch ein halbes Jahr in der Krise steht das Land einfach nicht durch."

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