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Asien

Aung San Suu Kyi besucht Freunde der Militärs

Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi reist nach China, heißt: Die Menschenrechtsaktivistin ist Realpolitikerin. China wiederum will seine Interessen in Myanmar auch in Zukunft sichern.

Aung San Suu Kyi und Mitglieder ihrer Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) reisen für fünf Tage (10.-14.06.2015) nach China. Die Kommunistische Partei Chinas hatte die Einladung ausgesprochen. Der Sprecher der NLD sagte, dass die Oppositionsführerin mit Staatspräsident Xi Jinping und Premier Li Keqiang zusammentreffen wird, was von chinesischer Seite bisher nicht bestätigt wurde.

Der Besuch findet unter historisch belasteten Vorzeichen statt. Denn Aung San Suu Kyi fährt in das Land, das ihren Konfrontationskurs gegen das Militärregime in Myanmar jahrelang hintertrieben hat. Chinas Regierung war eine der wenigen, die die von Suu Kyi geforderte Sanktionspolitik gegen Myanmar nicht unterstützte.

Dass sie jetzt trotzdem fährt, ist für den Myanmarexperten Marco Bünte von der Monash Universität in Kuala Lumpur ein eindeutiges Zeichen dafür, "dass Aung San Suu Kyi in der Realpolitik angekommen ist. Sie weiß, dass sie sich nicht nur mit dem Westen auseinandersetzen kann." Am großen Nachbarn China führe kein Weg vorbei.

Zwischen China und den USA

Die Sanktionen des Westens haben einen Teil zu der engen Anbindung des südostasiatischen Landes an China beigetragen. Allerdings betont Christian Becker von der Stiftung Wissenschaft und Politik: "Myanmar ist keineswegs ein chinesischer Klientelstaat. Das Land hat es immer geschafft, eine eigenständige politische Linie zu verfolgen."

Besonders deutlich wurde das 2011, als sich Myanmar für Reformen und gegenüber dem Westen zu öffnen begann. Ein umstrittenes und von China finanziertes Staudammprojekt im Norden des Landes wurde von der Regierung eingestellt. Die Freilassung Aung San Suu Kyis aus dem Hausarrest und die Nachwahlen von 2012, an denen auch die Oppositionspartei Nationale Liga für Demokratie teilnahm, ermöglichten den USA die Normalisierung ihrer Beziehungen zu Myanmar. Die USA gehörten neben Großbritannien bis dahin zu den schärfsten Kritikern der Militärregierung. Im November 2012 besuchte US-Präsident Obama Myanmar.

"Myanmar hat es geschafft, die geopolitischen Interessen, die ihm entgegengebracht werden, auszubalancieren", sagt Becker. In China wiederum habe die Umorientierung des Nachbarn im Süden für erhebliche Irritation gesorgt, ist Bünte überzeugt.

Weitere Belastungsproben

Das Verhältnis zu Peking wird außerdem seit einigen Monaten durch einen wiederaufgeflammten ethnischen Konflikt an der Grenze zu China im Norden Myanmars belastet. Zehntausende chinesischstämmige Einwohner flohen vor den Unruhen nach China. Im Grenzgebiet warf im März 2015 ein Flugzeug der Luftwaffe Myanmars eine Bombe auf chinesisches Territorium, wodurch fünf Chinesen getötet wurden. Peking reagierte im Juni mit einem Militärmanöver an der Grenze.

Dennoch ist China nach wie vor der größte Investor in Myanmar. Das gefällt nicht allen, wie Bünte sagt: "In der Bevölkerung herrscht Unmut über die chinesischen Investitionen, die zum Teil mit großen Umweltschäden und negativen sozialen Folgen wie etwa Landraub einhergehen."

Konfrontation zwischen Demonstranten und Polizei bei der Letpadaung Kupfermine

Konfrontation zwischen Demonstranten und Polizei bei der Letpadaung Kupfermine

Bekanntestes Beispiel ist eine von einem chinesischen Konsortium betriebene Kupfermine in Letpadaung, bei der es mehrfach zu Unruhen mit Toten und Verletzten kam. 2012 wurde unter dem Vorsitz von Aung San Suu Kyi eine Untersuchungskommission eingesetzt. Die Kommission kritisierte zwar die Praxis der Entschädigungszahlungen und unzureichende Umweltstandards, hielt aber an dem Projekt grundsätzlich fest. Sie erklärte, dass es wichtig sei, internationale Verträge zu erfüllen, um die Zuverlässigkeit des Landes zu demonstrieren und internationale Investoren nicht abzuschrecken.

Chinas Interessen

Die Lage ist seit der Öffnung für China also insgesamt komplizierter geworden. China müsse mehr tun, um seine Interessen zu wahren, sagt Bünte. "Es geht um den Zugriff auf die Ressourcen und die für China wichtige strategische Lage." Myanmar bietet China einen Zugang zum Indischen Ozean. Becker ist der gleichen Ansicht und unterstreicht die strategische Bedeutung: "Myanmar ist aus chinesischer Sicht sehr wichtig – nicht nur, aber vor allem als Transitland." Das belegt etwa die Öl- und Gaspipeline, die die myanmarische Hafenstadt Sittwe mit der südchinesischen Stadt Kunming verbindet.

Myanmar China Gas-Pipeline Bauabschnitt der umstrittenen chinesischen Pipeline durch Myanmar

Bauabschnitt der umstrittenen chinesischen Pipeline durch Myanmar

Von Chinas Seite sei der Besuch, so Bünte, eine Investition in die Zukunft. "Die chinesische Führung rechnet offensichtlich damit, dass Aung San Suu Kyi nach den Wahlen im November mehr Einfluss haben wird." Schließlich habe die NLD bei allen freien und fairen Wahlen, an denen sie teilgenommen hat, große Mehrheiten gewonnen. China wolle sich frühzeitig ein Bild von Aung San Suu Kyis Vorstellungen machen.

Menschenrechte und Realpolitik

Für Becker ist aus Sicht Pekings noch eine anderer Aspekt entscheidend: "Die Menschenrechtsikone Aung San Suu Kyi verfügt im Westen nach wie vor über ein enormes Ansehen. Dass sie in Peking empfangen wird und willens ist, zu kommen, nimmt westlichen Kritikern mit Blick auf Chinas Menschenrechtslage den Wind aus den Segeln."

Doch unklar bleibt, ob die Strategie der Kommunistischen Partei aufgeht. Menschenrechtsorganisationen appellieren an Aung San Suu Kyi, in Peking auch den Fall des inhaftierten chinesischen Menschenrechtlers Liu Xiabo, der wie Aung San Suu Kyi Friedensnobelpreisträger ist, anzusprechen.