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Politik

Aufwind für den BND

Ein Ziel des Brüsseler EU-Gipfels ist die bessere Zusammenarbeit der Geheimdienste. Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes sind zunehmend begehrt. Geschätzt werden dessen gute Kontakte in den arabischen Raum.

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Jahrelang ohne Eingangsschild: BND-Zentrale in Pullach

Nach den Terroranschlägen in Madrid haben Geheimdienste wieder Hochkonjunktur. Politiker, die von einer zunehmenden Bedrohung durch internationale Terroristen sprechen, untermauern ihre These fast ausnahmslos mit besorgniserregenden Erkenntnissen der "Dienste". Und die werden ernst genommen, das hat der Abbruch der Afrika-Reise von Johannes Rau gezeigt. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hatte von "konkreten Hinweisen" auf ein Attentat in Dschibuti gesprochen.

Viel mehr Einzelheiten wurden dazu nicht preisgegeben. Geheimniskrämerei liegt in der Natur der Nachrichtendienste. Doch spätestens seit den Anschlägen vom 11. September und seit der Pannenserie um angebliche Beweise zu Massenvernichtungswaffen im Irak ist blindes Vertrauen in Geheimdienstinformationen unangebracht, zumindest was britische und amerikanische Dienste angeht.

Auch der einzige deutsche Auslandsdienst, der BND, genoss nicht immer das Vertrauen seiner Vorgesetzten. Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt soll den BND einmal als "Dilettantenverein" bezeichnet haben. In den 1970er-Jahren klagte er, dass der BND ihm nur das berichtete, was er ohnehin schon in der Zeitung gelesen hatte. "Der BND hatte einen schlechten Ruf", sagt Erich Schmidt Eenboom, der als Autor mehrerer Bücher über den BND Kontakte zu aktiven und ehemaligen Geheimdienst-Mitarbeitern pflegt. "Während des Kalten Krieges war er durch Ost-Agenten stark unterwandert."

Besseres Image seit 9/11

August Hanning BNS Symposium Nahost

August Hanning

Doch in den vergangenen Jahren habe er sein Image deutlich verbessert, sagt Schmidt-Eenboom im Gespräch mit DW-WORLD. Der Warschauer Pakt gehört der Vergangenheit an. Der internationale Terrorismus ist das neue Feindbild, mit dem sich die westliche Welt konfrontiert sieht. Und was islamistischen Terror angeht, verfügt der BND über Wissen, dass selbst den britischen MI6 oder die amerikanische CIA neidisch macht. In den vergangenen Jahrzehnten haben deutsche Geheimdienstler konsequent ihre Verbindungen in den Nahen und Mittleren Osten ausgebaut. "Die Motivation waren vor allem wirtschaftliche Interessen in der Region", sagt Schmidt Eenboom. Die "guten Kontakte" verhalfen dem BND erst jüngst zu einem seiner größten Erfolge: Der Gefangenenaustausch zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz auf deutschem Boden.

Ein bitterer Beigeschmack aber bleibt. So seien Geheimdienstler Saddam Husseins in den 1980er Jahren von Deutschen geschult worden, sagt der Geheimdienst-Experte Schmidt-Eenboom. Der damalige bayerische Ministerpräsident Franz Josef-Strauß habe damals alles daran gesetzt, irakische Polizisten in Augsburg und Rosenheim auszubilden. Koordiniert wurde die Aktion vom bayerischen Innenministerium, dem Edmund Stoiber - heute Ministerpräsident Bayerns und CSU-Vorsitzender - vorstand.

Dennoch sei der BND nicht so skrupellos wie die CIA, der britische MI6 oder der israelische Mossad. Das aufgebesserte Image des 6000-Mitarbeiter zählenden Geheimdienstes führen Beobachter vor allem auf den jetzigen Präsident August Hanning zurück. Der 58-jährige Hanning gilt als fleißig, verlässlich, besonnen und uneitel. Er hatte bei seinem Amtsantritt 1998 eine Öffnung der verschlossenen Behörde versprochen, an deren Dienstsitz im bayerischen Pullach bis 1996 lediglich ein Schild mit der Aufschrift "Behördenunterkunft" hing. Früher undenkbar, gibt es heute Pressekonferenzen, Symposien und eine Internetpräsenz mit Informationen über Geschichte und Auftrag des BND. Ende 2004 soll in Berlin ein "BND-Shop" geöffnet werden, wo Geheimdienst-Fans Unterhosen mit dem Aufdruck "Verschlusssache" und andere Devotionalien erwerben können. 2008 wird die Behörde dann ganz von Pullach nach Berlin umziehen. Sie erhofft sich, damit mehr Einfluss auf die Politik nehmen zu können.

Europäischer Informationsaustausch wichtig

Kochbuch des Bundesnachrichtendienstes Top F Secret

Kochbuch des Bundesnachrichtendienstes Top F Secret

Das Image ist also freundlicher als früher, auch wenn die Behörde damit nicht gleich transparenter geworden ist. Neun Bundestagsabgeordnete gehören dem Parlamentarischen Kontrollgremium an, das den Geheimdienst kontrollieren soll. In bestimmten Fällen darf ihnen die Auskunft jedoch verweigert werden.

Insgesamt 37 Sicherheitsbehörden gibt es in Deutschland - eine Folge des föderalen Systems. BND, Bundesgrenzschutz, Landeskriminalämter, Verfassungschutz und Zollfahndung sowie der Militärische Abschirmdienst existieren nebeneinander und kommen sich gelegentlich in die Quere. "Die Konkurrenz untereinander ist aber geringer geworden", sagt Schmidt-Eenboom, der einen höheren Informationsaustausch auf europäischer Ebene begrüßt. Der von der EU geplante Anti-Terrorismus-Koordinator ist seiner Ansicht nach jedoch eine "Luftnummer". Einen Austausch im Bereich Aufklärung und Agenten werde es vorerst nicht geben. Dafür gelten nationale Interessen als viel zu sensibel.

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